Wie illegale Pushbacks und dauerhafte Grenzkontrollen fundamentale Grund- und Menschenrechte untergraben Die LIGA verurteilt die Anweisung des Innenministers Alexander Dobrindt, Schutzsuchende an der Grenze trotz entgegenstehender Rechtsprechung und den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzuweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte … Weiterlesen
Änderung unserer Bankverbindung (IBAN und BIC)
Wir möchten hiermit darüber informieren, dass sich unsere Bankverbindung geändert hat, da die Sozialbank ihre BIC änderte. Bitte beachtet künftig folgende neue IBAN und BIC für alle Überweisungen und Zahlungen an unsere Organisation: Neue Bankverbindung: IBAN: DE24 3702 0500 … Weiterlesen
Demokratie unter Druck? Entwicklungen im Umgang mit Protest und öffentlicher Meinungsäußerung in Deutschland
Ein Beitrag von Greta Philipp, Praktikantin bei der LIGA im Sommer 2025 Einleitung In den letzten Jahren sind in Europa, besonders aber auch in Deutschland, zunehmende Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu beobachten. Durch neue gesetzliche Regelungen, Demonstrationsverbote und polizeiliche … Weiterlesen
Kriminalisiert und marginalisiert: Die Kurd:Innen in Deutschland und das PKK-Verbot
Die Lage der Kurd:Innen in Deutschland Mit etwa 1,3 Millionen Menschen stellt die kurdische Bevölkerung eine der größten Einwanderungsgruppen in Deutschland dar – hier lebt zugleich die größte kurdische Gemeinschaft Europas. Die Besonderheit der Kurd:Innen – und damit auch die … Weiterlesen
Summarische Hinrichtungen in Gaza: Klage gegen binationalen Scharfschützen in Frankreich eingereicht
Paris, 1. Juli 2025. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und ihre Mitgliedsorganisationen setzen ihren Kampf gegen die Straflosigkeit der Verantwortlichen für internationale Verbrechen fort. Heute haben Al-Haq, Al Mezan, das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR), die LDH und … Weiterlesen
Einblick in gelebte Menschenrechtsbildung
Am vergangen Freitag, den 27.06.2025, durfte die Internationale Liga für Menschenrechte eine Ausbildungsklasse der Pestalozzi-Fröbel-Haus aus Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Straße 4 begrüßen. Nach einer herzlichen Begrüßung gab es zunächst eine Einführung in die … Weiterlesen
Der Weltflüchtlingstag mahnt: Die Grund – und Menschenrechte auf Asyl und Familieneinheit in Deutschland sind in großer Gefahr
Angesichts der sich immer weiter verschlechternden und ausgrenzenden Situation für schutzsuchende Menschen in Deutschland fordert die Internationale Liga für Menschenrechte die Einhaltung der national und international geltenden Gesetze und Rechtsprechungen für Asylsuchende. Zudem verurteilt die ILMR den Angriff auf die … Weiterlesen
Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff Israels auf den Iran
Berlin, der 13. Juni 2025 Nach dem Angriff Israels auf den Iran fordert die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) von der Bundesregierung: Verurteilung des völkerrechtswidrigen Überfalls auf den Iran, Stopp jeglicher Waffenlieferungen an Israel, deutliches Engagement für friedliche Konfliktlösungen in … Weiterlesen
Donnerstag, 5. Juni 2025
Rückblick: Empowernde Abendveranstaltung zur Westsahara
„Gdeim Izik – Der vergessene Ursprung des Arabischen Frühlings“Haus der Demokratie und Menschenrechte, 31. Mai 2025 Die begleitende Ausstellung über den sahrauischen Widerstand und die Ereignisse rund um Gdeim Izik bleibt bis zum 30. Juni in der Greifswalder Straße 4 … Weiterlesen
Literaturhinweis: Überwacher ohne Überwachung
Deutschlands geheimster Geheimdienst:Das „Militärische Nachrichtenwesen“ (MilNW) der Bundeswehr operiert wie ein Geheimdienst.Nur ohne demokratische Kontrolle und gesetzlichen Rahmen von Rolf Gössner Man stelle sich mal vor, es gäbe hierzulande eine Sicherheitsbehörde, die ohne Gesetz und demokratische Kontrolle arbeitet, obwohl sie dabei tief in … Weiterlesen
Der Kampf um die Unabhängigkeit der Westsahara
ein Beitrag von Praktikantin Yola Bodenschatz 1. Einleitung 1.1 Geschichte Mit der Unterzeichnung des Madrider Abkommens im Jahr 1975 wurde die koloniale Verwaltungsmacht Spaniens praktisch an Marokko und Mauretanien übergeben und eine völkerrechtlich illegale Übergangsverwaltung gebildet (Vićentić & Abdeslam, 2025, … Weiterlesen
Gaza brennt – und die Welt schaut zu. Die LIGA fordert ein Ende des Genozids
In den vergangenen Monaten haben die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf den gesamten Gazastreifen massiv ausgeweitet, aus der Luft, zu Land und von See. Die Bodenoffensive wurde vertieft, was zu Tausenden Toten, zerstörter ziviler Infrastruktur und der Vertreibung hunderttausender Menschen … Weiterlesen
Menschenrechte unter Druck – Zur neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz
Mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt eine neue politische Phase, die tiefgreifende Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland haben könnte. Die LIGA warnt vor Entwicklungen, die demokratische Freiheiten, menschenrechtliche Verpflichtungen und solidarische … Weiterlesen