Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Dienstag, 28. Oktober, 2014

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik in Kriegsgebiete

letzter Donnerstag im Monat, 30. Oktober 2014 um 19:00 Uhr

Havemannsaal des Hauses, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Der Bundestag braucht nicht vorab über Waffenexporte in Kenntnis gesetzt zu werden, die Rüstungsunternehmen von Seiten der Bundesregierung genehmigt werden. Die Bundesregierung kann den Bundestag ruhig erst nachträglich über ihre Beschlüsse zum Rüstungsexport informieren. Auch dann, wenn die Waffen in Kriegsgebiete, in spannungsbeladene Konfliktregionen oder an ein diktatorisches Regime gehen. Gleichzeitig machen militärische Übergriffe, wie der US-amerikanische im Irak oder der israelische im Gazastreifen Schule, die unter Einsatz unbemannte Flugkörper großen Schaden anrichten können und für die Angreifer vergleichsweise risikoarm sind. Kriege, die, wie in Syrien oder der Ukraine vorgeblich „innenpolitisch“ motiviert sind, haben schon längst das Potential, einen Weltenbrand zu entfachen. Die Bundesrepublik gehört zu den wichtigsten Drohnenproduzenten der Welt. Das Parlament und ebenso die demokratischen Öffentlichkeit als Souverän müssen die Kontrolle über die Rüstungsproduktion und den Rüstungsexport einfordern. Weiterlesen

Dienstag, 14. Oktober, 2014

PM: Internationale Liga für Menschenrechte vergibt Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an den Whistleblower Edward Snowden sowie die Publizistin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald

Verleihung am Sonntag, 14. Dez. 2014 um 11 Uhr in der Urania, Berlin

Edward Snowden hat mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen die umfangreichste verdachts­unabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Zusammen mit Snowden werden die von diesem mit der Publikation seiner Erkenntnisse betrauten Laura Poitras und Glenn Greenwald ausgezeichnet. Durch ihre verantwortungsvolle Mitwirkung konnten Snowdens Erkenntnisse erst zur weltweiten Verbreitung gelangen. Die Aufklärung der Weltöffentlichkeit über das ganze Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, die mit der globalen Massenüberwachung der Geheimdienste verbunden sind, ist daher dem Whistleblower Snowden und den beiden Übermittlern der Inhalte, Poitras und Greenwald, gemeinsam zu verdanken… Weiterlesen

Montag, 29. September, 2014

Informations- und Diskussionsveranstaltung Wo bleibt die Politikstrategie der Bundesregierung gegen Rassismus und rechte Gewalt?

Die Liga fordert zum 1. Jahrestag des NSU-Ausschuss-Berichts
konsequentes gesellschaftspolitisches Regierungshandeln ein!

20. Oktober 2014 von 19:00 bis 21:30 Uhr
Großer Saal im DGB-Haus Berlin–Brandenburg
Berlin Schöneberg, Keithstr. 1/3

Moderation Fanny–Michaela Reisin

Im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSU wird mit Nachdruck die Neu-ordnung und Verlässlichkeit der ständigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gefordert. Zur Umsetzung der Befunde und Empfehlungen des Ausschusses hinsichtlich der Virulenz rassistischer Ausgrenzung und rechter Gewalt in der gesamten Bundesrepublik bedarf es einer konsequenten Politikstrategie der Bundesregierung, die längst überfällig ist; eine solche Strategie muss auch aus der Sicht zivilgesellschaftlicher Basisarbeit gegen Rassismus mittel– und langfristig tragfähig und wirksam sein. Weiterlesen

Donnerstag, 14. August, 2014

Demo „Freiheit statt Angst“ am Samstag, 30. August 2014 in Berlin

ab 14 Uhr am Brandenburger Tor

Am 30.8.2014 findet in Berlin wieder, wie seit 2006 jährlich, eine Großdemonstration “Freiheit statt Angst” statt.
Motto “Aufstehen statt Aussitzen” .
Die Demonstation, ihre TeilnehmerInnen und Unterstützerorganisationen, zu denen auch die Liga gehört, setzen sich für mehr Datenschutz und gegen Überwachung ein. Live-Musik und einige Kundgebungsreden, u.a. von Rolf Gössner (Liga-Vizepräsident), wird es zu Beginn und zum Abschluss geben. Weiterlesen

Donnerstag, 9. Januar, 2014

1. Podiumsveranstaltung: Schutzlos der geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgeliefert?

1914 – 2014 – 2114
100 Jahre Liga für Menschenrechte – Blick zurück in die Zukunft

1. Podiumsveranstaltung
Schutzlos der geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgeliefert?
Bürgerrechtsorganisationen erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Am 23. Januar 2014 um 19:30 Uhr
mit
Eberhard Schultz, Guido Strack und Christian Ströbele
Im Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4 Am Friedrichshain (Tram 4, M100 u. M200) Weiterlesen

Sonntag, 15. September, 2013

Wachsende Kritik an militärischen Drohnen Friedensbewegung stellt in Berlin Kampagne vor. Bereits 10.000 Unterschriften unter Appell

Den Appell haben inzwischen fast 140 Organisationen und über 10.000 Unterstützer_innen unterzeichnet
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Weiterlesen

Freitag, 12. Juli, 2013

Memorandum: Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!

herausgegeben von: Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (Hg.) mit Unterstützung von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, digitalcourage e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Komitee für Grund- rechte und … Weiterlesen

Dienstag, 11. Juni, 2013

ILMR informiert: GRUNDRECHTE-REPORT 2013 soeben erschienen.

Ende letzter Woche haben acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die Liga, ihren (jährlich erscheinenden) GRUNDRECHTE-REPORT 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Folgenden und als Download können die aktuellen und grundsätzlichen Erklärungen der Herausgeber und der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf, nachgelesen werden. Weiterlesen

Sonntag, 7. April, 2013

Demonstration am 13. April 2013 in München! Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 beginnt in München der NSU-Prozess, in dem unter anderem zehn Morde aufzuklären sind. Davon unabhängig müssen aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen gezogen werden.
[…]
Für den Kampf gegen Rassismus und Neonazis braucht es nicht noch mehr geheim(dienstlich)e Überwachung, sondern eine andere Politik mit MigrantInnen und Asylsuchenden sowie eine Polizei, die anders Aussehende und anders Lebende als vollwertige BürgerInnen mit gleichen Rechten behandelt – egal woher sie kommen. Weiterlesen

Dienstag, 26. März, 2013

Appell von Friedens- und Bürgerrechtsgruppen: „Keine Kampfdrohnen!“

Zahlreiche Friedens- und Bürgerrechtsgruppen wenden sich zum heutigen Beginn der bundesweiten Ostermarschaktionen mit einem gemeinsamen Appell gegen die Etablierung von Drohnen bei Kriegseinsätzen, zur Überwachung und Unterdrückung. Der Appell “Keine Kampfdrohnen!” richtet sich an Bundesregierung und Bundestag und fordert dazu auf, weder bewaffnete Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu investieren. Weiterlesen