Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Aktuelles

Mittwoch, 16. Juli 2025

Änderung unserer Bankverbindung (IBAN und BIC)

Wir möchten hiermit darüber informieren, dass sich unsere Bankverbindung geändert hat, da die Sozialbank ihre BIC änderte. Bitte beachtet künftig folgende neue IBAN und BIC für alle Überweisungen und Zahlungen an unsere Organisation: Neue Bankverbindung: IBAN:   DE24 3702 0500 … Weiterlesen

Freitag, 26. September 2025

Grüner Kolonialismus: Wie Aufforstung in Israel zur Verdrängung palästinensischer Gemeinschaften führt

Ein Beitrag von Viktoria Wülbers, Praktikantin bei der LIGA im Sommer 2025 Mit dem Erstarken der zionistischen Bewegung in Europa nach der Unterzeichnung der Balfour-Erklärung 1917, welche eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk“ (Kinet, 2017) auf palästinensischem Boden versprach, … Weiterlesen

Freitag, 19. September 2025

Veranstaltungshinweis: DIE MILITARISIERUNG DER REPUBLIK mit einem Schwerpunkt „Militarisierung des Bildungssektors“

Vortrag & Diskussion mit Dr. Rolf Gössner Donnerstag, 25. September 2025 | 19 Uhr | Eintritt frei VHS NIENBURG, Rühmkorffstr. 12, 31582 Nienburg/Weser Veranstalterin: Friedensinitiative Nienburg Nach Ausrufung von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ gehen nicht nur hunderte Milliarden öffentlicher Gelder auf Kosten des … Weiterlesen

Donnerstag, 11. September 2025

Aufnahmezusagen einhalten

Die Internationale Liga für Menschenrechte teilt und unterstützt die Pressemitteilung der Neuen Richter*innenvereinigung. Aufnahmezusagen einhalten Auch die Bundesregierung muss sich an Recht und Ordnung halten Das Gebaren der neuen Bundesregierung in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik ist außenpolitisch blamabel und rechtsstaatlich … Weiterlesen

Donnerstag, 4. September 2025

Treffen der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Berlin

Am 28. August wurden die Liga und andere zivilgesellschaftlichen Akteure zu einer Diskussion mit der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union eingeladen. Sechs Mitglieder des EWSA trafen sich an diesem Tag mit Organisationen, darunter … Weiterlesen

Sonntag, 31. August 2025

Zehn Jahre nach dem „Sommer der Migration“: Eine menschenrechtliche Bilanz der deutschen Migrationspolitik

Zehn Jahre nach dem „Sommer der Migration“ sind die Fragen, die damals die gesellschaftliche Debatte bestimmten, aktueller denn je. Inzwischen hat sich die politische Landschaft tiefgreifend verschoben: Migration wurde zum zentralen Thema stilisiert, das Polarisierung befeuert und den gesellschaftlichen Diskurs … Weiterlesen

Freitag, 8. August 2025

Bundesverfassungsgericht schränkt Einsatz von Staatstrojanern ein

Verfassungsbeschwerde gegen Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchung teilweise erfolgreich Der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. legte im August 2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen in der Strafprozessordnung (StPO) ein, mit denen 2017 der Einsatz von Staatstrojanern/Spähsoftware, die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur … Weiterlesen

Samstag, 19. Juli 2025

Menschenrechte unter Druck: Rechtsbruch und Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Wie illegale Pushbacks und dauerhafte Grenzkontrollen fundamentale Grund- und Menschenrechte untergraben Die LIGA verurteilt die Anweisung des Innenministers Alexander Dobrindt, Schutzsuchende an der Grenze trotz entgegenstehender Rechtsprechung und den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzuweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte … Weiterlesen

Montag, 14. Juli 2025

Demokratie unter Druck? Entwicklungen im Umgang mit Protest und öffentlicher Meinungsäußerung in Deutschland

Ein Beitrag von Greta Philipp, Praktikantin bei der LIGA im Sommer 2025 Einleitung In den letzten Jahren sind in Europa, besonders aber auch in Deutschland, zunehmende Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu beobachten. Durch neue gesetzliche Regelungen, Demonstrationsverbote und polizeiliche … Weiterlesen