Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Freiheitsrechte

Vor mehr als 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte und zentrale Verfassungsprinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, werden jedoch zunehmend eingeschränkt.

Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts, immer weitgehendere Befugnisse für den Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung.

Die anlasslose Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Digitalkonzerne gefährden die informationelle Selbstbestimmung und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen schadet einer lebendigen Demokratie.

Um so mehr braucht es kritisches Engagement und Zivilcourage, um Freiheitsrechte zu schützen und einen zunehmend autoritären Sicherheitsstaat in die Schranken zu weisen.

Beiträge

Montag, 9. Januar 2012

OFFENER BRIEF: Polizeigewalt in Dessau

Internationale Liga für Menschenrechte Komitee für Grundrechte und Demokratie   An den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Herrn Holger Stahlknecht   An die Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt An die Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags     O F F E … Weiterlesen →

Donnerstag, 5. Januar 2012

Oury Jalloh Newsletter No.3

Der Newsletter dokumentiert markante Vorgänge im Gerichtssaal sowie Reaktionen, die der Revisionsprozess in der Sachsen-Anhaltinischen Zivilgesellschaft und in der Bundesrepublik insgesamt hervorruft. Das Verfahren ist nunmehr in der Abschlussphase. Deshalb enthält der vorliegende Newsletter Einschätzungen und kritische Analysen der Verhandlungsführung … Weiterlesen →

Montag, 29. August 2011

Pressemitteilung – Sonderrechte für die Berliner Polizei?

PRESSEMITTEILUNG Nach dem polizeilichen Todesschuss auf 53jährige »psychisch kranke« Frau Sonderrechte für die Berliner Polizei? Die Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin, warnt vor einer sich abzeichnenden Verharmlosung eines polizeilichen Todesschusses in Berlin durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Medienberichten, wurde am … Weiterlesen →

Samstag, 30. April 2011

„Volksvermessung“ – Rolf Gössner

Rolf Gössner Volksvermessung Nr. 9 / 2011 vom 30.04.2011 – www.sopos.org/ossietzky/ Nachdruck nur mit Einverständnis: goessner@uni-bremen.de Die erste Volkszählung nach der deutschen Vereinigung ist in vollem Gang – und niemand scheint sich aufzuregen. Die gesamte Bevölkerung wird erfaßt – und … Weiterlesen →

Dienstag, 22. Februar 2011

Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 699/06) Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Die Hausverbote des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG gegen AbschiebegegnerInnen sind für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt worden – sie verletzen die Betroffenen in ihren Grundrechten auf Versammlungs- und … Weiterlesen →

Montag, 18. Mai 2009

GRUNDRECHTE-REPORT 2009 heute in Karlsruhe vorgestellt

Ex-Bundesverfassungsrichter mahnt sorgsameren Umgang mit Grundrechten an Hassemer lobt zum 60-jährigen Verfassungsjubiläum gestiegenes Bewusstsein für Datenschutz / Striktes Verbot der Verwertung von Folter-Aussagen gefordert Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer, hat zu einem … Weiterlesen →

Montag, 2. März 2009

EU-Terrorliste: Feindstrafrecht auf Europäisch

Wir möchten Sie auf den soeben in „BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK“ (3/2009) erschienenen Beitrag von ROLF GÖSSNER aufmerksam machen, der eine besonders brisante Antiterrormaßnahme der Europäischen Union kritisch beleuchtet:

Montag, 26. Mai 2008

Internationale Liga für Menschenrechte informiert über die Konferenz des Grundrechte-Reports

Internationale Liga für Menschenrechte informiert über die Konferenz des Grundrechte-Reports vom Wochenende in Berlin und dokumentiert die dort verabschiedete Resolution: BÜRGERRECHTE STATT SICHERHEITSSTAAT Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende … Weiterlesen →