Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Freitag, 6. April 2018

Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!

In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe vor.
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Sonntag, 18. März 2018

Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz erneut für rechtswidrig erklärt!

Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden, dass die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner unverhältnismäßig und rechtswidrig war. Mit diesem Urteil hat das OVG NRW die Berufung der Bundesregierung und des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 03.02.2011 vollständig bestätigt. Auch das OVG NRW hat dem Inlandsgeheimdienst einen jahrzehntelangen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen essentielle Grundrechte des Klägers und Betroffenen Dr. Rolf Gössner bescheinigt.
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Dienstag, 13. März 2018

Verwaltungsgerichtliches Verfahren Dr. Rolf Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland / Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach insgesamt über zwölf Jahren Verfahrensdauer findet am Dienstag, 13. März 2018, 11 Uhr, die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen statt. Es geht um die Berufung der Bundesregierung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die fast vierzigjährige Dauerüberwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang 2011 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt hatte.
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Montag, 19. Februar 2018

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Menschenrechte und Behinderung

Viele Gruppen von Menschen mit unterschiedlichsten körperlichen, sinnesbedingten, psychischen Beeinträchtigungen und Menschen mit Lernschwierigkeiten erleben ihr Anderssein als individuelles Defizit. Für „Rücksichtnahme und Unterstützung“ wird seitens der Gesellschaft Dankbarkeit erwartet und das Fügen in fremdbestimmte, vorgegebene Formen der Hilfe und des Umgangs mit der Behinderung. Die Menschenrechte beschränken sich aber nicht auf den normativ gesunden Menschen. Hierfür steht die UN-Behindertenrechtskonvention, die die Bundesrepublik 2009 ratifiziert hat.
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Sonntag, 11. Februar 2018

Heftige Experten-Kritik am schwarz-grünen Entwurf eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

Rechtspolitische Stellungnahme von Liga-Vorstandsmitglied RA Dr. Rolf Gössner anlässlich der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – Von den etwa 25 anwesenden Sachverständigen aus Wissenschaft, Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen sowie Zivilgesellschaftlichen Projekten hat die überwiegende Mehrzahl bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags den umstrittenen schwarz-grünen Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes heftig kritisiert und erhebliche Änderungen angemahnt.
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Donnerstag, 8. Februar 2018

In Gedenken an Oury Jalloh – Demonstration am 7. Januar 2018 in Dessau

Rede der ehemaligen Präsidentin der Liga, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, vor der Polizeistation Dessau/Rosslau, in deren „Obhut“ Oury Jalloh am 7. Januar 2005 bei lebendigem Leib verbrannte. Im Beisein des aus Sierra Leone angereisten Bruders Mamadous Saliou Diallo beklagt Reisin auch den Tod von Mariama Djambo Diallo über den schmerzlichen Verlust ihres Sohnes und wirft den Zuständigen in Sachsen Anhalt vor, die Aufklärung des Feuertodes Oury Jallohs durch Vertuschung und Verschleppung bis ins 13. Jahr danach zu vereiteln.
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Samstag, 3. Februar 2018

Veranstaltung / Anhörung zum umstrittenen Entwurf eines Hessischen Verfassungsschutz-Gesetzes in Wiesbaden am 7. und 8.02.2018

Anlässlich der parlamentarischen Behandlung des schwarz-grünen Entwurfs eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes finden am Mittwoch, 7. Februar und am Donnerstag, 8. Februar 2018 zwei Veranstaltungen in Wiesbaden statt. Dieser Gesetzesentwurf hat schon seit Längerem erheblich für Wirbel gesorgt, weil er vorsieht, die Überwachungsbefugnisse des hessischen ‚Verfassungsschutzes‘ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen und führen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um zwecks Überwachung heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
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