Das Thema ist „Sanktionierung der solidarischen Unterstützung wohnungsloser Menschen“. Am Donnerstag, 28. 01. 2016, 19:00 Uhr informieren und diskutieren wir über das neue Meldegesetz. Weiterlesen
Freitag, 22. Januar 2016
Mittwoch, 30. Dezember 2015
Recht gehabt, nichts gewonnen
Fast 40 Jahre lang wurde der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner geheimdienstlich überwacht und ausgeforscht. Er klagte und gewann den Prozess nach fünfjähriger Verfahrensdauer im Februar 2011. Doch jetzt wird sein Verfahren wieder neu aufgerollt, weil das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Bundesamts für Verfassungsschutz nach fast fünf weiteren Jahren zugelassen hat. Weiterlesen
Dienstag, 29. Dezember 2015
Geheimdienste und Demokratie sind unvereinbar
Rolf Gössner als Gastautor im „Weser-Kurier“ über Gefahren neuer Aufrüstungspläne Weiterlesen
Dienstag, 22. Dezember 2015
Auf dem Weg in den digital-autoritären Sicherheitsstaat? – Interview mit Rolf Gössner
Mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden die umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Für seine beispiellose Zivilcourage zeichnete ihn die Internationale Liga für Menschenrechte mit der renommierten Carl-von-Ossietzky-Medaille aus (2014). Gemeinsam mit ihm ehrte die Liga auch die Filmregisseurin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald, die mit der Publikation von Snowdens Enthüllungen betraut sind. Was macht das Wirken dieser drei Menschen so besonders und notwendig? In welchem Kontext fanden ihre Enthüllungen statt? Und wovor haben sie uns – ein Stückweit zumindest – womöglich bewahrt? Weiterlesen
Montag, 14. Dezember 2015
Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!
Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr. Widerspruch ist möglich und nötig! Weiterlesen
Mittwoch, 9. Dezember 2015
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Kundgebung am Internationalen Tag der Menschenrechte, 10.12.2015, 10:00 Uhr -11:30 Uhr Weiterlesen
Mittwoch, 9. Dezember 2015
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Ein Offener Brief an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD
Sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitags der SPD, eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position der SPD zur Frage der Entwicklung und … Weiterlesen
Donnerstag, 3. Dezember 2015
Friedensorganisationen reichen Petition beim Deutschen Bundestag ein – Keine Waffen nach Nahost!
Keine Waffen nach Nahost – diese Forderung an den deutschen Bundestag und die Bundesregierung haben deutsche Friedensorganisationen gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden als Petition an den deutschen Bundestag eingebracht. Über 6.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Petition. Weiterlesen
Samstag, 7. November 2015
Eine unendliche Geschichte: Vizepräsident der Liga, Dr. Rolf Gössner, abermals vor Gericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Dieses will weiterhin nicht akzeptieren, dass die fast 40jährige geheimdienstliche Überwachung Gössners im Hinblick auf seine journalistische Arbeit, aber auch seine rechtsberatende Tätigkeit im parlamentarischen Raum sowie seine menschrechtspolitische Arbeit im Vorstand der Liga „als schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen zu bewerten“ ist, wie das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom Februar 2011 festgestellt hatte. Weiterlesen
Freitag, 30. Oktober 2015
Edward Snowden oder das „Goldene Zeitalter der Überwachung“
Anlässlich des Erscheinens der Publikation „Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter“ der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Humanistische Pressedienst mit dem Herausgeber und Vize-Präsidenten der Liga, Dr. Rolf Gössner, ein Interview geführt. Weiterlesen
Montag, 26. Oktober 2015
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“
Diskussion zum Thema „Aktuelles zur Schloss-Initiative: Wie gedenkt Deutschland heute und künftig in der Hauptstadt Berlin seiner faschistischen Vergangenheit?“ Weiterlesen
Donnerstag, 22. Oktober 2015
SOEBEN ERSCHIENEN: Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter – Carl-von-Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald
Die Reden und Erklärungen rund um die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen im Dezember 2014 in der Berliner Urania sind spannende Zeitdokumente über mutige Aufklärer im elektronischen Zeitalter – ein Manifest gegen geheimdienstlichen Überwachungswahn und anlasslose Massenausforschung der Bevölkerung, für demokratische Transparenz und den wirksamen Schutz von Whistleblowern. Weiterlesen
Dienstag, 13. Oktober 2015
„Asylrechtsbeschleunigungsgesetz“ verletzt völkerrechtlich garantierte Menschenrechte
Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die geplante Verabschiedung des „Asylrechtsbeschleunigungsgesetzes“, das im Schnelldurchgang von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, als massive Verletzung der Menschenrechte der in Deutschland vor Verfolgung Schutz suchenden Flüchtlinge. Weiterlesen
