Internationale Liga für Menschenrechte

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Alle Beiträge von: Vorstand

Montag, 29. April 2013

Rassistische Rasterung

Der BigBrotherAward (BBA) 2013 in der Kategorie Behörden geht an die Bundespolizei für verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, bei denen Personen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes (Hautfarbe oder andere biologische Merkmale, ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Religion, Sprache) gezielt aus einer Menschenmenge herausgegriffen werden, um ihre Personalien festzustellen und sie zu überprüfen. Diese verbreitete Polizeipraxis rassistischer Rasterungen, die den Gleichheitsgrundsatz und die Informa¬tionelle Selbst¬bestim-mung der Betroffenen verletzt, nennt man „Racial“ oder „Ethnic Profiling“; auf ver-dächtiges Verhal¬ten oder objektive Indizien als Verdachtsmomente kommt es bei dieser diskriminierenden Kontrollpraxis nicht an.

Die Laudatio hielt BBA-Jurymitglied Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Weitere Preisträger 2013 und aus früheren Jahren unter:
www.bigbrotherawards.de . Weiterlesen →

Dienstag, 9. April 2013

Erklärung zum NPD Verbotsantrag

1. Der Kampf gegen die NPD und den Rassismus ist und bleibt aktuell
2. Die verfassungsrechtliche Problematik eines Parteiverbotsverfahrens ist zu beachten
3. Das Problem heißt Rassismus und wird durch ein NPD-Verbot nicht gelöst
[…]Unabhängig von dem konkreten Verbotsverfahren halten wir es für erforderlich, in das Grundgesetz eine Regelung aufzunehmen, wonach die Verbreitung rassistischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Gedankengutes verfassungswidrig ist und dass sich Bund und Länder daher aktiv in ihren Zuständigkeitsbereichen gegen die Verbreitung faschistischer Ideologie engagieren und zivilgesellschaftliche antifaschistische Initiativen unterstützen, statt diese zu bekämpfen. Die Bekämpfung aller neonazistischen Aktivitäten und Organisationen sowie des institutionellen Rassismus und des Alltagsrassismus und ihrer Ursachen ist die vorrangige Aufgabe.

Internationale Liga für Menschenrechte
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Weiterlesen →

Dienstag, 9. April 2013

Erneutes NPD-Verbotsverfahren: Problemlösung oder Verdrängungspolitik?

Wir dokumentieren die Langfassung des Beitrages von Rolf Gössner
„Ablenkungsmanöver statt Problemlösung –
Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten NPD-Verbotsanlauf“
der Veranstaltung „Erneutes NPD-Verbotsverfahren: Problemlösung oder Verdrängungspolitik?“ vom 27. März 2013 im Haus d. Demokratie u. Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Weiterlesen →

Dienstag, 9. April 2013

Statement für Anhörung im Sächsischen Landtag zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeikontroll-Institution

Aus demokratisch-bürgerrechtlicher und auch europarechtlicher Sicht sind die beiden vorliegenden Gesetzesinitiativen mit Nachdruck zu begrüßen. Ziel ist die Gewährleistung einer effektiven, unabhängigen und Betroffenenrechte berücksichtigenden Überprüfung des Polizeiwesens und polizeilichen Handelns; und eine angemessene Untersuchung von Bürgerbeschwer­den, die sich gegen unverhältnismäßige und rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen richten. Weiterlesen →

Sonntag, 7. April 2013

Demonstration am 13. April 2013 in München! Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 beginnt in München der NSU-Prozess, in dem unter anderem zehn Morde aufzuklären sind. Davon unabhängig müssen aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen gezogen werden.
[…]
Für den Kampf gegen Rassismus und Neonazis braucht es nicht noch mehr geheim(dienstlich)e Überwachung, sondern eine andere Politik mit MigrantInnen und Asylsuchenden sowie eine Polizei, die anders Aussehende und anders Lebende als vollwertige BürgerInnen mit gleichen Rechten behandelt – egal woher sie kommen. Weiterlesen →

Dienstag, 26. März 2013

Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Fünf Bürgerrechtsorganisationen haben anlässlich ihres bundesweiten jährlichen Treffens am Wochenende in Berlin ihre Solidarität mit dem Stadtjugendpfarrer Lothar König bekräftigt. Sie sehen in diesem, wie in einigen anderen Strafvorwürfen gegenüber Beteiligten an den Demons- trationen am 19.2.2011, einen politischen Prozess. Sie werden deswegen den bevorstehenden Prozess gemeinsam beobachten und Verlauf und Urteil gegebenenfalls kritisch kommentieren. Weiterlesen →

Dienstag, 26. März 2013

Appell von Friedens- und Bürgerrechtsgruppen: „Keine Kampfdrohnen!“

Zahlreiche Friedens- und Bürgerrechtsgruppen wenden sich zum heutigen Beginn der bundesweiten Ostermarschaktionen mit einem gemeinsamen Appell gegen die Etablierung von Drohnen bei Kriegseinsätzen, zur Überwachung und Unterdrückung. Der Appell „Keine Kampfdrohnen!“ richtet sich an Bundesregierung und Bundestag und fordert dazu auf, weder bewaffnete Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu investieren. Weiterlesen →

Sonntag, 10. Februar 2013

Vizepräsident Rolf Gössner für die Liga: „Verfassungsschutz“ im Aufwind?

Erschienen auch in der Zeitschrift „Ossietzky“ Nr. 3 vom 26.01.2013 –

Der „Verfassungsschutz“ (VS) hat im vergangenen Jahr so ziemlich alles an Renommee eingebüßt, was er als sogenanntes Sicherheitsorgan zumindest in bestimmten politischen Kreisen noch hatte. Als Publizist und parlamentarischer Berater konnte ich mein aufklärerisches Scherflein zum Renommee-Verlust des VS beisteuern: Bereits 2011 mit den Urteilen der Verwaltungsgerichte Köln und Düsseldorf, die meine jahrzehntelange Beobachtung durch den VS für grundrechtswidrig erklärten (s. Ossietzky 22/10 und 2/12); zum anderen hatte ich schon vor zehn Jahren vieles von dem recherchiert und in meinem Buch „Geheime Informanten. Weiterlesen →

Freitag, 14. Dezember 2012

PM: Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt

Die von Anfang an einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft und die 1. große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg haben folgenreich versagt.

Beide haben nicht alles gerichtlich Mögliche unternommen, um aufzuklären, wie der Brand überhaupt hatte entstehen können. Das nun verkündete gerichtliche Urteil deckt den polizeigemachten Tod Oury Jallohs voreilig zu – mit dem offenkundigen Ziel, den öffentlichen Skandal, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrennt, endlich rechtsstaatlich zu befrieden. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung wird allerdings in erster Linie die Polizei in Sachsen-Anhalt geschützt. Das Unrecht, der Feuertod Oury Jallohs bleibt politisch und strafrechtlich folgenlos. Weiterlesen →