Mittwoch, 17. Januar 2018
Wie ist der Stand der Videoüberwachung in Berlin? Was steht in dem Gesetzesentwurf? Was ist daran zu kritisieren? Kann Videoüberwachung zu einer sicheren Stadt beitragen? Kann Videoüberwachung überhaupt Verbrechen verhindern? Was bedeutet Videoüberwachung für die Menschen, die von Kameras beobachtet werden?
Weiterlesen
Sonntag, 31. Dezember 2017
Dänemark missbraucht Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, um EMRK in wesentlichen Teilen aufzuweichen. Die Liga verurteilt die stetig zunehmenden Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie fordert die ungeteilte Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland und appelliert an die Bundesregierung, in allen europäischen Institutionen und Gremien jeglichen Versuchen energisch entgegenzuwirken, die völkerrechtlich garantierte Menschenrechtskonvention abschwächend zu verändern.
Weiterlesen
Sonntag, 24. Dezember 2017
Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) hat sich der gemeinsamen Erklärung von 15 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen angeschlossen, die vor den geplanten Verschärfungen im schwarz-grünen Entwurf des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes warnen. Dieser sieht vor, die Überwachungsbefugnisse des ‚Verfassungsschutzes‘ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
Weiterlesen
Samstag, 16. Dezember 2017
In einer gemeinsamen Erklärung rufen die unterzeichnenden Organisationen dazu auf, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte endlich in der Verfassung zu verankern. Dies geschieht auch in Hinblick auf die (rechtlich unverbindliche) Erklärung der EU-Mitgliedstaaten auf dem Göteborger Sozialgipfel am 17.11.2017 zu gemeinsamen sozialen Mindeststandards (sogenannte „Europäische Säule Sozialer Rechte“).
Weiterlesen
Mittwoch, 13. Dezember 2017
In einem dringenden Abrüstungsaufruf, den die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt, wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. Mit dem Aufruf warnen die UnterzeichnerInnen vor weiterer Aufrüstung und fordern, endlich abzurüsten – nur damit könnten die großen Herausforderungen gelöst werden.
Weiterlesen
Freitag, 24. November 2017
Am 24. November 2017 erfolgt die erste Verhandlung in dem Strafverfahren gegen eine Ärztin für Allgemeinmedizin vor dem Amtsgericht Gießen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr in der Anklage vor, sie habe gegen das Verbot des § 219a StGB verstoßen, indem sie auf ihrer Webseite angibt, dass sie unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden. Nach 219a StGB, dem zufolge sich strafbar macht, „wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“ Den Ärztinnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen.
Weiterlesen
Donnerstag, 23. November 2017
Die Petition hat Mouctar Bah, ein enger Freund des 2005 in Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh, auf change.org eingestellt – mit dem Ziel, endlich Gerechtigkeit für seinen Freund zu erreichen. In dem Petitionsschreiben wird eine rückhaltlose Aufklärung dieses grausamen Todes in „Obhut“ der Polizei gefordert. Es geht um die Verhinderung einer endgültigen Einstellung des Verfahrens gegen die Polizei und es geht darum, die involvierten Dessauer Polizeibeamten endlich zur Verantwortung zu ziehen. Denn aufgrund neuer Brandversuche und Gutachten wird immer deutlicher, dass die bisherige offizielle Behauptung, der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh habe sich im Polizeigewahrsam selbst angezündet und verbrannt, nicht mehr haltbar ist. Stattdessen gibt es einen begründeten Mordverdacht.
Weiterlesen
Montag, 30. Oktober 2017
Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR) ist Teil eines breiten Bündnis zur Beendigung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung und Unterzeichner eines offenen Briefes an die Vorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Weiterlesen
Montag, 16. Oktober 2017
Seit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sind einige Monate vergangen, aber immer noch sind viele Fragen ungeklärt und die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. Während die Gipfelteilnehmer erfolgreich von einem Großaufgebot von Sicherheitskräften vor Anschlägen geschützt werden konnten, schützte die Polizei zur gleichen Zeit das Versammlungsrecht nicht. Sie be- und verhinderte Protestcamps, ignorierte richterliche Anordnungen, entzog Journalisten nachträglich, aufgrund falscher polizeilicher Daten die Akkreditierung und ließ Gewalttäter ungehindert agieren. Anschließend feierte die Polizeiführung und die Hamburger Regierung den Einsatz als vollen Erfolg.
Weiterlesen
Freitag, 13. Oktober 2017
Redebeitrag während der Solidaritätsveranstaltung „Keine Geduld mehr!“ für Doğan Akhanlı im Schauspiel Köln zur Problematik deutsch-türkischer Geheimdienst-, Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit im „Antiterror-Kampf“.
Weiterlesen
Donnerstag, 28. September 2017
Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« am 7. 10. zum öffentlichen Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei.
Weiterlesen
Freitag, 22. September 2017
Im vergangenen November unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die marxistische FARC Guerilla nach vierjährigen Verhandlungen einen Friedensvertrag, der den über 50 jährigen Bürgerkrieg beenden soll. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan. Dennoch bestehen viele der Konfliktlinien nach wie vor – ebenso wie weitere illegale bewaffnete Gruppen.
Weiterlesen
Dienstag, 19. September 2017
Anlässlich des 75. Jahrestages des »Generalplan Ost« laden die Gedenkstätte und das Museum Sachsenhausen sowie die Stiftung Topographie des Terrors gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt zu einer Veranstaltung ein.
Weiterlesen
