Wie illegale Pushbacks und dauerhafte Grenzkontrollen fundamentale Grund- und Menschenrechte untergraben Die LIGA verurteilt die Anweisung des Innenministers Alexander Dobrindt, Schutzsuchende an der Grenze trotz entgegenstehender Rechtsprechung und den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzuweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Sonstiges
Änderung unserer Bankverbindung (IBAN und BIC)
Wir möchten hiermit darüber informieren, dass sich unsere Bankverbindung geändert hat, da die Sozialbank ihre BIC änderte. Bitte beachtet künftig folgende neue IBAN und BIC für alle Überweisungen und Zahlungen an unsere Organisation: Neue Bankverbindung: IBAN: DE24 3702 0500 … Weiterlesen
Gaza brennt – und die Welt schaut zu. Die LIGA fordert ein Ende des Genozids
In den vergangenen Monaten haben die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf den gesamten Gazastreifen massiv ausgeweitet, aus der Luft, zu Land und von See. Die Bodenoffensive wurde vertieft, was zu Tausenden Toten, zerstörter ziviler Infrastruktur und der Vertreibung hunderttausender Menschen … Weiterlesen
Alawiten in Syrien: Schutzlos im eigenen Land
Die Alawiten in Syrien stehen unter massivem Druck, ökonomisch, sozial und physisch. In mehreren Landesteilen, vor allem in der Küstenregion sowie in Latakia, Tartus und Homs, kam es zuletzt zu gezielten Angriffen auf Zivilist*innen. Allein im März 2025 wurden laut … Weiterlesen
Stellungnahme der LIGA zum tödlichen Polizeieinsatz in Oldenburg am 20. April 2025
Wir fordern Gerechtigkeit für Lorenz.Am 20. April 2025 wurde Lorenz in Oldenburg bei einem Polizeieinsatz getötet. Die offizielle Darstellung spricht von „Selbstverteidigung“. Die Tatsache, dass vier Schüsse den 21-jährigen Schwarzen Mann von hinten in Kopf und Rücken trafen, scheint diese … Weiterlesen
EU-finanzierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die Menschenrechtslage von Migrant:innen in Libyen
Inhalt 1. Einleitung Ein Mann liegt an Händen und Füßen gefesselt auf dem Boden, immer wieder wird er von einem anderen ausgepeitscht: Im Wochentakt erscheinen solche Videos auf dem Instagram-Account „refugeesinlibya“, der auf die brutale Gewalt gegenüber Geflüchteten in Libyen … Weiterlesen
**Veranstaltung** Aktivistinnen im Kampf um die Unabhängigkeit der Westsahara
Die Westsahara wird als letzte Kolonie Afrikas bezeichnet, und die geschichtlichen Ereignisse sprechen dabei für sich selbst: Zuerst stand die Westsahara unter spanischer Kolonialherrschaft, dann wurde sie zwischen Mauretanien und Marokko aufgeteilt und steht seit vielen Jahren fast vollständig unter … Weiterlesen
Systematische Gewalt und Tötungen – Menschenrechtslage in Myanmar
Seit 1962 befindet sich Myanmar unter Militärherrschaft. Seitdem kam es immer wieder zu Unruhen und kurzen demokratischen Perioden, bis schließlich 2011 ein Wandel in Richtung Demokratie begann. Das Parlament und die Regierung wurden demokratisch gewählt. Trotzdem blieb die Macht des … Weiterlesen
Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Ein Exkurs zur Schaffung von mehr Transparenz und Mitspracherecht
Am 06. Dezember 2024 wurde die Endfassung des Freihandelsabkommens zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den Regierungschefs der Mercosur-Ländern, einem Zusammenschluss von Argentinien, Uruguay, Paraguay und Brasilien, unterschrieben. Die Ratifizierung des Abkommens steht auf beiden … Weiterlesen
Die Schul-Workshops der ILMR im Winter 2024
Im Winter 2024 veranstaltete die Internationale Liga für Menschenrechte acht Workshops an der Finow Grundschule, Berlin. Die Praktikant:innen Mareike Warmboldt, Marie Zeller und Matteo Schaefer haben die Workshops durchgeführt und dabei mit über 150 Schüler:innen aus acht Klassen gearbeitet. „Wie … Weiterlesen
30. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Die Internationale Liga für Menschenrechte ist in diesem Jahr auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz dabei. Am Samstag, dem 11.01.2025 sind wir mit einem Infostand auf der Konferenz vertreten. Die diesjährige Konferenz steht unter dem Motto: Das letzte Gefecht – Wie gefährlich … Weiterlesen
Sexualisierte Gewalt in Kriegen und bewaffneten Konflikten
Ein Beitrag von Mareike Warmboldt, Praktikantin der ILMR im Herbst 2024. Inhalt 1. Einleitung Die Welt erlebt derzeit die höchste Anzahl an Konflikten seit dem Zweiten Weltkrieg, wodurch die Zivilbevölkerung einem erhöhten Maß an konfliktbedingter sexueller Gewalt ausgesetzt ist, die … Weiterlesen
Waffen aus Deutschland – Tod in Gaza. Was sagt das Recht?Diskussion zu aktuellen rechtlichen Interventionen gegen Waffenexporte nach Israel
Am 19.6.2024 fand unsere Podiumsdiskussion zu den rechtlichen Interventionen gegen die Waffenexporte nach Israel statt. ECCHR-Experte Alexander Schwarz und Ahmed Abed vom Berliner Anwaltskollektiv ordneten zunächst die Entscheidung des Gerichts ein und erläuterten, warum die Klage abgewiesen wurde. Dabei gingen … Weiterlesen