Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Dienstag, 4. Juni, 2019

Einladung zur Verleihung der BigBrotherAwards 2019

Am Samstag, 8. Juni 2019 verleiht Digitalcourage gemeinsam mit anderen Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen die Internationale Liga für Menschenrechte, ab 18:00 Uhr die BigBrotherAwards – die ‚Oscars für Überwachung’ (Le Monde). Die Verleihungsgala im Stadttheater Bielefeld wird von der Journalistin Golineh Atai moderiert. Dieses Jahr verleiht die Jury den Datenschutz-Negativpreis in den Kategorien Technik, Behörden und Verwaltung, Biotechnik, Kommunikation sowie Verbraucherschutz und blickt auf das Thema Arbeitswelt.
Weiterlesen

Dienstag, 4. Juni, 2019

Grundrechte-Report 2019 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland: Grundrechte unter Druck

Letzte Woche – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellten in Karlsruhe neun bundesdeutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in unterschiedlichsten Bereichen der vergangenen zwölf Monate hin.
Weiterlesen

Samstag, 18. Mai, 2019

Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen

Kaum ein Thema treibt gegenwärtig Politiker*innen und Medien mehr um als die zunehmende Wohnungsnot (wachsende Zahl von Wohnungs- und Obdachlosen, exorbitante Mietsteigerungen, Verdrängung) – von den Betroffenen ganz zu schweigen. Doch diese haben längst begonnen, sich zu wehren und in Mieter*inneninitiativen, Bündnissen wie das gegen #Mietenwahnsinn, zusammengeschlossen. Mit unserer Initiative wollen wir alle Betroffenen und alle Organisationen unterstützen, die sich schon jetzt für die sozialen Rechte der Mieterinnen und Mieter einsetzen und rufen Politiker*innen und Verwaltung dazu auf, sich für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf eine angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen für alle einzusetzen. Gemeinsam können wir damit dazu beitragen, den Mietenwahnsinn zu stoppen.
Weiterlesen

Donnerstag, 16. Mai, 2019

Spendenaktion erfolgreich – Abdallah Abu Rahma vor Inhaftierung bewahrt

Der palästinensische Menschenrechts- und Friedensaktivist Abdallah Abu Rahma war vom israelischen Besatzungsgericht in Ofer zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Die Internationale Liga für Menschenrechte hatte gemeinsam mit weiteren Unterstützer*innen zur Solidarität mit Abdallah und Spenden aufgerufen, um ihn vor der Haft zu bewahren.
Weiterlesen

Sonntag, 5. Mai, 2019

Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität – Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten.
Weiterlesen

Sonntag, 5. Mai, 2019

Ein Transparenzgesetz für Berlin! – Volksentscheid Transparenz

Das Transparenzgesetz verpflichtet Behörden, bisher geheime Verträge, Protokolle des Senats, interne Gutachten und vieles mehr zu veröffentlichen. Die Verwaltung muss diese Informationen kostenlos online bereitstellen. Dadurch können Bürger*innen, Journalist*innen und Initiativen frühzeitig Einblick in das Handeln von Politik & Verwaltung erhalten und aktiv werden. Das Bündnis für ein Transparenzgesetz für Berlin ruft dazu auf, den Volksentscheid dafür zu unterstützen.
Weiterlesen

Sonntag, 5. Mai, 2019

Kampagne #alleKINDER – Aufruf zur weltweiten Lesung der Kinderrechte

Die Internationalen Liga für Menschenrechte und das GRIPS Theater, das sich seit 50 Jahren für die Rechte der Kinder einsetzt, rufen gemeinsam mit ihren Bündnispartner*innen, der National Coalition, dem Deutschen Kinderhilfswerk und der Assitej, auf zu einer weltweiten Lesung der Kinderrechte. Vor genau 30 Jahren wurde die UN Kinderrechtskonvention verabschiedet. 30 Jahre später sind Kinderrechte in vielen Staaten mangelhaft umgesetzt und gesetzlich nicht ausreichend verankert. Auch in Deutschland wurden die Kinderrechte trotz vieler Anläufe bisher nicht im Grundgesetz festgeschrieben.

Wir rufen auf zur weltweiten Lesung der UN Kinderrechte als Appell an die Politik, diese ins Grundgesetz aufzunehmen.
Weiterlesen

Sonntag, 5. Mai, 2019

Gemeinnützigkeit sichern – Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig: Eine vielseitige politische Zivilgesellschaft belebt unsere Demokratie. Sie fördert die Meinungsbildung und regt im Interesse des Gemeinwohls Debatten an. Sie gibt mehr Menschen die Chance, sich am gesellschaftlichen und politischen Geschehen zu beteiligen.

Doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen wir ändern und Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen.
Weiterlesen

Montag, 29. April, 2019

Wie der lange Arm der israelischen Regierung bis nach Deutschland reicht oder: Solidarität mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden

Die Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinenser*innen beantworten israelische Regierungen in den letzten Jahren verstärkt mit eine Kampagne, die darauf abzielt, diese Kritik durch den Vorwurf, sie sei antisemitisch, zu diskreditieren. Diese Verleumdungskampagne wird in Deutschland von der Regierung und vielen Vertreter*innen des politischen Spektrums sowie von den Medien weitgehend unkritisch umgesetzt. Als die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ im März diesen Jahres den Göttinger Friedenspreis erhielt, war sie heftigen Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Der Zentralrat der Juden hatte versucht, diese Preisverleihung zu verhindern.
Weiterlesen

Donnerstag, 18. April, 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Wie soll die Zivilgesellschaft mit dem Rechtspopulismus umgehen?

Politisch und gesellschaftlich sehen sich viele sozial Bewegte mit veränderten Ausgangsbedingungen konfrontiert. Populistische Argumente und Diskussionsstile begegnen uns mittlerweile im Alltag. Neben den Diskursverschiebungen der letzten Jahre gibt es inzwischen nicht nur eine starke rechtsnationalistische Partei im deutschen Parlament, sondern auch eine immer stärker werdende rechte Bewegung, die reaktionär-konservativ und offen völkisch nationalistisch auftritt. Sie alle arbeiten gezielt innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und unter Verwendung demokratischer Mittel an der Durchsetzung ihrer politischen Zielsetzungen, einem letztendlich autoritären Staat.
Weiterlesen

Montag, 8. April, 2019

Frieden statt Aufrüstung! – Aufruf zum Ostermarsch am 20. April 2019 in Berlin und vielen weiteren Städten

80 Jahre nachdem der Zweite Weltkrieg Europa verwüstete, wächst die Gefahr eines großen Krieges in Europa und darüber hinaus rasant. Dazu trägt die Politik der Bundesregierung aktiv bei. Das gefährdet den Frieden und ist völlig verantwortungslos!

Die Internationale Liga für Menschenrechte ruft zum Ostermarsch 2019 unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung!“ auf. Ostermärsche finden in Berlin und vielen weiteren Städten statt.
Weiterlesen

Dienstag, 26. März, 2019

Rasmea spricht! Palästinensische Frauen werden nicht zum Schweigen gebracht! Veranstaltung mit Rasmea Odeh am 27. März

Rasmea Odeh ist eine bekannte Frauenrechtsaktivistin und Community Organisierin. Sie kämpfte unermüdlich für die Rechte von Migrat*innen und ihren Kindern, Palästinenser*innen und grasroots- Initiativen, für Menschen- und Bürgerrechte. Zusammen mit anderen transnationalen Feminist*innen wie Angela Davis, Nancy Fraser und anderen Unterstützer*innen, mobilisierte sie für den Women’s March und wurde so zur Inspiration für arabische und muslimische Frauen weltweit. Rasmea zieht ihre Inspiration aus ihren persönlichen Kämpfen als palästinensische Frau: 1969 wurde sie für eine Attacke in Israel verhaftet, für die sie zu unrecht beschuldigt wurde. Sie wurde gefoltert bis sie das Geständnis machte, das die Vernehmer*innen von ihr hören wollten und dann von einem rechtswidrigen israelischen Militärgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nachdem Rasmea durch einen Gefangenenaustausch freikam, sprach sie vor einem UN Sonderkomittee über die Folter, der sie während ihrer Gefangennahme ausgesetzt war.
Weiterlesen

Freitag, 22. März, 2019

Iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Soutoudeh zu 33 Jahren und 6 Monaten Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt

Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) protestiert mit iranischer Exil-Liga LDDHI gegen menschenrechtswidrige Höchststrafe des Islamischen Revolutionsgerichts

Am 9. März 2019 verurteilte das Islamische Revolutionsgericht in Teheran die prominente iranische Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin des Europäischen Parlaments von 2012, Nasrin Sotoudeh, in erster Instanz zu einer Haftstrafe von 33 Jahren und 6 Monaten und 148 Peitschenhieben. Die Bekanntgabe fand in Abwesenheit von Sotoudeh statt, nachdem sie sich geweigert hatte, an der Anhörung am 1. Januar 2019 teilzunehmen, um gegen das rechtswidrige Verfahren des Islamischen Revolutionsgerichts zu protestieren. Weiterhin wurde Sotoudeh von keinem Anwalt/keiner Anwältin vor Gericht vertreten, weil sie keinen Anwalt/keine Anwältin bestellen wollte. Grund dafür war ihr Protest gegen die Vorschrift, die für alle Angeklagten „nationaler Sicherheitsverbrechen“ das Recht auf freie Anwaltswahl einschränkt.
Weiterlesen

Donnerstag, 21. März, 2019

Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus! Großdemos am 19. Mai 2019

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!
Weiterlesen

Donnerstag, 21. März, 2019

Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn – Demonstration am 6. April

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!
Weiterlesen