Sachsen-Anhalts Polizeikräfte sahen sich in den vergangenen Monaten dem Vorwurf ausgesetzt, nicht immer adäquat auf rechtsextreme Übergriffe oder Vorkommnisse reagiert zu haben. Aktuell beschäftigt sich deshalb ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit tatsächlichen oder vermuteten Fällen von Polizeiversagen. Der Innenminister hat … Weiterlesen
„Freiheit statt Angst 2008“ – Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung am 31. Mai 2008 in verschiedenen Städten
Information der „Internationalen Liga für Menschenrechte“: Am Samstag, den 31. Mai 2008 findet ein Aktionstag gegen Überwachung gleichzeitig in über 30 Städten in ganz Deutschland statt. Motto „Freiheit statt Angst 2008 – Für die Grundrechte“. Auch die „Internationale Liga für … Weiterlesen
Montag, 26. Mai 2008
Internationale Liga für Menschenrechte informiert über die Konferenz des Grundrechte-Reports
Internationale Liga für Menschenrechte informiert über die Konferenz des Grundrechte-Reports vom Wochenende in Berlin und dokumentiert die dort verabschiedete Resolution: BÜRGERRECHTE STATT SICHERHEITSSTAAT Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende … Weiterlesen
Das Antiterrorsystem (§§ 129a, b StGB) (Update)
Veranstaltung mit Rolf Gössner Thema: Das Antiterrorsystem (§§ 129a, b StGB) / Vom Antiterrorkampf zur Widerstandsbekämpfung? Die politische Dimension des Sonderrechtssystems um die §§ 129a/b StGB Veranstaltungsort: Konsul-Hackfeld-Haus, Bremen, Birkenstraße 34 Uhrzeit: 19:30 Uhr
Freitag, 16. Mai 2008
Sicherheitsstaat am Ende: Kongress des Grundrechte-Reports zur Zukunft der Bürgerrecht
Pressemitteilung der Herausgeber des GRUNDRECHTE-REPORTs Freitag, 23. / Samstag, 24. Mai 2008 – Humboldt-Universität zu Berlin Die neun Bürgerrechtsorganisatoren, die jährlich den Grundrechte-Report herausgeben, veranstalten am 23./24. Mai einen gemeinsamen Kongress zum Zustand der Bürgerrechte in der Bundesrepublik. Mehr als … Weiterlesen
Dienstag, 13. Mai 2008
Presseecho zum Grundrechte-Report 2008
Presseerklärung zum Grundrechtereport Neues Deutschland http://www.neues-deutschland.de/artikel/128444.html zustimmendes Zitat des LINKE-Abgeordneten Korte http://www.presseportal.de/pm/41150/1187760/die_linke/rss übernommen auch auf http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-05/artikel-10778099.asp
Dienstag, 6. Mai 2008
GRUNDRECHTE-REPORT 2008 erscheint – Präsentation in Karlsruhe am 8.05.2008, 12 Uhr
Die Internationale Liga für Menschenrechte informiert über den in Kürze erscheinenden GRUNDRECHTE-REPORT 2008 Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hrg. von Ulrich Engelfried, Ulrich Finckh, Rolf Gössner, Wolfgang Kaleck, Julia Kühn, Martin Kutscha, Jürgen Micksch, Till Müller-Heidelberg, Elke … Weiterlesen
Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte
Programm der Konferenz des „Grundrechte-Reports“ am 23. / 24. Mai 2008 – Humboldt-Universität zu Berlin. Programm als PDF Plakat zur Konferenz als PDF Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein … Weiterlesen
Dienstag, 22. April 2008
Rückschau zur Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille 2008 an die Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“
Foto der Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille 2008 Begrüßung (Dr. Ludwig Theodor Heuss Vorsitzender der Theodor-Heuss-Stiftung) Dank des Preiträgers (Gerhart R. Baum) Schlusswort ( Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB Bundesjustizministerin a.D. / stellv. Vorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung) Als PDF herunterladen
Wahlfreiheit oder Wahlzwang? Republikanische Vesper im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Ein Streitgespräch zum Ethik- und Religionsunterricht in Berlin am Donnerstag, den 24. April 2008 um 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal mit Dr. Christoph Lehmann, Vorsitzender von Pro Reli e.V. – Initiative für Religiöse und Politische Bildung Peter Kriesel, Bundesvorsitzender des Fachverbandes … Weiterlesen
„Menschenrechte in Zeiten des Terrors“ in Chemnitz
Veranstaltung mit Rolf Gössner Thema: Menschenrechte in Zeiten des Terrors Veranstaltungsort: CHEMNITZ, Volkshochschule (Moritzstr. 20) Uhrzeit: 19:00 Uhr
„Menschenrechte in Zeiten des Terrors“ in Kiel
Veranstaltung mit Rolf Gössner Thema: Menschenrechte in Zeiten des Terrors Veranstaltungsort: KIEL, Die Pumpe Uhrzeit: 20:00 Uhr Veranstalter u.a.: Rote Hilfe Kiel
Antifaschismus unter Beschuss
Veranstaltung mit Rolf Gössner Thema: Antifaschismus unter Beschuss Veranstaltungsort: Gewerkschaftshaus, Kornmarkt 5-7, Nürnberg Uhrzeit: 19:00 Uhr Veranstalter u.a.: Initiative „Stoppt die Anti-Antifa“.