Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt. Weiterlesen
Liga ruft alle Jugendlichen auf: Sagt Nein: Widersprecht der Datenweitergabe an die Bundeswehr!
Die Bundeswehr sammelt Personendaten Jugendlicher aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes. Alle Jugendlichen sind betroffen. Allerdings ist es möglich, der automatischen Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen. Weiterlesen
Zur Verabschiedung von Fanny-Michaela Reisin aus dem Vorstand: Würdigung ihrer zweimaligen Präsidentschaft in der Internationalen Liga für Menschenrechte
Am 18. Februar verabschiedete sich Fanny-Michaela Reisin aus dem Liga-Vorstand und von den Mitgliedern – und beendete damit eine Ära. Weiterlesen
Perspektif-Interview: Mit bloßen Geheimdienst-Reformen ist es nicht getan
Rolf Gössner fordert gesellschaftliche Debatte über das Problem ausufernder Überwachung Weiterlesen
Liga protestiert zusammen mit weltweitem Menschenrechtsverband gegen Antiterror-Notstandspolitik Frankreichs
Die Internationale Liga für Menschenrechte als eine von 178 Mitgliedsorganisationen des weltweiten Menschenrechtsverbandes FIDH ist Mitträgerin eines öffentlichen Protestbriefs vom 26.02.2016 an den französischen Staatpräsidenten François Hollande. Der Protest richtet sich gegen die Antiterror-Notstandspolitik der französischen Regierung, besonders gegen die Fortführung des Ausnahmezustands und die weitgehend bürgerrechtswidrigen Maßnahmen, die als Antwort auf die Terroranschläge in Paris im vorigen Jahr ergriffen worden sind. Weiterlesen
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“
Die große Angst vor den Flüchtlingen – Wie sie geschürt wird, zu welchen Zwecken und mit welchen Folgen, wie sich der Rassismus daran nährt, wie immer schärfere Gesetze und Verordnungen ausgeheckt werden, um Migranten zurückzudrängen. Wie unser aller Grundrechte dadurch bedroht werden und was bisher aus der vielbeschworenen Absicht geworden ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Weiterlesen
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“
Das Thema ist „Sanktionierung der solidarischen Unterstützung wohnungsloser Menschen“. Am Donnerstag, 28. 01. 2016, 19:00 Uhr informieren und diskutieren wir über das neue Meldegesetz. Weiterlesen
Recht gehabt, nichts gewonnen
Fast 40 Jahre lang wurde der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner geheimdienstlich überwacht und ausgeforscht. Er klagte und gewann den Prozess nach fünfjähriger Verfahrensdauer im Februar 2011. Doch jetzt wird sein Verfahren wieder neu aufgerollt, weil das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Bundesamts für Verfassungsschutz nach fast fünf weiteren Jahren zugelassen hat. Weiterlesen
Geheimdienste und Demokratie sind unvereinbar
Rolf Gössner als Gastautor im „Weser-Kurier“ über Gefahren neuer Aufrüstungspläne Weiterlesen
Auf dem Weg in den digital-autoritären Sicherheitsstaat? – Interview mit Rolf Gössner
Mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden die umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Für seine beispiellose Zivilcourage zeichnete ihn die Internationale Liga für Menschenrechte mit der renommierten Carl-von-Ossietzky-Medaille aus (2014). Gemeinsam mit ihm ehrte die Liga auch die Filmregisseurin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald, die mit der Publikation von Snowdens Enthüllungen betraut sind. Was macht das Wirken dieser drei Menschen so besonders und notwendig? In welchem Kontext fanden ihre Enthüllungen statt? Und wovor haben sie uns – ein Stückweit zumindest – womöglich bewahrt? Weiterlesen
Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!
Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr. Widerspruch ist möglich und nötig! Weiterlesen
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Kundgebung am Internationalen Tag der Menschenrechte, 10.12.2015, 10:00 Uhr -11:30 Uhr Weiterlesen
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Ein Offener Brief an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD
Sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitags der SPD, eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position der SPD zur Frage der Entwicklung und … Weiterlesen