Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.
Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.
Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.
Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.
Beiträge
Oury Jalloh Prozessbericht: Gewaltroutinen im Dessauer Polizeirevier
Komitee für Grundrechte und Demokratie | Internationale Liga für Menschenrechte Prozessbericht Gewaltroutinen im Dessauer Polizeirevier Anmerkungen zu vermeintlichen Prozessnebensächlichkeiten Magdeburg im Juni 2012: Das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht zur Aufklärung der Umstände, die zu Oury Jallohs Tod im Polizeigewahrsam … Weiterlesen
Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt
Gemeinsame Presseinformation von Amnesty International Deutschland Humanistischer Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative Internationale Liga für Menschenrechte Komitee für Grundrechte und Demokratie Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein Download PDF Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt Die unzureichende Aufklärung … Weiterlesen
Rückschau der Internationalen Liga für Menschenrechte auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2012
Am Freitag, den 13. April 2012 sind in Bielefeld vor großem Publikum zum 12. mal die Deutschen BigBrotherAwards vergeben worden. Sieben Negativ-Preise wurden verliehen Bundesinnenminster Friedrich (CSU), der sächsische Innenminster Ulbig (CDU), Bofrost, Blizzard, Schoolwater und Gamma International … Ein … Weiterlesen
OFFENER BRIEF: Polizeigewalt in Dessau
Internationale Liga für Menschenrechte Komitee für Grundrechte und Demokratie An den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Herrn Holger Stahlknecht An die Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt An die Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags O F F E … Weiterlesen
Oury Jalloh Newsletter No.3
Der Newsletter dokumentiert markante Vorgänge im Gerichtssaal sowie Reaktionen, die der Revisionsprozess in der Sachsen-Anhaltinischen Zivilgesellschaft und in der Bundesrepublik insgesamt hervorruft. Das Verfahren ist nunmehr in der Abschlussphase. Deshalb enthält der vorliegende Newsletter Einschätzungen und kritische Analysen der Verhandlungsführung … Weiterlesen
Pressemitteilung – Sonderrechte für die Berliner Polizei?
PRESSEMITTEILUNG Nach dem polizeilichen Todesschuss auf 53jährige »psychisch kranke« Frau Sonderrechte für die Berliner Polizei? Die Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin, warnt vor einer sich abzeichnenden Verharmlosung eines polizeilichen Todesschusses in Berlin durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Medienberichten, wurde am … Weiterlesen
„Volksvermessung“ – Rolf Gössner
Rolf Gössner Volksvermessung Nr. 9 / 2011 vom 30.04.2011 – www.sopos.org/ossietzky/ Nachdruck nur mit Einverständnis: goessner@uni-bremen.de Die erste Volkszählung nach der deutschen Vereinigung ist in vollem Gang – und niemand scheint sich aufzuregen. Die gesamte Bevölkerung wird erfaßt – und … Weiterlesen
Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 699/06) Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Die Hausverbote des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG gegen AbschiebegegnerInnen sind für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt worden – sie verletzen die Betroffenen in ihren Grundrechten auf Versammlungs- und … Weiterlesen
GRUNDRECHTE-REPORT 2009 heute in Karlsruhe vorgestellt
Ex-Bundesverfassungsrichter mahnt sorgsameren Umgang mit Grundrechten an Hassemer lobt zum 60-jährigen Verfassungsjubiläum gestiegenes Bewusstsein für Datenschutz / Striktes Verbot der Verwertung von Folter-Aussagen gefordert Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer, hat zu einem … Weiterlesen
EU-Terrorliste: Feindstrafrecht auf Europäisch
Wir möchten Sie auf den soeben in „BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK“ (3/2009) erschienenen Beitrag von ROLF GÖSSNER aufmerksam machen, der eine besonders brisante Antiterrormaßnahme der Europäischen Union kritisch beleuchtet: