Dienstag, 9. September 2014
Rolf Gössner schloss seine 5-Minuten-Rede während der Auftaktkundgebung mit den Worten:
>Lasst uns gemeinsam für eine Kultur des Whistleblowing streiten, die es hierzulande noch nicht ansatzweise gibt. Was uns fehlt und was wir dringend brauchen: einen Snowden im BND und im „Verfassungsschutz“! Und jede Menge Zivilcourage!< Weiterlesen
Mittwoch, 3. September 2014
Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von diesen gemachten Zusagen wurden von inzwischen eingelöst. Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt. Weiterlesen
Freitag, 15. August 2014
1.PresseErklärung Internatioanlen Liga für Menschenrechte
2.Forderungskatalog des PCHR
3.Erklärung der Völkerrechtler in der Übersetzung des Versöhnungsbundes
4. Aufruf zur Einrichtung eines Rechtshilfefonds des PCHR in englischer Sprache Weiterlesen
Donnerstag, 14. August 2014
ab 14 Uhr am Brandenburger Tor
Am 30.8.2014 findet in Berlin wieder, wie seit 2006 jährlich, eine Großdemonstration “Freiheit statt Angst” statt.
Motto „Aufstehen statt Aussitzen“ .
Die Demonstation, ihre TeilnehmerInnen und Unterstützerorganisationen, zu denen auch die Liga gehört, setzen sich für mehr Datenschutz und gegen Überwachung ein. Live-Musik und einige Kundgebungsreden, u.a. von Rolf Gössner (Liga-Vizepräsident), wird es zu Beginn und zum Abschluss geben. Weiterlesen
Donnerstag, 17. Juli 2014
Die aktuellen Enthüllungen in NSA- Geheimdienst Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige wegen der Totalüberwachung im Namen des Chaos Computer Club, der Internationalen Liga für Menschenrechte und von Digital Courage – als bevollmächtigte Rechtsanwälte haben wir uns erlaubt, eine Frist zur Übermittlung der Entscheidung zu setzen. Weiterlesen
Dienstag, 1. Juli 2014
RAV und VDJ fordern sofortiges Ende der gewaltsamen Räumung der Hauptmann-Schule!
FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.V.
Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule stoppen!
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Dienstag, 1. Juli 2014
Als einer der Mitunterstützer des Berliner Preises für Zivilcourage 2014 an Edward Snowden möchte ich den beiden Initiatoren Jürgen Hofmann und Alexander Richter ganz herzlich für ihre so sympathische Aktion praktischer Solidarität danken, die ich gerne unterstützt habe. Außerdem möchte ich im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte, deren Vorstand ich angehöre, eine Grußbotschaft an Edward Snowden nach Moskau und an alle hier Versammelten aussenden. Weiterlesen
Freitag, 6. Juni 2014
Liga begrüßt überfällige Ermittlungen wegen Lauschangriffs auf die Kanzlerin, hält aber Verzicht auf Strafermittlungen in Sachen Totalausforschung der Bevölkerung für ein Handeln mit zweierlei Maß. Weiterlesen
Mittwoch, 4. Juni 2014
Pressemitteilung 3. Juni 2014 Präsentation des Grundrechte-Reports 2014 Schwerpunkte des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA- Überwachungsaffäre, das demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Agieren des bundesdeutschen Verfassungsschutzes sowie der Umgang mit MigrantInnen – von der Zurückweisung an den europäischen Grenzen … Weiterlesen
Dienstag, 13. Mai 2014
mit
Biplab Basu (KOP/ReachOut)
Canan Bayram – Bündnis90/Die Grünen, Ulla Jelpke – DieLinke
Moderation: Fanny-Michaela Reisin (Liga) u. Helga Seyb (ReachOut)
Im Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4 10405 Am Friedrichshain (Tram 4, Bus 142 u. 200) Weiterlesen
Montag, 12. Mai 2014
Sehr verehrte Damen und Herren! Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite; dieser wütete bis zum 8. Mai 1945, einem der bedeutendsten Tage der Weltgeschichte – wahlweise apostrophiert als Tag der Kapitulation, der Niederlage, des Zusammenbruchs oder Untergangs. Doch für uns ist und bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Weiterlesen
Montag, 28. April 2014
Das Manifest der AEDH und seiner Mitglieder im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014
Brüssel, den 11.November 2013
1. Staatsbürgerschaft, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte
2. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Achtung der Menschenrechte
3. Die Rechte der Minderheiten, der Kampf gegen Diskriminierungen und Einhaltung der Menschenrechte
4. Asyl, Einwanderung und Einhaltung der Menschenrechte
5. Freiheitsentzug wegen Gesetzesverstößen und Achtung der Menschenrechte
6. Personenbezogene Daten und Achtung der Menschenrechte Weiterlesen
Dienstag, 15. April 2014
für geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen.
BigBrotherAward 2014 – Kategorie: Politik
Willfährige Partner im NSA-Skandal
Laudator: Dr. Rolf Gössner Weiterlesen
