Beginnend mit dem Bayerischen Polizeigesetz wurden in den Bundesländern die Kompetenzen der Polizei so erweitert, dass sie gegen sogenannte Gefährder viele Maßnahmen ergreifen können. In unserem Nachbarland Brandenburg wird derzeit ein neues Polizeigesetz beraten, das deutlich vom Bayerischen Polizeigesetz inspiriert ist. So sollen die Schleierfahndung und die Videoüberwachung ausgeweitet werden, es soll eine Quellen-TKÜ geben, Überwachungen können länger dauern, Meldeauflagen und Kontaktverbote dürfen erteilt werden, der Präventivgewahrsam soll verlängert und Taser dürfen eingesetzt werden. Während die Polizei und konservative Politiker diese Maßnahmen normalerweise begrüßen, lehnen Bürgerrechtler sie scharf ab.
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Auszeichnung für mutige Kurdin. Leyla Imret, Bürgermeisterin von Cizre/Türkei, mit Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 geehrt.
Im Nachgang zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 der Internationalen Liga für Menschenrechte an die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret und den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul ein Beitrag aus der neuesten Ausgabe von „Ossietzky“ zu der bewegten und bewegenden Geschichte von Leyla Imret.
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Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte. Gastbeitrag von Rolf Gössner im soeben erschienenen Buch „Todesursache: Flucht“
Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, ohne diese grausame Realität mehr oder weniger zu verdrängen – und damit auch gleich die Fluchtbedingungen und Fluchtursachen, die mit uns und der europäischen Politik mehr zu tun haben, als uns lieb sein kann. Vor diesem Hintergrund bekommen die positiv besetzten Begriffe „Willkommenskultur“ und „westliche Werte“ einen mehr als bitteren Beigeschmack.
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70 Jahre später: Soziale Menschenrechte endlich durchsetzen! – Gemeinsame Erklärung zum Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Weltweit wird heute, am 10.12.2018, der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vor 70 Jahren gedacht, mit der die internationale Staatengemeinschaft wichtige Lehren aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg gezogen hat. Im Vordergrund stehen dabei die Bürger*innen- und Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, das Verbot von Folter u.a., die in vielen Ländern der Welt nach wie vor nicht vollständig eingehalten werden. Vergessen werden hierzulande oft die in der gleichen Erklärung verkündeten sozialen Menschenrechte, wie insbesondere das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein Höchstmaß an geistiger und körperlicher Gesundheit sowie das Recht auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung – zu Unrecht, denn sie sind heute aktueller denn je.
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Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 – Auszeichnung für die Verteidigung der Rechte von benachteiligten Menschen
Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 an die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret aus Cizre/Türkei und an den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul aus Kassel für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz bei der Verwirklichung der Menschenrechte. Mit ihrem herausragenden Engagement setzen sich beide Auszuzeichnende mit allem Nachdruck für die Rechte benachteiligter und unterdrückter Menschen ein und lenken den Blick der Öffentlichkeit auf die soziale und politische Ausgrenzung von Minderheiten.
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Neuerscheinung: TODESURSACHE: FLUCHT. Eine unvollständige Liste
Die Internationale Liga für Menschenrechte informiert über ein von der Liga mit unterstütztes Buchprojekt, das am 1. Dezember zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 erscheint.
Mit Beiträgen von Heribert Prantl, Heinrich Bedford-Strohm, Rolf Gössner, Stephan Lessenich, Bernd Mesovic, Heike Martin, Kristina Milz, Carlos Collado Seidel, Anja Tuckermann u.a.
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Einladung zur Vesper – Menschenrechte aktuell: Verschwiegene Erbschaften
Das Interesse an der Familiengeschichte vor und nach 1945 wächst. Neben Fragen nach Schuld und Verantwortung während der Nazizeit mehren sich auch die nach den familiären Erfahrungen der Flucht und des Ankommens.
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Offener Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen
Die Internationale Liga für Menschenrechte wendet sich gemeinsam mit 14 Organisationen und Gruppen sowie etlichen Einzelpersonen in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen, um in Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen eine Stärkung der Bürgerinnen*- und Freiheitsrechte und die Rücknahme bestehender Gesetzesverschärfungen zu fordern.
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Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 an Leyla Imret und Ottmar Miles-Paul
Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret aus Cizre/Türkei und den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul aus Kassel für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz bei der Verwirklichung der Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 auszuzeichnen. Mit ihrem herausragenden Engagement setzen sich beide Auszuzeichnende mit allem Nachdruck für die Rechte benachteiligter Menschen ein und lenken den Blick der Öffentlichkeit auf die soziale und politische Ausgrenzung von Menschen.
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Widerstand und Antifaschismus nach 1945. Vom Umgang mit der Geschichte
ebook-Neuerscheinung mit Vorträgen aus Anlass des 90. Geburtstags von Kurt Nelhiebel / Conrad Taler. Mit Beiträgen von Rolf Gössner, Eva Hahn, Kirsten Kappert-Gonther, Kurt Nelhiebel und Irmtrud Wojak.
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„Verfassungsschutz in unverdienten Ruhestand!“
Gespräch mit Rolf Gössner. Über den Fall Maaßen, neue Polizeigesetze sowie ein Verdunkelungssystem bis hinein in Justiz und Parlamente.
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Einladung zur Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh in Anwesenheit von Vertretern der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission
Hiermit laden wir die Vertreter der interessierten Presse und Zivilgesellschaft herzlich zur Teilnahme an unserer Pressekonferenz über die aktuellen Entwicklungen und die Aufklärungsarbeit der Unabhängigen Untersuchungskommission im Fall von Oury Jalloh ein.
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Die Liga auf der #unteilbar-Demo 2018
Am 13. Oktober kamen mehr als 240 000 Menschen in Berlin zusammen, um gemeinsam ein deutliches Zeichen für Solidarität und eine offene und freie Gesellschaft zu setzen. Die #unteilbar-Demonstration war damit eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in der Bundesrepublik. Die Internationale Liga für Menschenrechte, die zu den Erstunterzeichnerinnen* des Aufrufs zur Demonstration gehört, war mit einem eigenen Wagen auf der Demo vertreten.
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