“Verfassungsschutz” auflösen
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Montag, 3. Februar, 2014
Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.
Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit
dem Datenschutzverein Digitalcourage e.V. (Bielefeld),
dem Chaos Computer Clubs (CCC) e. V. (Hamburg),
dem Liga-Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner,
der Sprecherin des Chaos Computer Clubs e. V. (Hamburg), Dr. Constanze Kurz,
und den Digitalcourage-Vorstandsmitgliedern Rena Tangens und padeluun
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.
Die anlasslose Massenüberwachung und –Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähen von Daten und der Strafvereitelung. Weiterlesen
Montag, 3. Februar, 2014
Press Release (english): The International League for Human Rights launches a law suit against the secret services and Federal Republic of Germany owing to the mass surveillance by NSA and others
Today the International League for Human Rights filed a complaint along with
The data protection association digitalcourage e.V. (Bielefeld),
The Chaos Computer Club e. V. (Hamburg),
The League’s vice president and attorney Dr. Rolf Gössner,
The spokeswomen of the Chaos Computer Club e. V. (Hamburg), Dr. Constanze Kurz,
And the digitalcourage board members Rena Tangens und padeluun
to the Federal Public Prosecutor
The unfounded mass surveillance of the population as well as digital espionage conducted by the US’ secret service NSA and other secret services and presumably linked to violations of civil rights and criminal law must be judicially inspected and if so, punished. Weiterlesen
Montag, 3. Februar, 2014
PM:Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzen sowie Mitglieder der Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung durch NSA u. a. Edward Snowden muss als sachverständiger Zeuge vernommen werden!
Mit Schriftsatz vom 03.02.2014 haben wir namens und im Auftrag der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Berlin, und ihres Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner als persönlich Betroffenem, des Chaos Computer Clubs, des Chaos Computer Clubs e. V., Hamburg, und seiner Sprecherin Dr. Constanze Kurz sowie des Vereins Digitalcourage e.V., Bielefeld und seinen Vorstandsmitgliedern Rena Tangens und padeluun Strafanzeige erstattet gegen Weiterlesen
Donnerstag, 9. Januar, 2014
1. Podiumsveranstaltung: Schutzlos der geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgeliefert?
1914 – 2014 – 2114
100 Jahre Liga für Menschenrechte – Blick zurück in die Zukunft
1. Podiumsveranstaltung
Schutzlos der geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgeliefert?
Bürgerrechtsorganisationen erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung
Am 23. Januar 2014 um 19:30 Uhr
mit
Eberhard Schultz, Guido Strack und Christian Ströbele
Im Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4 Am Friedrichshain (Tram 4, M100 u. M200) Weiterlesen
Montag, 9. Dezember, 2013
Prozess gegen Vorstandsmitglied der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh am 10.12.2013 in Dessau
Der von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnete Mouctar Bah, Vorstandsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, ist angeklagt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“, nachdem diese ihn im Dessauer Bahnhof bewusstlos und krankenhausreif geschlagen hatten.
Der Prozess findet statt am Dienstag, 10.12.13 um 13:00 Uhr im Amtsgericht Dessau, Willy Lohmann-Str. 33 , 06844 Dessau-Roßlau, Raum 224
Montag, 2. Dezember, 2013
Ein Leben unter Beobachtung des Verfassungsschutzes: der Bremer Jurist Rolf Gössner
„Fremdkörper in der Demokratie“
Über 38 Jahre wurde der Bremer Publizist und Anwalt Rolf Gössner vom Verfassungsschutz beobachtet.
Im Interview erklärt er, warum dieser seiner Meinung nach abgeschafft gehört. Weiterlesen
Mittwoch, 23. Oktober, 2013
Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten
Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie an die Innenausschüsse (versandt am 8. Oktober 2013)
Sehr geehrte Minister,
Angesichts der Einberufung des EU-Rats zur Erörterung der tragischen Ereignisse, die am 3. Oktober d. J. vor der Küste Lampedusas in Italien den Tod von mindestens 300 Menschen forderten und vor dem morgigen Besuch des Präsidenten Barroso vor Ort schreiben wir, um an die Europäische Union und alle Mitgliedsstaaten zu appellieren, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den weiteren Verlust von Leben zu vermeiden.
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Open letter to EU Interior Ministers and Commissioner for Home Affairs (sent October 8)
Dear Ministers,
As the Council is set to debate the tragic events which occurred off the coast of Lampedusa, Italy on 3 October, causing the death of at least 300 people, and ahead of President Barroso’s visit to Lampedusa tomorrow, we are writing to call on the European Union and its member states to take urgent measures to prevent further loss of life.
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Lettre ouverte aux Ministres de l’Intérieur de l’UE et à la Commissaire européenne aux affaires intérieures (envoyée le 8 octobre 2013)
Mesdames et Messieurs les Ministres,
Alors que le Conseil se prépare à débattre des événements tragiques survenus le 3 octobre au large de la côte de Lampedusa, Italie, entraînant la mort de 300 personnes au moins, nous vous adressons cette lettre avant la visite du Président Barroso sur place le 9 octobre, pour appeler l’Union européenne et ses Etats membres à prendre d’urgence les mesures nécessaires pour prévenir toute autre perte de vies humaines. Weiterlesen
Mittwoch, 23. Oktober, 2013
Solidarität mit Azize Tank
Die Liga ist empört über die Bedrohung von Bundestagskandidat_innen und -abgeordneten durch die neonazistische Partei NPD.
Azize Tank, ehemals Kandidatin und nunmehr Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE hat zu beiden Wahlprüfsteinen der Liga Rassistische Rasterung und Innerer Sicherheit eindeutig Stellung bezogen.
Sie und alle anderen bedrohten Kandidaten stehen auch unter dem öffentlichen Schutz der Liga. Der Rechtsanwalt der Bundestagsabgeordneten Tank gibt die Entscheidung des Landgerichtes in dieser Sache in der folgenden Pressemitteilung bekannt. Weiterlesen
Freitag, 27. September, 2013
3.Oktober Nationalfeiertag Carl von Ossietzkys Geburtstag
Unser Faschismus nebenan
Alles nur Einzelfälle?
Matinee
Dienstag, 3. Oktober 2013, 11:00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal,
10405 Berlin, Greifswalder Straße 4 Weiterlesen
Dienstag, 24. September, 2013
Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 und Ehrenmitglied der Liga Mouctar Bah in Gefahr!
Zutiefst besorgt und erfüllt mit Abscheu gibt die Ligavorstand bekannt:
Mouctar Bah wird in jüngster Zeit von Unbekannten massiv bedrängt. Er muss um sein Leben und das seiner Familie fürchten.
Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte verurteilt die genannten Übergriffe. Die Liga fordert die Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen einzuleiten. Die politisch Verantwortlichen werden zur erhöhten Umsicht aufgerufen: Es müssen alle nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um die körperliche Unversehrtheit von Mouctar Bah sowie seiner Familie zu garantieren und weiterer Schaden von seinem Eigentum abzuwenden. Weiterlesen
Dienstag, 24. September, 2013
„Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“
Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter
Am Freitag haben Humanistische Union und Internationale Liga für Menschenrechte im Berliner Haus der Bundespressekonferenz das gemeinsame “Verfassungsschutz” – Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen offiziell vorgestellt. Weiterlesen
Sonntag, 15. September, 2013
Wachsende Kritik an militärischen Drohnen Friedensbewegung stellt in Berlin Kampagne vor. Bereits 10.000 Unterschriften unter Appell
Den Appell haben inzwischen fast 140 Organisationen und über 10.000 Unterstützer_innen unterzeichnet
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Weiterlesen