Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Freitag, 30. September 2022

Aufruf zu friedenspolitischen Aktionen

Der Protest wird fortgesetzt. Das Bündnis zivile Zeitenwende ruft nach der Demonstration im Sommer zu einem dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 auf. Das Motto lautet: „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und … Weiterlesen

Donnerstag, 1. September 2022

Aufruf zur Fahrraddemo am heutigen Antikriegstag!

Die Friedenskoordination Berlin (FRIKO) ruft anlässlich des heutigen Antikriegstages zur Fahrraddemo auf. Zur Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen und als Mahnung für heute. Sie steht unter dem Motto: Stoppt die Kriege weltweit! Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen und … Weiterlesen

Freitag, 15. April 2022

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!

Aufruf der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu den Ostermärschen 2022

Der Krieg tobt in Europa. Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff hat die russische Führung unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine, aber auch über die Menschen in ihrem eigenen Land gebracht. Jeden Tag wird der Krieg brutaler und zerstörerischer. Selbst das Schreckensszenario einer weiteren Eskalation durch den Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen ist nicht auszuschließen. Unsere Solidarität gehört allen Menschen in der Ukraine. Sie gehört auch all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben. W ir treten ein für eine gesamteuropäische Friedensordnung, die auf den Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit beruht und perspektivisch neue Wege für eine friedliche Kooperation auch mit Russland aufzeigt.
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Samstag, 26. März 2022

Vesper – Menschenrechte aktuell: Krieg in der Ukraine: Was können wir tun? Was sollten wir tun? Was müssen wir tun?

Am 24. Februar 2022 überfielen auf Befehl von Wladimir Putin russische Streitkräfte die Ukraine, einen souveränen, nicht paktgebundenen Staat. Diese Tat ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, die schnell weltweit fast einhellig verurteilt wurde. Die Ukrainer:innen wehren sich. Das russische Militär kommt langsamer voran als geplant. Es gibt Sanktionen, Proteste und Verhandlungen.

Trotzdem kann niemand sagen, wie der Konflikt sich weiter entwickeln wird. In jedem Fall müssen wir uns noch lange mit den Folgen auseinandersetzen.

An diesem Abend wollen wir aus verschiedenen Perspektiven über den Krieg, seine Ursachen, wie er beendet werden kann und was wir dazu beitragen können, reden.
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Dienstag, 8. März 2022

​Feminist:innen in Russland protestieren gegen Putins Krieg #FeministAntiWarResistance

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den mutigen Widerstand eines Zusammenschlusses russischer Feminist:innen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

„Wir, die Frauen Russlands, weigern uns in diesem Jahr, den achten März zu feiern:

Schenken Sie uns keine Blumen, gehen Sie lieber hinaus und legen Sie sie zum Gedenken an die toten Zivilist:innen der Ukraine nieder (etwa 300 Tote, darunter auch Kinder), gegen die unser Land aggressive Militäraktionen entfesselt hat. Oder legen Sie die bereits geschenkten Blumen an den Denkmälern für die Gefallenen nieder: Blumen sind besser als Kugeln.“ Weiterlesen

Dienstag, 1. März 2022

Ukraine: FIDH und CCL begrüßen die Entscheidung des IStGH-Chefanklägers, Ermittlungen einzuleiten

Gemeinsame Presseerklärung der International Federation for Human Rights (FIDH) und ihrer Mitgliedsorganisation in der Ukraine, des Center for Civil Liberties (CCL)

Gestern Abend gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan seine Entscheidung bekannt, eine Untersuchung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einzuleiten, die seit 2014 in der Ukraine begangen wurden. Der nächste Schritt wäre, dass die Staatsanwaltschaft die Zustimmung der IStGH-Richter zur Einleitung einer Untersuchung einholt – ein Schritt, der nicht erforderlich ist, wenn ein Vertragsstaat des IStGH-Statuts die Situation an den Gerichtshof verweist, was Litauen Berichten zufolge angekündigt hat. FIDH und CCL begrüßen dieses wichtige Bekenntnis zur Rechenschaftspflicht für vergangene und gegenwärtige internationale Verbrechen und fordern die Vertragsstaaten des IStGH auf, im Rahmen der bevorstehenden Ermittlungen in der Ukraine uneingeschränkt zu kooperieren und den Gerichtshof zu unterstützen, auch finanziell.
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Montag, 21. Februar 2022

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung!

Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA mit prominenten Unterstützer*innen

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.
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Montag, 31. Januar 2022

Rückblick: Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 an Otfried Nassauer

Am 12. Dezember 2021 wurde die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 feierlich im GRIPS Theater an Christa Sommerauer und Gunhild Nassauer verliehen. Die Lebensgefährtin und die Schwester nahmen die Medaille anstelle des verstorbenen Laureaten Otfried Nassauer entgegen.

Otfried Nassauer wurde so für sein jahrzehntelanges herausragendes Engagement für den Frieden und das Menschenrecht auf Leben mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 ausgezeichnet.
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Montag, 13. Dezember 2021

Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden

Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt wenig Hoffnung auf eine Entspannungspolitik. Im Gegenteil, die aggressive Einkreisung Russlands und Chinas sollen verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan- Krieges – nicht beendet, sondern für die „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ ausgeweitet werden.

Besonders an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Statt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu stärken, wird weiter auf das „Recht des Stärkeren“ gesetzt. Die Koalition will mit ‚Strategischer Souveränität‘ für die EU und mit der NATO als ‚Sicherheitspfeiler‘ die militärische Eskalation fortsetzen. Der Druck auf unabhängige Staaten soll mit Blockaden und Sanktionen weiter verstärkt werden. Damit wird die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen unter Beteiligung von NATO-Staaten ihren Ursprung hat, zunehmen.
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Donnerstag, 18. November 2021

Festliche Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 für Otfried Nassauer

Sonntag, 12. Dezember 2021 um 11:00 Uhr
GRIPS Theater, Altonaer Str. 22, 10557 Berlin

Otfried Nassauer gründete 1991 mit Friedensforschern aus der Bundesrepublik und der DDR das „Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit“. Unter seiner Leitung entwickelte sich das BITS zu einer zentralen, unabhängigen Einrichtung der Friedens- und Konfliktforschung, die sich der Recherche, der Information und Aufklärung von Medien, Nichtregierungsorganisationen sowie politischen Entscheiderinnen und Entscheidern verschrieben hat.
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Freitag, 16. April 2021

Abschlusserklärung zum Ostermarsch 2021

Die Friedensbewegung konnte in diesem Jahr mit über 100 Veranstaltungen bundesweit wieder erfolgreich an die Tradition der Ostermärsche anknüpfen. Corona-bedingt wurden diese im letzten Jahr nach 60 Jahren verhindert. Mit der Teilnehmerzahl – trotz einschränkender Auflagen der örtlichen Behörden – waren die örtlichen Initiativen durchweg zufrieden.

Dass die Ostermärsche für Frieden und Abrüstung in diesem Jahr so wieder stattfinden konnten, zeigt die lebendige Basisstruktur der bundesdeutschen Friedensbewegung. Dieses zeigte sich auch daran, dass neben den traditionellen Aktionsorten auch neue Initiativen mit neuen Aktionsformen für den Frieden auftraten.
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Sonntag, 21. März 2021

Aufruf zum Ostermarsch 2021

Die Corona-Pandemie wirkt als Brandbeschleuniger in aktuellen Konflikten und gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen. Das Gespenst des Nationalismus zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die multilateralen internationalen Bündnisse. „Ich zuerst!“ statt „Wir gemeinsam!“ Dazu kommt ein menschenverachtender Umgang mit Flüchtenden. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben, statt in Gesundheit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau zu investieren.

Vor allem durch Abrüstung und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens können die weltweiten Probleme gelöst werden. „Abrüsten statt aufrüsten“ ist das Gebot der Stunde. Unsere Zivilisation ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und gut miteinander zu leben. Immer neue Kriegs- und Zerstörungsmittel passen nicht in die eine gemeinsame friedliche Welt.
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Dienstag, 26. Januar 2021

Die Liga fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und seine Umsetzung

Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt die Ächtung von Atomwaffen durch den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Sie fordert den Beitritt Deutschlands und die zügige Umsetzung des Vertrages.

Im Jahr 2017 wurde der AVV von 122 UNO-Mitgliedsstaaten verabschiedet, von bisher 86 Staaten unterzeichnet und schließlich von 51 Staaten ratifiziert, was seine Inkraftsetzung vor wenigen Tagen ermöglichte. Der AVV verbietet allen Vertragsstaaten Besitz, Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Stationierung, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle und Einsatz von Nuklearwaffen und die Bedrohung durch sie. Nach der völkerrechtlichen Ächtung biologischer und chemischer Waffen ist dieser Vertrag ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Er bestätigt das Gewaltverbot der UN-Charta, die Prinzipien des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechtsabkommen, zu denen der Einsatz von Atomwaffen in eklatantem Widerspruch steht.
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