Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Montag, 7. Februar 2022

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten des türkischen Parlaments verstößt gegen Menschenrechte

Am Dienstag, den 1. Februar 2022, fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zum Fall von vierzig HDP-Abgeordneten, deren politische Immunität durch eine Verfassungsänderung vom 20. Mai 2016 ohne Einzelfallprüfung aufgehoben worden war. Nach der Aufhebung der Immunität wurden Strafverfahren gegen die Abgeordneten eingeleitet und für 14 von ihnen Untersuchungshaft angeordnet.

Der Gerichtshof entschied, dass die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unter Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.
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Montag, 7. Februar 2022

Amnesty-Bericht über systematische Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser_innen

Amnesty International fordert Israel auf, das System der Apartheid gegen die palästinensische Bevölkerung in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden. Die internationale Gemeinschaft ist in der Pflicht, von Israel die Achtung der Menschenrechte stärker einzufordern.

Der umfassende Bericht „Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity“ ist das Ergebnis einer zweijährigen Recherche und rechtlichen Analyse. Massive Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, rechtswidrige Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität für Palästinenser_innen sind Bestandteile eines Systems, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt. Dieses System wird durch Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten, die nach Einschätzung von Amnesty International den völkerrechtlichen Tatbestand der Apartheid erfüllen und gemäß Römischem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) und der Konvention gegen Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
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Montag, 31. Januar 2022

Rückblick: Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 an Otfried Nassauer

Am 12. Dezember 2021 wurde die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 feierlich im GRIPS Theater an Christa Sommerauer und Gunhild Nassauer verliehen. Die Lebensgefährtin und die Schwester nahmen die Medaille anstelle des verstorbenen Laureaten Otfried Nassauer entgegen.

Otfried Nassauer wurde so für sein jahrzehntelanges herausragendes Engagement für den Frieden und das Menschenrecht auf Leben mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 ausgezeichnet.
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Montag, 17. Januar 2022

Koblenzer Prozess, ein Urteil als Hoffnung für die Opfer des syrischen Regimes

Der 58-Jährige aus Syrien geflüchtete ehemalige Oberst Anwar Raslan wurde am vergangenen Donnerstag in einem historischen Urteil in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Rahmen des Weltrechtsprinzips ist es die erste Verurteilung eines hochrangigen Mitglieds des syrischen Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die FIDH und ihre Mitgliedsorganisation SCM (Syrisches Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit) begrüßen dieses historische Urteil, das den Opfern Hoffnung auf Gerechtigkeit gibt, und betonen, dass es das erste in einer langen Reihe von Gerichtsverfahren sein muss, um die Täter der in Syrien begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Urteil sollte ein Präzedenzfall und der Ausgangspunkt für eine Reihe von Klagen sein, um die Verantwortlichen für die Verbrechen des syrischen Regimes, von denen die große Mehrheit völlig straffrei geblieben ist, strafrechtlich zu verfolgen. Dennoch bleibt das Regime an der Macht, obwohl es Hunderttausende Opfer der Zivilbevölkerung hinterlässt.
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Montag, 17. Januar 2022

Menschenrecht auf Wasser: Online-Treffen am 20. Januar 2022

Die Internationale Liga für Menschenrechte lädt alle Interessierte sehr herzlich zum Online-Treffen über das Thema „Menschenrecht auf Wasser“ ein. Der weltweite Zugang zu Wasser wird zu einem immer größeren Problem: Wasserknappheit und der fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser in vielen Regionen der Welt sind aktuelle Herausforderungen. Ursachen sind neben dem Bevölkerungswachstum etwa der fortschreitende Klimawandel, Bodenerosion durch Waldrodung, Großplantagen und Staudämme. Doch auch die Privatisierung bestehender Wasserreservoirs und die Verschmutzung durch Industrie und Müll machen den Zugang zu sauberem Trinkwasser für immer mehr Menschen schwierig.
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Freitag, 7. Januar 2022

Guantánamo schließen! Protestaktionen für die Schließung von Guantánamo am 8. Januar 2022

Nach 20 Jahren sind noch immer 39 Personen in Guantánamo inhaftiert. 13 von ihnen sollen freikommen, doch hat die US-Regierung bis heute keine konkreten Pläne zur Umsetzung vorgelegt. Für 14 weitere ist eine Haft auf Lebenszeit vorgesehen – ohne jedes Gerichtsverfahren und Urteil.

Amnesty International schlägt für den kommenden Samstag in mehreren Städten Protestaktionen für die Schließung von Guantánamo vor. Wir möchten euch einladen, an der Aktion von Amnesty International am kommenden Samstag in Berlin teilzunehmen.
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Donnerstag, 6. Januar 2022

Auflösung von „Memorial“: Schwerer Schlag gegen die russische Zivilgesellschaft

In den vergangenen Tagen haben russische Gerichte der Zivilgesellschaft des Landes zwei schwere Schläge versetzt, indem sie zwei der ältesten und bekanntesten gemeinnützigen Organisationen, „International Memorial“ und das „Menschenrechtszentrum Memorial“, wegen angeblicher Verstöße gegen das berüchtigte Gesetz über „ausländische Agenten“ liquidierten. Diese politischen Entscheidungen signalisieren die Entschlossenheit des Regimes, die historische Darstellung der sowjetischen Vergangenheit zu kontrollieren, und markieren einen neuen Meilenstein der politischen Repression im modernen Russland. Die FIDH verurteilt diese Verfolgungen und fordert von der internationalen Gemeinschaft allerschärfste Verurteilung, Solidarität und rechtliche Schritte.
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Mittwoch, 5. Januar 2022

Neujahrsgrüße für 2022

Liebe Mitglieder und Freund:innen der Internationalen Liga für Menschenrechte,

zu Beginn des Jahres 2022 richten sich manche Blicke voller Hoffnung und Zuversicht auf das ersehnte Licht am Ende des Tunnels. Mit der Kontrolle der Pandemie hofft auch die Liga ihre Arbeit im Laufe des Jahres wieder unbehindert weiterführen zu können. Sie wird sich sogar verstärkt für die Menschenrechte einsetzen müssen, da sehr viele Menschen nicht nur zurzeit unter dem Verlust von Rechten leiden, sondern auch in Folge der materiellen Aufwendungen, die die Pandemie verursacht, in naher Zukunft von existentiellen Problemen betroffen sein könnten.
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Montag, 13. Dezember 2021

Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden

Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt wenig Hoffnung auf eine Entspannungspolitik. Im Gegenteil, die aggressive Einkreisung Russlands und Chinas sollen verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan- Krieges – nicht beendet, sondern für die „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ ausgeweitet werden.

Besonders an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Statt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu stärken, wird weiter auf das „Recht des Stärkeren“ gesetzt. Die Koalition will mit ‚Strategischer Souveränität‘ für die EU und mit der NATO als ‚Sicherheitspfeiler‘ die militärische Eskalation fortsetzen. Der Druck auf unabhängige Staaten soll mit Blockaden und Sanktionen weiter verstärkt werden. Damit wird die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen unter Beteiligung von NATO-Staaten ihren Ursprung hat, zunehmen.
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Mittwoch, 24. November 2021

Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen: Internationaler Strafgerichtshof muss Ermittlungen aufnehmen

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und Lawyers for Justice in Libya (LFJL) haben heute gemeinsam mit Überlebenden eine Mitteilung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) über schwere Verbrechen gegen Migranten und Flüchtlinge in Libyen eingereicht, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Sie fordern dringend, dass der IStGH die Verantwortung von bewaffneten Gruppen, Milizen und staatlichen libyschen Akteuren untersucht, die an der Begehung von Verbrechen wie willkürliche Inhaftierung, Folter, Mord, Verfolgung, sexuelle Gewalt und Versklavung beteiligt waren. In der Mitteilung werden 19 mutmaßliche libysche Täter genannt, darunter bekannte Milizenchefs. Der Internationale Strafgerichtshof muss die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und diesen weit verbreiteten und systematischen Verbrechen ein Ende setzen.
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Donnerstag, 18. November 2021

Festliche Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 für Otfried Nassauer

Sonntag, 12. Dezember 2021 um 11:00 Uhr
GRIPS Theater, Altonaer Str. 22, 10557 Berlin

Otfried Nassauer gründete 1991 mit Friedensforschern aus der Bundesrepublik und der DDR das „Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit“. Unter seiner Leitung entwickelte sich das BITS zu einer zentralen, unabhängigen Einrichtung der Friedens- und Konfliktforschung, die sich der Recherche, der Information und Aufklärung von Medien, Nichtregierungsorganisationen sowie politischen Entscheiderinnen und Entscheidern verschrieben hat.
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Montag, 15. November 2021

Deutsches Lieferkettengesetz nicht effektiv genug

FIDH und Liga fordern gemeinsam deutliche Nachbesserungen im Interesse der Menschenrechte.

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten wurde am 11. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag angenommen und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Das Lieferkettengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage und der Umweltstandards dienen, indem es verpflichtend Anforderungen an große Unternehmen und ihre Lieferketten festlegt. Nach der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) im Jahr 2011 gab sich Deutschland einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, in welchem eher unverbindlich daran erinnert wurde, dass Unternehmen und ihre Wertschöpfungsketten die Menschenrechte bei ihren Geschäftstätigkeiten achten sollten. Doch zehn Jahre später zeigt eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie, dass nur ein sehr kleiner Teil der deutschen Unternehmen bereit ist, ihren Sorgfaltspflichten auf freiwilliger Basis angemessen nachzukommen.
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Sonntag, 7. November 2021

Solidarität mit palästinensischen Menschenrechtsgruppen nach israelischen Übergriffen

Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und das Kairoer Institut für Menschenrechtsstudien (CIHRS) erklären ihre uneingeschränkte Unterstützung für Al-Haq, Law in the Service of Man, Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, das Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International-Palestine (DCI-Palestine), die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC). Die israelische Regierung hat die sechs Organisationen durch ihren Verteidigungsminister als „terroristische Organisationen“ eingestuft. Das bedeutet eine reale Bedrohung für die Existenz unabhängiger Organisationen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Palästina zur Wehr setzen.
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