Dienstag, 19. Oktober 2021
Im Wahlkampf haben alle Parteien gezeigt, dass sie keine echte Antwort auf die Klimakrise liefern wollen – trotzdem sind es genau diese Parteien, die gerade in den Hinterzimmern des Regierungsviertels über unsere Zukunft verhandeln. Die Politik lässt uns keine Wahl, deswegen gehen wir am 22. Oktober wieder massenhaft auf die Straße! Wir wissen, dass eine gerechtere Welt ohne Klimakrise möglich ist – und wir wissen, dass es dafür uns alle braucht.
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Sonntag, 10. Oktober 2021
An einem historischen Nachmittag im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben die Staaten am 8. Oktober 2021 mit überwältigender Mehrheit zwei Resolutionen verabschiedet. Die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt wird zur Entwicklung staatlicher Verpflichtungen, strengerer Umweltgesetze und rechtlicher Mechanismen zur Durchsetzung dieser Gesetze führen. Sie ist besonders wichtig für Gemeinden, die von umweltverschmutzenden Unternehmen betroffen sind, sowie für Menschenrechts- und Umweltaktivist:innen, die täglich für den Schutz unseres Planeten kämpfen.
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Samstag, 9. Oktober 2021
Die Internationale Liga für Menschenrechte gratuliert und wünscht dem Laureaten von Herzen alles erdenklich Gute!
Stefan Schmidt hatte im Sommer 2004 als erfahrener Kapitän die Verantwortung für das Hilfsschiff „Cap Anamur II“, das mit Medikamentenspenden auf dem Weg nach Afrika war. Ihm kommt das große unvergessene Verdienst zu, mit seiner Crew im Mittelmeer 37 in Seenot geratene afrikanische Geflüchtete gerettet und auf Sizilien an Land gebracht zu haben.
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Mittwoch, 22. September 2021
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den Klimastreik von Fridays for Future am 24. September 2021 und ruft alle Menschen dazu auf, sich daran zu beteiligen! Die Klimakrise bedroht uns alle. Ein weiterer Anstieg der globalen Temperaturen wird weite Teile des Planeten unbewohnbar machen. Um die dramatischen Folgen für die heute lebenden Menschen, die nachfolgenden Generationen und die Ökosysteme einzudämmen, brauchen wir ein entschiedenes Handeln der Regierungen aller Staaten. Die Bundesregierung muss hier Maßstäbe setzen und einen grundlegenden Wandel unserer Wirtschaft und unseres Energieverbrauches einleiten.
Kommt zum Klimastreik in Berlin und vielen Städten bundesweit!
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Dienstag, 21. September 2021
Vier Tage nach den Wahlen zum Bundestag und dem Abgeordnetenhaus und der Entscheidung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ (DWE) wollen und müssen wir darüber reden, was die Wahlergebnisse für die im Haus der Demokratie und Menschenrechte arbeitenden Gruppen und die Zivilgesellschaft und Protestbewegungen, wie Fridays for Future, bedeuten.
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Sonntag, 5. September 2021
In vielen Städten sind die Mieten explodiert und es herrscht Wohnungsnot. Immer mehr Menschen leben in prekären Wohnverhältnissen und geben trotzdem die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Ganz zu schweigen von den menschenunwürdigen zwangsgemeinschaftlichen (Massen-)Notunterkünften für wohnungslose und geflüchtete Menschen. In der Pandemie hat sich die Mieten- und Wohnungskrise noch verschärft. Die Armen wurden ärmer. Die Reichen wurden reicher. Die Spekulation mit dem Boden und dem Gut Wohnen geht immer weiter. Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, LEG & Co. konnten ihre Profite steigern. Sie haben Superdividenden an die Aktionäre ausgeschüttet, anstatt für die Krise solidarisch zu zahlen.
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Donnerstag, 2. September 2021
#unteilbar solidarisch – gerade jetzt! Am kommenden Samstag, dem 4. September 2021, findet die Großdemo #unteilbar – für eine solidarische und gerechte Gesellschaft in Berlin statt. Die Internationale Liga für Menschenrechte nimmt an der Demo teil und ruft alle Menschen … Weiterlesen
Donnerstag, 2. September 2021
In seinem Urteil vom 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht erstmals festgestellt, dass mangelnder Klimaschutz heute die Rechte und Freiheiten der kommenden Generationen wesentlich einschränkt. Die fortschreitende Klimakrise macht entschiedenes Handeln notwendig, um die Erhaltung der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zu gewährleisten. Nicht nur muss die Bundesrepublik deutlich größere Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele unternehmen. Ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen für Ausbeutung von Menschen und Umwelt haftbar machen sollte, könnte einen wesentlichen Beitrag leisten, diese Missstände einzudämmen. Über diese Themen und konkrete Handlungsmöglichkeiten wollen wir auf unserem Treffen sprechen.
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Mittwoch, 21. Juli 2021
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) zur verfassungswidrigen und undemokratischen Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl. Auch wir sind der Meinung, dass eine verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten allenfalls zu finanziellen Konsequenzen führen darf, aber nicht zur Verlust der Parteieigenschaft. Ein solcher Verlust der Parteieigenschaft wäre als staatlicher Eingriff unverhältnismäßig und nicht angemessen und stellt außerdem eine schwerwiegende Verletzung des Parteienprivilegs des Grundgesetzes dar, wie von der VDJ ausgeführt.
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Donnerstag, 8. Juli 2021
Mit dem LkSG wurde lediglich ein defensiver und unzureichender politischer Kompromiss umgesetzt. Der Gesetzentwurf hat an vielen entscheidenden Stellen dem massiven Druck einiger Wirtschaftsverbände, des CDU-Wirtschaftsrats und des Bundeswirtschaftsministers nicht standhalten können. Durch die in den Beratungen gewollten Schwächungen büßt es an Wirksamkeit ein und fällt in wichtigen Teilen hinter die UN-Leitprinzipien zurück.
Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert die Unzulänglichkeiten des LkSG und fordert die Europäische Union auf, mit einer menschenrechtskonformen und umweltorientierten Richtlinie den Rahmen für ein verbessertes Gesetz zu setzen und erwartet in der Folge vom nächsten Bundestag die Verabschiedung eines LkSG, das die Standards der internationalen Konventionen respektiert.
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Mittwoch, 16. Juni 2021
Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.
Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
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Mittwoch, 16. Juni 2021
Am Freitag, 11. Juni 2021 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 21. Mal die BigBrotherAwards an Datenfrevler und -kraken in fünf Kategorien verliehen.
Während der Verleihungsgala ist Dr. Rolf Gössner als Vertreter der Internationalen Liga für Menschenrechte für sein zwei Jahrzehnte langes und herausragendes Engagement in der BigBrotherAward-Jury (2000 bis 2020) geehrt worden. Mit einer Abschiedsrede hat er sich nach 20 Jahren BigbrotherAwards-Verleihungen von Jury und Publikum verabschiedet.
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Mittwoch, 16. Juni 2021
„Wir sind die ersten, die schließen, und die letzten, die wieder öffnen dürfen.“ hieß es vor über einem Jahr, als wegen der Coronavirus-Pandemie Lokale, Clubs und Konzerthallen schlossen und Tourneen abgesagt wurden. Wann und wie Bands und Musiker:innen wieder wie früher auftreten können, ist vollkommen unklar. Die Musikzeitschrift „Rolling Stone“ schreibt: „Ein komplett normalisiertes Konzertgeschehen wird es wohl erst 2023 wieder geben.“ Und konstatiert nüchtern: „Es geht um das Überleben unserer Kultur.“
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