Heute ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden. Weiterlesen →

Keine Waffen nach Nahost – diese Forderung an den deutschen Bundestag und die Bundesregierung haben deutsche Friedensorganisationen gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden als Petition an den deutschen Bundestag eingebracht. Über 6.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Petition. Weiterlesen →

Menschenrechte aktuell – unter diesem Motto veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift „Ossietzky“ jeweils am letzen Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet (Brot und Käse, Wasser und Wein). Weiterlesen →

Alle tödlichen Angriffe US-amerikanischer Kampfdrohnen werden über die Satellitenrelais-Station auf der US-Airforce-Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) geleitet. Ihnen fielen schon über 10.000 Menschen weltweit zum Opfer. Bei einem Drohnenangriff im Hadramout (Jemen) verlor die Familie bin Ali Jaber zwei ihrer Angehörigen. Nun erhebt sie Klage. Sie fordert von der Bundes­regierung „rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen“ und die „Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden.“ Weiterlesen →

letzter Donnerstag im Monat, 30. Oktober 2014 um 19:00 Uhr

Havemannsaal des Hauses, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Der Bundestag braucht nicht vorab über Waffenexporte in Kenntnis gesetzt zu werden, die Rüstungsunternehmen von Seiten der Bundesregierung genehmigt werden. Die Bundesregierung kann den Bundestag ruhig erst nachträglich über ihre Beschlüsse zum Rüstungsexport informieren. Auch dann, wenn die Waffen in Kriegsgebiete, in spannungsbeladene Konfliktregionen oder an ein diktatorisches Regime gehen. Gleichzeitig machen militärische Übergriffe, wie der US-amerikanische im Irak oder der israelische im Gazastreifen Schule, die unter Einsatz unbemannte Flugkörper großen Schaden anrichten können und für die Angreifer vergleichsweise risikoarm sind. Kriege, die, wie in Syrien oder der Ukraine vorgeblich „innenpolitisch“ motiviert sind, haben schon längst das Potential, einen Weltenbrand zu entfachen. Die Bundesrepublik gehört zu den wichtigsten Drohnenproduzenten der Welt. Das Parlament und ebenso die demokratischen Öffentlichkeit als Souverän müssen die Kontrolle über die Rüstungsproduktion und den Rüstungsexport einfordern. Weiterlesen →

am Freitag 3. Oktober 2014, 11:00h
Haus der Demokratie und Menschenrechte
10405 Berlin, Greifswalder Str. 4 Weiterlesen →

Den Appell haben inzwischen fast 140 Organisationen und über 10.000 Unterstützer_innen unterzeichnet
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Weiterlesen →

Zahlreiche Friedens- und Bürgerrechtsgruppen wenden sich zum heutigen Beginn der bundesweiten Ostermarschaktionen mit einem gemeinsamen Appell gegen die Etablierung von Drohnen bei Kriegseinsätzen, zur Überwachung und Unterdrückung. Der Appell „Keine Kampfdrohnen!“ richtet sich an Bundesregierung und Bundestag und fordert dazu auf, weder bewaffnete Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu investieren. Weiterlesen →

Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt jede Form des Säbelrasselns und der Kriegsvorbereitungen gegen Iran. Sie unterstützt ausdrücklich die Forderung der internationalen Friedensbewegung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten sowie einer weltweiten nuklearen Abrüstung. Von den USA, … Weiterlesen →

Die gesamte Veranstaltung als Videomittschnitt mit allen Rede-und Musikbeiträgen finden Sie auf der Seite von www.publicsolidarity.de Wir bedanken an uns dieser Stelle herzlichst bei „public solidarity“ für die Arbeit und Mühe.