Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

reden&publikationen

Freitag, 5. Mai, 2017

Neue Kriege – ein neuer Pazifismus? Menschenrechte als Mittel der Kriegslegitimation

Zu den Problemen pazifistischer Politik gehört, dass Menschenrechte und Völkerrecht durchaus in Konflikt geraten können. Beide waren historisch wichtige Bezugspunkte der pazifistischen und antimilitaristischen Bewegungen, oft genug war „Pazifismus“ und „Völkerrecht“ beinahe identisch. Menschenrechte werden zunehmend als Legitimationsgrundlage militärischer Interventionen benutzt. Aber auch separatistische Bewegungen beziehen sich ebenso wie emanzipatorische Bewegungen auf Menschenrechte (als Abwehrrechte gegen die Staaten), ebenso aber auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, dem jedoch die Ausführungsbestimmungen fehlen.
Weiterlesen

liga_engagiert_thumb2

Mittwoch, 15. Februar, 2017

Ursula Lehmann, Liga-Aktivistin für Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit und Freiheit – Zeit ihres Lebens unerschrocken, couragiert, immer in Bewegung

In der Liga heißt sie „die rote Uschi“. Nicht etwa aufgrund einer revolutionären oder sonst wie gearteten linken Gesinnung. Als überparteiliche Vereinigung für Menschenrechte, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, interessiert sich die Liga ohnehin nicht für die ideelle oder parteipolitische Selbstverortung ihrer Mitglieder. So haben wir auch nie erfahren, wo sich Uschi Lehmann politisch selbst verortet. Und doch wissen wir es sehr genau:

Die „rote Uschi“ ist immer bei den Schwächsten, die ungerecht behandelt und benachteiligt werden, bei den Ausgegrenzten und stets mit allen Unterdrückten – ganz gleich wo auf der Welt.
Weiterlesen

ttip-demo_20160423_thumb

Montag, 4. April, 2016

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte “Comprehensive Economic and Trade Agreement” (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt. Weiterlesen

kampgne_thumb

Mittwoch, 23. März, 2016

Liga ruft alle Jugendlichen auf: Sagt Nein: Widersprecht der Datenweitergabe an die Bundeswehr!

Die Bundeswehr sammelt Personendaten Jugendlicher aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes. Alle Jugendlichen sind betroffen. Allerdings ist es möglich, der automatischen Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen. Weiterlesen

thumb_100jahre

Mittwoch, 10. Dezember, 2014

Festive International Colloquium – On the Occasion of 100 Years of the German League’s History

Festkolloqium der Liga mit Gästen der Schwesterligen der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) und der AEDH u. a. mit Dimitris Christopoulos Vizepräsident der FIDH und der Hellenic League for Human Rights (HLHR Griechenland)

On the Occasion of 100 Years of the German League’s History With guests from sister leagues united in the
FIDH – International Federation of Human Rights Leagues

AEDH – European Association for the Defence of Human Rights
Saturday, December 13th 2014 | 4 to 7 pm | Urania Berlin Weiterlesen

thumb_100jahre

Mittwoch, 10. Dezember, 2014

English Material: Invitation for the Ceremonial act Carl-von-Ossietzky-Medal 2014 – Sunday, Dec 14th | 11 h Urania Berlin

and the Festive International Colloquium on Saturday, December 13th 2014 | 4 to 7 pm | Urania Berlin

following documents are available for download in English:
• Press Release : The International League for Human Rights awards the Carl von Ossietzky Medal 2014 to whistleblower Edward Snowden filmmaker Laura Poitras and journalist Glenn Greenwald
• Leagues History – 100 years for Human Rights, against War and State Despotism
• The Carl von Ossietzky Medal of the International League for Human Rights 1962 – 2012
• Flyer Invitation for the Ceremonial act of Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald
• Invitatio: Festive International Colloquium On the Occasion of 100 Years of the German League’s History With guests from sister leagues united in the FIDH – International Federation of Human Rights Leagues AEDH – European Association for the Defence of Human Rights Weiterlesen

aedh_kampagne

Montag, 28. April, 2014

Für ein Europa der Menschenrechte

Das Manifest der AEDH und seiner Mitglieder im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014

Brüssel, den 11.November 2013

1. Staatsbürgerschaft, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte
2. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Achtung der Menschenrechte
3. Die Rechte der Minderheiten, der Kampf gegen Diskriminierungen und Einhaltung der Menschenrechte
4. Asyl, Einwanderung und Einhaltung der Menschenrechte
5. Freiheitsentzug wegen Gesetzesverstößen und Achtung der Menschenrechte
6. Personenbezogene Daten und Achtung der Menschenrechte Weiterlesen

4logos

Mittwoch, 23. Oktober, 2013

Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten

Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie an die Innenausschüsse (versandt am 8. Oktober 2013)

Sehr geehrte Minister,

Angesichts der Einberufung des EU-Rats zur Erörterung der tragischen Ereignisse, die am 3. Oktober d. J. vor der Küste Lampedusas in Italien den Tod von mindestens 300 Menschen forderten und vor dem morgigen Besuch des Präsidenten Barroso vor Ort schreiben wir, um an die Europäische Union und alle Mitgliedsstaaten zu appellieren, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den weiteren Verlust von Leben zu vermeiden.
————

Open letter to EU Interior Ministers and Commissioner for Home Affairs (sent October 8)

Dear Ministers,
As the Council is set to debate the tragic events which occurred off the coast of Lampedusa, Italy on 3 October, causing the death of at least 300 people, and ahead of President Barroso’s visit to Lampedusa tomorrow, we are writing to call on the European Union and its member states to take urgent measures to prevent further loss of life.

———-

Lettre ouverte aux Ministres de l’Intérieur de l’UE et à la Commissaire européenne aux affaires intérieures (envoyée le 8 octobre 2013)

Mesdames et Messieurs les Ministres,

Alors que le Conseil se prépare à débattre des événements tragiques survenus le 3 octobre au large de la côte de Lampedusa, Italie, entraînant la mort de 300 personnes au moins, nous vous adressons cette lettre avant la visite du Président Barroso sur place le 9 octobre, pour appeler l’Union européenne et ses Etats membres à prendre d’urgence les mesures nécessaires pour prévenir toute autre perte de vies humaines. Weiterlesen

wahlperüfstein

Freitag, 12. Juli, 2013

Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 „Racial/Ethnic Profiling“

„Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die polizeiliche Praxis verdachtsunabhängiger Identitätskontrollen und Durchsuchungen mit Hilfe von Profilen, die auf Merkmalen wie Hautfarbe, nationale oder ethnische Herkunft, Sprache, kultureller und religiöser Hintergrund, u. a. beruhen. Raster bzw. Profile, die anhand dieser Merkmale Personen kategorisieren, werden durch mehrere internationale Rechtsnormen als rassistische Diskriminierung geächtet. Weiterlesen

PS_Antirassismus

Dienstag, 28. Mai, 2013

Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heißt Rassismus

Kundgebungsrede von RA Dr. Rolf Gössner,
Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte,
während der bundesweiten Demonstration am Samstag, 25.05.2013 in Solingen:

„Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“

Siehe pdf-Datei im Anhang – Sie können daraus gerne zitieren. Abdrucke, auch im Internet, mit Einwilligung des Autors.

Mehr als 2.000 Menschen haben am 25.05. 2013 in Solingen gegen Rassismus und Neonazismus demonstriert.
Anlass war der rassistisch motivierte Brand- und Mordanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc am 29. Mai 1993, also vor 20 Jahren.
Bei dem Anschlag kamen fünf Frauen und Mädchen der Familie ums Leben.

Die Solinger Demonstration und Kundgebungen unter dem Motto “Das Problem heißt Rassismus”, zu denen ein antifaschistisches Bündnis verschiedener Gruppen aufgerufen hatte, zog auch vor den Anschlagsort in der Unteren Wernerstraße.

Der erste Redner während der Auftaktkundgebung war Rolf Gössner. Seine Rede mit dem Titel „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“ kann hier in Langfassung nachgelesen oder heruntergeladen werden. Weiterlesen

jalloh_presse

Freitag, 14. Dezember, 2012

PM: Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt

Die von Anfang an einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft und die 1. große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg haben folgenreich versagt.

Beide haben nicht alles gerichtlich Mögliche unternommen, um aufzuklären, wie der Brand überhaupt hatte entstehen können. Das nun verkündete gerichtliche Urteil deckt den polizeigemachten Tod Oury Jallohs voreilig zu – mit dem offenkundigen Ziel, den öffentlichen Skandal, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrennt, endlich rechtsstaatlich zu befrieden. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung wird allerdings in erster Linie die Polizei in Sachsen-Anhalt geschützt. Das Unrecht, der Feuertod Oury Jallohs bleibt politisch und strafrechtlich folgenlos. Weiterlesen