Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Alle Beiträge von: Vorstand

Samstag, 15. Juni 2019

Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2019 im Stadttheater Bielefeld

Am Pfingstsamstag, 8. Juni 2019 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen, u.a. die Internationale Liga für Menschenrechte, die BigBrotherAwards 2019 verliehen. Die Verleihungsgala – mit Musik- und Choreinlagen – fand zum zweiten Mal im Stadttheater Bielefeld statt – zusammen mit mehr als 400 Menschen vor Ort sowie Tausenden Livestream-NutzerInnen, die – trotz des Pfingstwochenendes – gespannt den Laudationes auf die diesjährigen Negativpreisträger lauschten. Der hessische Innenminister, Ancestry.com, PrecireTechnologies GmbH, Europ. Institut für Telekommunikationsnormen und Zeit.de gehören zu den „Gewinnern“.
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Samstag, 15. Juni 2019

Nach 100 Jahren: Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!

Im August feiern wir den 100. Jahrestag der demokratischen Weimarer Verfassung. Nach dem Ende des Kaiserreichs sollte es eine Staatskirche nicht mehr geben. Staat und Kirchen sollten getrennt werden. Daher ist in der Weimarer Verfassung von 1919 und im Grundgesetz ausdrücklich festgelegt: die historischen Staatsleistungen an die Kirchen sind abzulösen. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil: Diese Zuwendungen haben sich in den Bundesländern (außer Hamburg und Bremen) auf jährlich 538 Millionen Euro (2018) und insgesamt seit Inkrafttreten des Grundgesetzes auf einen Betrag von über 17 Milliarden Euro aufgetürmt.
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Dienstag, 4. Juni 2019

TODESURSACHE: FLUCHT – Eine unvollständige Liste: Aktualisierte und erweiterte Neuauflage

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 ist beim Verlag Hirnkost das Buch „Todesursache: Flucht“ erschienen – unterstützt von mehr als 60 Organisationen, darunter auch der Internationalen Liga für Menschenrechte. Es gab Theater- und Schullesungen, Kulturevents sowie viele Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Die Erstauflage (10.000 Exemplare) des Buches war zum Erscheinungstermin bereits vergriffen. Jetzt erscheint zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni die zweite, überarbeitete – erweiterte und aktualisierte – Neuauflage, ergänzt durch neue Einträge (die bis zum Januar 2019 reichen) in die Liste der Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen, die aufgrund der Abschottungspolitik der Festung Europa zu Tode kamen.
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Dienstag, 4. Juni 2019

Einladung zur Verleihung der BigBrotherAwards 2019

Am Samstag, 8. Juni 2019 verleiht Digitalcourage gemeinsam mit anderen Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen die Internationale Liga für Menschenrechte, ab 18:00 Uhr die BigBrotherAwards – die ‚Oscars für Überwachung‘ (Le Monde). Die Verleihungsgala im Stadttheater Bielefeld wird von der Journalistin Golineh Atai moderiert. Dieses Jahr verleiht die Jury den Datenschutz-Negativpreis in den Kategorien Technik, Behörden und Verwaltung, Biotechnik, Kommunikation sowie Verbraucherschutz und blickt auf das Thema Arbeitswelt.
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Dienstag, 4. Juni 2019

Grundrechte-Report 2019 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland: Grundrechte unter Druck

Letzte Woche – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellten in Karlsruhe neun bundesdeutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in unterschiedlichsten Bereichen der vergangenen zwölf Monate hin.
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Samstag, 18. Mai 2019

Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen

Kaum ein Thema treibt gegenwärtig Politiker*innen und Medien mehr um als die zunehmende Wohnungsnot (wachsende Zahl von Wohnungs- und Obdachlosen, exorbitante Mietsteigerungen, Verdrängung) – von den Betroffenen ganz zu schweigen. Doch diese haben längst begonnen, sich zu wehren und in Mieter*inneninitiativen, Bündnissen wie das gegen #Mietenwahnsinn, zusammengeschlossen. Mit unserer Initiative wollen wir alle Betroffenen und alle Organisationen unterstützen, die sich schon jetzt für die sozialen Rechte der Mieterinnen und Mieter einsetzen und rufen Politiker*innen und Verwaltung dazu auf, sich für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf eine angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen für alle einzusetzen. Gemeinsam können wir damit dazu beitragen, den Mietenwahnsinn zu stoppen.
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Donnerstag, 16. Mai 2019

Spendenaktion erfolgreich – Abdallah Abu Rahma vor Inhaftierung bewahrt

Der palästinensische Menschenrechts- und Friedensaktivist Abdallah Abu Rahma war vom israelischen Besatzungsgericht in Ofer zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Die Internationale Liga für Menschenrechte hatte gemeinsam mit weiteren Unterstützer*innen zur Solidarität mit Abdallah und Spenden aufgerufen, um ihn vor der Haft zu bewahren.
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Sonntag, 5. Mai 2019

Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität – Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten.
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Sonntag, 5. Mai 2019

Ein Transparenzgesetz für Berlin! – Volksentscheid Transparenz

Das Transparenzgesetz verpflichtet Behörden, bisher geheime Verträge, Protokolle des Senats, interne Gutachten und vieles mehr zu veröffentlichen. Die Verwaltung muss diese Informationen kostenlos online bereitstellen. Dadurch können Bürger*innen, Journalist*innen und Initiativen frühzeitig Einblick in das Handeln von Politik & Verwaltung erhalten und aktiv werden. Das Bündnis für ein Transparenzgesetz für Berlin ruft dazu auf, den Volksentscheid dafür zu unterstützen.
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Sonntag, 5. Mai 2019

Kampagne #alleKINDER – Aufruf zur weltweiten Lesung der Kinderrechte

Die Internationalen Liga für Menschenrechte und das GRIPS Theater, das sich seit 50 Jahren für die Rechte der Kinder einsetzt, rufen gemeinsam mit ihren Bündnispartner*innen, der National Coalition, dem Deutschen Kinderhilfswerk und der Assitej, auf zu einer weltweiten Lesung der Kinderrechte. Vor genau 30 Jahren wurde die UN Kinderrechtskonvention verabschiedet. 30 Jahre später sind Kinderrechte in vielen Staaten mangelhaft umgesetzt und gesetzlich nicht ausreichend verankert. Auch in Deutschland wurden die Kinderrechte trotz vieler Anläufe bisher nicht im Grundgesetz festgeschrieben.

Wir rufen auf zur weltweiten Lesung der UN Kinderrechte als Appell an die Politik, diese ins Grundgesetz aufzunehmen.
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Sonntag, 5. Mai 2019

Gemeinnützigkeit sichern – Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig: Eine vielseitige politische Zivilgesellschaft belebt unsere Demokratie. Sie fördert die Meinungsbildung und regt im Interesse des Gemeinwohls Debatten an. Sie gibt mehr Menschen die Chance, sich am gesellschaftlichen und politischen Geschehen zu beteiligen.

Doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen wir ändern und Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen.
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Montag, 29. April 2019

Wie der lange Arm der israelischen Regierung bis nach Deutschland reicht oder: Solidarität mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden

Die Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinenser*innen beantworten israelische Regierungen in den letzten Jahren verstärkt mit eine Kampagne, die darauf abzielt, diese Kritik durch den Vorwurf, sie sei antisemitisch, zu diskreditieren. Diese Verleumdungskampagne wird in Deutschland von der Regierung und vielen Vertreter*innen des politischen Spektrums sowie von den Medien weitgehend unkritisch umgesetzt. Als die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ im März diesen Jahres den Göttinger Friedenspreis erhielt, war sie heftigen Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Der Zentralrat der Juden hatte versucht, diese Preisverleihung zu verhindern.
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Donnerstag, 18. April 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Wie soll die Zivilgesellschaft mit dem Rechtspopulismus umgehen?

Politisch und gesellschaftlich sehen sich viele sozial Bewegte mit veränderten Ausgangsbedingungen konfrontiert. Populistische Argumente und Diskussionsstile begegnen uns mittlerweile im Alltag. Neben den Diskursverschiebungen der letzten Jahre gibt es inzwischen nicht nur eine starke rechtsnationalistische Partei im deutschen Parlament, sondern auch eine immer stärker werdende rechte Bewegung, die reaktionär-konservativ und offen völkisch nationalistisch auftritt. Sie alle arbeiten gezielt innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und unter Verwendung demokratischer Mittel an der Durchsetzung ihrer politischen Zielsetzungen, einem letztendlich autoritären Staat.
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