Seit nun fast mehr als fünf Jahren befindet sich der Journalist und WikiLeaks Gründer Julian Assange in britischer Haft. Seit einiger Zeit verschlechtert sich sein gesundheitlicher Zustand laut Insidern drastisch. Die Stimmen, die eine Entlassung Assanges fordern, werden immer lauter. … Weiterlesen →

Am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 27. Grundrechte-Report wirft unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ einen … Weiterlesen →

Im Haus der Demokratie und Menschenrechte Robert Havemann-Saal Greifswalder Straße 4, Berlin Shishabar-Razzien, kriminalbelastete Orte, Null-Toleranz-Politik – “Bekämpfung von Clankriminalität” wird häufig als Grund für polizeiliche Überwachung und Kontrolle angeführt. Es wird auf rassistische Stereotype unter anderem von arabischen und … Weiterlesen →

Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt und unterstützt die Verleihung der Big Brother Awards an das Bundesfinanzministerium, das Unternehmen fineleap connect GmbH, das Videokonferenzsystem Zoom, die Firma Microsoft und die Deutsche Post DHL Group durch die Organisation für Daten- und … Weiterlesen →

Dem weltweit bekannten und verdienstvollen Whistleblower Julian Assange drohen weitere schwere Menschen Rechtsverletzungen, sollte er tatsächlich an die USA ausgeliefert worden werden. Deshalb setzen auch wir uns nachdrücklich für seine Freilassung und Rehabilitierung ein. Zum aktuellen Stand, auch aus menschenrechtlicher … Weiterlesen →

Das Haus brennt. Die Feuerwehr lässt auf sich warten. Anwohner*innen bilden eine Menschenkette mit Löscheimern. Es gibt kleine Lücken, denn mancher kann nicht helfen, einer mag nicht helfen. Was ist zu tun? Verantwortung hat man immer, Eigenverantwortung zum Beispiel. Verantwortung fängt im Kopf an. Manche(r) sieht erst mit dem Herzen gut. Verantwortungsvolles Denken und Handeln setzt aber die Freiheit voraus, Situationen deuten zu können und Handlungsoptionen zu entwickeln. Mit Blick auf die Klimakrise werden wir über Verantwortung, Überantwortung, „Auf die Kappe nehmen“, Schuld, Sanktionen, Ausflüchte, aber auch über Optionen solidarischen Handelns sprechen.
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Als Mitglied der weltweit agierenden FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung nach unverzüglicher Freilassung von Viasna-Mitgliedern und anderen belarussischen Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte. Am 14. Januar 2022 ist es sechs Monate her, dass der Viasna-Vorsitzende Ales Bialiatski, der stellvertretende Vorsitzende Valiantsin Stefanovich und der Rechtsanwalt Uladzimir Labkovich verhaftet wurden. Seit diesem Tag befinden sich die drei Viasna-Aktivisten in Haft, und die Minsker Büros von Viasna sind versiegelt. Insgesamt sitzen derzeit sieben Mitarbeitende von Viasna wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit hinter Gittern.
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In den vergangenen Tagen haben russische Gerichte der Zivilgesellschaft des Landes zwei schwere Schläge versetzt, indem sie zwei der ältesten und bekanntesten gemeinnützigen Organisationen, „International Memorial“ und das „Menschenrechtszentrum Memorial“, wegen angeblicher Verstöße gegen das berüchtigte Gesetz über „ausländische Agenten“ liquidierten. Diese politischen Entscheidungen signalisieren die Entschlossenheit des Regimes, die historische Darstellung der sowjetischen Vergangenheit zu kontrollieren, und markieren einen neuen Meilenstein der politischen Repression im modernen Russland. Die FIDH verurteilt diese Verfolgungen und fordert von der internationalen Gemeinschaft allerschärfste Verurteilung, Solidarität und rechtliche Schritte.
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Die Terroranschläge in den USA vor 20 Jahren haben weit mehr zerstört als das Leben Tausender von Menschen, mehr zerstört als die Skyline von New York, weit mehr getroffen als das Selbstwertgefühl der US-Bevölkerung. Sie setzten national wie international eine Abwehrpolitik in Gang, die zivilisatorische Errungenschaften in Frage stellt und das Selbstverständnis demokratischer Länder beschädigte – auch in Europa und Deutschland, wo sich nach 9/11 die staatliche Sicherheits- und Antiterror-Politik erheblich verschärft und radikalisiert hat. Neben der Beschwörung „unserer westlichen Werte“ erschallt dabei der immer gleiche, letztlich hilflose – aber berechnende – Schrei nach dem starken Staat: nach abermaligen Gesetzesverschärfungen, weiterer Polizei- und Geheimdienst-Aufrüstung, noch mehr Überwachung und Erfassung der Bevölkerung, nach zügiger Abschiebung von Geflüchteten, nach Militäreinsätzen im In- und Ausland…
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Vier Tage nach den Wahlen zum Bundestag und dem Abgeordnetenhaus und der Entscheidung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ (DWE) wollen und müssen wir darüber reden, was die Wahlergebnisse für die im Haus der Demokratie und Menschenrechte arbeitenden Gruppen und die Zivilgesellschaft und Protestbewegungen, wie Fridays for Future, bedeuten.
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