Vor 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung – nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte – das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dieses historische Ereignis wird zu Recht gefeiert – haben wir doch ein Grundgesetz, um das uns viele in der Welt beneiden. Es war eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit dem Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit einigen Defiziten und späteren „Verstümmelungen“, wie es der Schriftsteller Navid Kermani ausgedrückt hat.
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Dialog statt Kriminalisierung – Für einen radikalen Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik
Auf Grundlage des europaweit einmaligen PKK-Betätigungsverbots werden die Grundrechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit und damit die freie politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden massiv beschränkt. Demonstrationsverbote und Razzien, Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Druckereien, Redaktionen und Verlagen, Beschlagnahmen und Inhaftierungen sind immer wieder an der Tagesordnung. Rolf Gössner plädiert angesichts dieser Politik der Kriminalisierung und Ausgrenzung für einen offenen Dialog mit der kurdischen Seite. Angesichts des anhaltenden Kriegs der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung, angesichts der neuen Rolle der KurdInnen im Nahen und Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den IS-Terror kommen der EU und der Bundesrepublik eine gesteigerte Verantwortung zur Aussöhnung und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es eines radikalen Wandels der europäischen Türkei- und Kurdenpolitik sowie einer Minimierung der deutsch-türkischen „Sicherheitskooperation“, die schon viel Unheil angerichtet hat.
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Film CRESCENDO – #MAKEMUSICNOTWAR und Grundlagentexte zum internationalen Völker- und Menschenrecht
Ab morgen, dem 16. Januar 2020 ist der Film CRESCENDO in den Kinos! Ein Coming-of-Age-Film u.a zur 53-jährigen israelischen Besatzung und Menschenrechtsverletzungen gegenüber 5,3 Mio. Palästinenser*innen.
Wir haben dazu eine Liste mit Grundlagentexten zum internationalen Völker- und Menschenrecht, sowie aktuellen und allgemeinen Informationen zusammengestellt.
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Menschenrechte aktuell: Kämpfen wir seit Jahrzehnten die gleichen Kämpfe? Change & pressure für Frauen in Deutschland im 21. Jahrhundert
Seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht, Bund und Länder haben sich die Gleichberechtigung der Geschlechter auf die Fahnen geschrieben, Gewalt gegen Frauen wird gesellschaftlich und rechtlich thematisiert und zumindest vordergründig verurteilt. Dennoch: Allein 2018 wurden in Deutschland 122 Frauen von ihren (Ex-) Partnern umgebracht. Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland schlicht Alltag. Während in unserer Gesellschaft insgesamt die Gewalt immer mehr abnimmt, ist die strukturelle häusliche Gewalt gegenüber Frauen davon nicht betroffen. Auch heute stirbt in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt in der Beziehung, auch heute gehen Menschen auf die Straßen und fordern: Keine Mehr!
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Neujahrsgrüße für 2020
Wieder ist ein Jahr vorbei, in dem die Menschenrechte weltweit zunehmend unter Druck geraten sind. Doch lassen Sie uns deshalb keineswegs verzagen. Überall gibt es auch Menschen, die sich engagieren, um Menschenrechte einzufordern und zu verteidigen. Das Zusammenwirken zivilgesellschaftlicher Gruppen und internationaler Menschenrechtsinstitutionen über Ländergrenzen hinweg macht uns Mut und das wollen wir auch zukünftig weiter mitgestalten.
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Menschenrechtsarbeit in Israel in Gefahr! Veranstaltung mit Omar Shakir (Human Rights Watch)
Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die Ausweisung von Omar Shakir, Human Rights Watch (HRW) Israel/Palestina. Wir freuen uns, ihn kurzfristig als Gast begrüßen zu können. Omar Shakir, HRW-Direktor Israel/Palästina, berichtet über seine Ausweisung aus Israel, der Gefahr für für Menschenrechtsarbeit und den Menschenrechten in Israel und Palästina. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Pressevertreterinnen sind herzlich willkommen und es wird Zeit für Fragen geben.
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Antifaschismus ist gemeinnützig
Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.
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Tödliche Niederschlagung von Demonstrationen im Iran
Die iranischen Behörden müssen unverzüglich ihr tödliches Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstranten beenden, die in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen sind, um ihren Widerstand gegen die Benzinpreissteigerungen zum Ausdruck zu bringen. Gemäß den internationalen Menschenrechtsabkommen, zu denen der Iran Vertragsstaat ist, hat sich die iranische Regierung verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen – einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt durch Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden und des Sicherheitspersonals in Zivil – und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, so die gemeinsame Forderung der FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) mit ihren iranischen Mitgliedsligen LDDHI und DHRC.
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FIDH fordert menschenrechtsorientierte Maßnahmen gegen Bedrohungen durch Klimawandel
Auf dem 40. Kongress der FIDH (Fédération Internationale pour les Droits Humains) in Taipei stimmten die Delegierten der Mitgliedsligen am 23. Oktober 2019 einstimmig für eine Resolution zum Umweltschutz. Die FIDH teilt die Überzeugung, dass Menschenrechte und Umweltschutz sich bedingen. Eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist für die Verwirklichung des Rechts auf Leben, Ernährung, Gesundheit, Wasser, Wohnen, Beschäftigung, Kultur und die Rechte der indigenen Völker unablässig.
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Offener Brief zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland nach Berlin
Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in sogenannter Schutzhaft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins und die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus.
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Sondervorführung des Films OFFICIAL SECRETS mit anschließendem Podiumsgespräch mit der Whistleblowerin Katharine Gun
Katharine Gun gehört zu den wichtigsten Whistleblower*innen unserer Zeit: Vor 16 Jahren riskierte sie alles, um die Irak-Invasion abzuwenden. OFFICIAL SECRETS erzählt die packende, mutige Geschichte der Übersetzerin, die Unrecht nicht einfach hinnehmen wollte und unter größtmöglichen Konsequenzen für sich und ihr engstes Umfeld die Wahrheit ans Licht brachte.
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Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise – Bürger*innenbewegungen als Motor für nachhaltige Politik
Die Klimakrise wirkt sich tiefgreifend auf die Lebensbedingungen von Menschen aus: Sie zerstört Häuser ebenso wie lebensnotwendige Infrastrukturen; sie führt zu Armut, Mangelernährung, Krankheit und Tod. Ihre Folgen sind unumkehrbar und in ihrer Intensität beispiellos. Damit bedroht sie weltweit die Menschenrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Der Umgang mit der Krise ist eine Frage globaler und generationenübergreifender Gerechtigkeit, denn am stärksten betroffen sind die ärmsten Menschen, die ökonomisch schwächsten Länder und die zukünftigen Generationen.
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Unsere Erde ist überlastet
Die Menschheit verbraucht zu viele Ressourcen. Für die Probleme, die deswegen auf uns zukommen, braucht es neue Antworten. Im Jahr 1971 fiel der von Global Footprint Network jährlich berechnete „Erdüberlastungstag“ auf den 21. Dezember, im vergangenen Jahr auf den 1. August und in diesem Jahr ist er auf den 29. Juli vorgerückt. Die Weltbevölkerung verbraucht jährlich 1,75 Erden, Tendenz steigend. Hätten alle Menschen den gleichen Ressourcenverbrauch wie die Deutschen, wären drei Erden nötig, US-Bürger bräuchten fünf. Die Folgen sind ein dramatischer Verlust der Artenvielfalt und ein bedrohlicher Klimawandel. Und der schwindende Amazonas-Regenwald, der auftauende Permafrostboden im hohen Norden oder das schmelzende Eis Grönlands könnten eine Kettenreaktion mit globalen Folgen auslösen: Große Mengen bisher gespeicherter Kohlenstoffverbindungen werden als CO2 oder Methan in die Atmosphäre gelangen und den Treibhauseffekt beschleunigen.
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