Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Donnerstag, 18. April 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Wie soll die Zivilgesellschaft mit dem Rechtspopulismus umgehen?

Politisch und gesellschaftlich sehen sich viele sozial Bewegte mit veränderten Ausgangsbedingungen konfrontiert. Populistische Argumente und Diskussionsstile begegnen uns mittlerweile im Alltag. Neben den Diskursverschiebungen der letzten Jahre gibt es inzwischen nicht nur eine starke rechtsnationalistische Partei im deutschen Parlament, sondern auch eine immer stärker werdende rechte Bewegung, die reaktionär-konservativ und offen völkisch nationalistisch auftritt. Sie alle arbeiten gezielt innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und unter Verwendung demokratischer Mittel an der Durchsetzung ihrer politischen Zielsetzungen, einem letztendlich autoritären Staat.
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Montag, 8. April 2019

Frieden statt Aufrüstung! – Aufruf zum Ostermarsch am 20. April 2019 in Berlin und vielen weiteren Städten

80 Jahre nachdem der Zweite Weltkrieg Europa verwüstete, wächst die Gefahr eines großen Krieges in Europa und darüber hinaus rasant. Dazu trägt die Politik der Bundesregierung aktiv bei. Das gefährdet den Frieden und ist völlig verantwortungslos!

Die Internationale Liga für Menschenrechte ruft zum Ostermarsch 2019 unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung!“ auf. Ostermärsche finden in Berlin und vielen weiteren Städten statt.
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Dienstag, 26. März 2019

Rasmea spricht! Palästinensische Frauen werden nicht zum Schweigen gebracht! Veranstaltung mit Rasmea Odeh am 27. März

Rasmea Odeh ist eine bekannte Frauenrechtsaktivistin und Community Organisierin. Sie kämpfte unermüdlich für die Rechte von Migrat*innen und ihren Kindern, Palästinenser*innen und grasroots- Initiativen, für Menschen- und Bürgerrechte. Zusammen mit anderen transnationalen Feminist*innen wie Angela Davis, Nancy Fraser und anderen Unterstützer*innen, mobilisierte sie für den Women’s March und wurde so zur Inspiration für arabische und muslimische Frauen weltweit. Rasmea zieht ihre Inspiration aus ihren persönlichen Kämpfen als palästinensische Frau: 1969 wurde sie für eine Attacke in Israel verhaftet, für die sie zu unrecht beschuldigt wurde. Sie wurde gefoltert bis sie das Geständnis machte, das die Vernehmer*innen von ihr hören wollten und dann von einem rechtswidrigen israelischen Militärgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nachdem Rasmea durch einen Gefangenenaustausch freikam, sprach sie vor einem UN Sonderkomittee über die Folter, der sie während ihrer Gefangennahme ausgesetzt war.
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Freitag, 22. März 2019

Iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Soutoudeh zu 33 Jahren und 6 Monaten Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt

Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) protestiert mit iranischer Exil-Liga LDDHI gegen menschenrechtswidrige Höchststrafe des Islamischen Revolutionsgerichts

Am 9. März 2019 verurteilte das Islamische Revolutionsgericht in Teheran die prominente iranische Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin des Europäischen Parlaments von 2012, Nasrin Sotoudeh, in erster Instanz zu einer Haftstrafe von 33 Jahren und 6 Monaten und 148 Peitschenhieben. Die Bekanntgabe fand in Abwesenheit von Sotoudeh statt, nachdem sie sich geweigert hatte, an der Anhörung am 1. Januar 2019 teilzunehmen, um gegen das rechtswidrige Verfahren des Islamischen Revolutionsgerichts zu protestieren. Weiterhin wurde Sotoudeh von keinem Anwalt/keiner Anwältin vor Gericht vertreten, weil sie keinen Anwalt/keine Anwältin bestellen wollte. Grund dafür war ihr Protest gegen die Vorschrift, die für alle Angeklagten „nationaler Sicherheitsverbrechen“ das Recht auf freie Anwaltswahl einschränkt.
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Donnerstag, 21. März 2019

Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus! Großdemos am 19. Mai 2019

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!
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Donnerstag, 21. März 2019

Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn – Demonstration am 6. April

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!
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Donnerstag, 21. März 2019

Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ endlich umsetzen!

Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, wird bisher nach einer alten Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin nur als unverbindlicher Programmsatz verstanden, der sich nur an die Politik richtet – ohne den einzelnen von der wachsenden Wohnungsnot und/oder diskriminierenden Zugangsbedingungen Betroffenen eine Rechtsstellung zu verleihen, mit deren Hilfe sie eine Verletzung des Rechts notfalls auch vor Gericht einklagen könnten.

Dies entspricht aber nicht mehr heutigen Auffassungen der Bedeutung der sozialen Menschenrechte. Diese können und müssen genauso durchgesetzt werden wie die bürgerlichen Freiheitsrechte.
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Dienstag, 12. März 2019

Kundgebung und Demonstration: Protest gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und deren deutsche Unterstützer

In Brasilien sind Demokratie und Menschenrechte gefährdet. Seit dem 1. Januar 2019 ist Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens. Er und seine Minister*innen und Unterstützer*innen verfolgen eine gezielte Politik der Aushöhlung der Demokratie und des Sozialstaates. Menschenrechte sind für ihn ein Hindernis und Menschenrechtsschutzprogramme sollen eingestellt oder zumindest geschwächt werden. Mit dem sozialen Aktivismus will er „ein für alle Mal aufräumen“, politische Gegner*innen will er ins Gefängnis bringen oder ins Exil drängen. Indigene und Quilombola-Territorien sollen der wirtschaftlichen Inwertsetzung geöffnet werden, Kleinbäuer*innen werden unter seiner Regierung gegen das Agrobusiness in Zukunft noch weniger Chancen haben.
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Freitag, 1. März 2019

Gemeinnützigkeit: Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben

Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.

Die enge Interpretation des gemeinnützigen Zwecks ‚Volksbildung‘ gefährdet tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen. Eine politische Einflussnahme sei nur für einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichberechtigung von Mann und Frau erlaubt.
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Freitag, 1. März 2019

Für eine friedlichen Lösung der politischen Krise in Venezuela – gegen jede Intervention

Die Bundesregierung hat nach Ablauf eines Ultimatums zur Ausrufung von Neuwahlen am 4. Februar 2019 den Parlamentarier Juan Guaidó als Interimspräsidenten bis zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen anerkannt. Sie handelt damit in einer Linie mit den USA, diversen lateinamerikanischen Staaten wie auch Teilen der EU-Mitglieder einschließlich der Außenbeauftragten Mogherini. In einem Interview mit der CBS am Sonntag sagte der US-Präsident, dass eine militärische Intervention in Betracht gezogen werde.
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