Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Dienstag, 13. März 2018

Verwaltungsgerichtliches Verfahren Dr. Rolf Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland / Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach insgesamt über zwölf Jahren Verfahrensdauer findet am Dienstag, 13. März 2018, 11 Uhr, die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen statt. Es geht um die Berufung der Bundesregierung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die fast vierzigjährige Dauerüberwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang 2011 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt hatte.
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Montag, 19. Februar 2018

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Menschenrechte und Behinderung

Viele Gruppen von Menschen mit unterschiedlichsten körperlichen, sinnesbedingten, psychischen Beeinträchtigungen und Menschen mit Lernschwierigkeiten erleben ihr Anderssein als individuelles Defizit. Für „Rücksichtnahme und Unterstützung“ wird seitens der Gesellschaft Dankbarkeit erwartet und das Fügen in fremdbestimmte, vorgegebene Formen der Hilfe und des Umgangs mit der Behinderung. Die Menschenrechte beschränken sich aber nicht auf den normativ gesunden Menschen. Hierfür steht die UN-Behindertenrechtskonvention, die die Bundesrepublik 2009 ratifiziert hat.
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Sonntag, 11. Februar 2018

Heftige Experten-Kritik am schwarz-grünen Entwurf eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

Rechtspolitische Stellungnahme von Liga-Vorstandsmitglied RA Dr. Rolf Gössner anlässlich der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – Von den etwa 25 anwesenden Sachverständigen aus Wissenschaft, Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen sowie Zivilgesellschaftlichen Projekten hat die überwiegende Mehrzahl bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags den umstrittenen schwarz-grünen Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes heftig kritisiert und erhebliche Änderungen angemahnt.
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Donnerstag, 8. Februar 2018

In Gedenken an Oury Jalloh – Demonstration am 7. Januar 2018 in Dessau

Rede der ehemaligen Präsidentin der Liga, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, vor der Polizeistation Dessau/Rosslau, in deren „Obhut“ Oury Jalloh am 7. Januar 2005 bei lebendigem Leib verbrannte. Im Beisein des aus Sierra Leone angereisten Bruders Mamadous Saliou Diallo beklagt Reisin auch den Tod von Mariama Djambo Diallo über den schmerzlichen Verlust ihres Sohnes und wirft den Zuständigen in Sachsen Anhalt vor, die Aufklärung des Feuertodes Oury Jallohs durch Vertuschung und Verschleppung bis ins 13. Jahr danach zu vereiteln.
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Samstag, 3. Februar 2018

Veranstaltung / Anhörung zum umstrittenen Entwurf eines Hessischen Verfassungsschutz-Gesetzes in Wiesbaden am 7. und 8.02.2018

Anlässlich der parlamentarischen Behandlung des schwarz-grünen Entwurfs eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes finden am Mittwoch, 7. Februar und am Donnerstag, 8. Februar 2018 zwei Veranstaltungen in Wiesbaden statt. Dieser Gesetzesentwurf hat schon seit Längerem erheblich für Wirbel gesorgt, weil er vorsieht, die Überwachungsbefugnisse des hessischen ‚Verfassungsschutzes‘ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen und führen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um zwecks Überwachung heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
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Freitag, 19. Januar 2018

CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht – Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, Internationalen Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
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Mittwoch, 17. Januar 2018

Internationaler Appell angesichts der Ereignisse im Iran

Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme fordert Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten der iranischen Bevölkerung. Die Internationale Liga für Menschenrechte schließt sich den Forderungen ihrer weltweit agierenden Dachorganisation FIDH (Fédération Internationale des ligues des Droits de l’Homme) und ihrer iranischen Schwesterliga LDDHI (Ligue pour la Défense des Droits de l’Homme en Iran) an.
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Mittwoch, 17. Januar 2018

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ – Mehr Videokameras, mehr Videoaufklärung, mehr Datenschutz, mehr Sicherheit: Stimmt das?

Wie ist der Stand der Videoüberwachung in Berlin? Was steht in dem Gesetzesentwurf? Was ist daran zu kritisieren? Kann Videoüberwachung zu einer sicheren Stadt beitragen? Kann Videoüberwachung überhaupt Verbrechen verhindern? Was bedeutet Videoüberwachung für die Menschen, die von Kameras beobachtet werden?
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Sonntag, 31. Dezember 2017

Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt Angriffe auf Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Dänemark missbraucht Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, um EMRK in wesentlichen Teilen aufzuweichen. Die Liga verurteilt die stetig zunehmenden Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie fordert die ungeteilte Einhaltung der Men­schen­rechte in Deutschland und appelliert an die Bundesregierung, in allen europäischen Institutionen und Gremien jeglichen Versuchen energisch entgegenzuwirken, die völker­rechtlich garantierte Menschenrechtskonvention abschwächend zu verändern.
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Sonntag, 24. Dezember 2017

„Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“ – Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden

Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) hat sich der gemeinsamen Erklärung von 15 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen angeschlossen, die vor den geplanten Verschärfungen im schwarz-grünen Entwurf des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes warnen. Dieser sieht vor, die Überwachungsbefugnisse des ‚Verfassungsschutzes‘ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
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Samstag, 16. Dezember 2017

Gemeinsame Erklärung von Menschenrechtsorganisationen zur „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpaktes

In einer gemeinsamen Erklärung rufen die unterzeichnenden Organisationen dazu auf, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte endlich in der Verfassung zu verankern. Dies geschieht auch in Hinblick auf die (rechtlich unverbindliche) Erklärung der EU-Mitgliedstaaten auf dem Göteborger Sozialgipfel am 17.11.2017 zu gemeinsamen sozialen Mindeststandards (sogenannte „Europäische Säule Sozialer Rechte“).
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