Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, ohne diese grausame Realität mehr oder weniger zu verdrängen – und damit auch gleich die Fluchtbedingungen und Fluchtursachen, die mit uns und der europäischen Politik mehr zu tun haben, als uns lieb sein kann. Vor diesem Hintergrund bekommen die positiv besetzten Begriffe „Willkommenskultur“ und „westliche Werte“ einen mehr als bitteren Beigeschmack.
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Archiv der Kategorie: Sonstiges
Rolf Gössner: Nach 15 Jahren Liga-Vorstand
Abschiedsworte zur Liga-Mitgliederversammlung am 16.03.2018 in Berlin
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„Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“ – Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden
Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) hat sich der gemeinsamen Erklärung von 15 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen angeschlossen, die vor den geplanten Verschärfungen im schwarz-grünen Entwurf des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes warnen. Dieser sieht vor, die Überwachungsbefugnisse des ‚Verfassungsschutzes‘ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter*innen von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.
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Protest gegen Überwachung am Samstag, 9. September 2017 in Berlin und Karlsruhe – Großes Fest für die Grundrechte auf dem Gendarmenmarkt
Aufruf zur Demo „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“. Neben dem Demonstrationsumzug wird es ein vielfältiges Rahmenprogramm auf dem Gendarmenmarkt geben. Weiterlesen
„Demonstrationsrecht verteidigen!“ Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte
Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.
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Neue Kriege – ein neuer Pazifismus? Menschenrechte als Mittel der Kriegslegitimation
Zu den Problemen pazifistischer Politik gehört, dass Menschenrechte und Völkerrecht durchaus in Konflikt geraten können. Beide waren historisch wichtige Bezugspunkte der pazifistischen und antimilitaristischen Bewegungen, oft genug war „Pazifismus“ und „Völkerrecht“ beinahe identisch. Menschenrechte werden zunehmend als Legitimationsgrundlage militärischer Interventionen benutzt. Aber auch separatistische Bewegungen beziehen sich ebenso wie emanzipatorische Bewegungen auf Menschenrechte (als Abwehrrechte gegen die Staaten), ebenso aber auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, dem jedoch die Ausführungsbestimmungen fehlen.
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Ursula Lehmann, Liga-Aktivistin für Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit und Freiheit – Zeit ihres Lebens unerschrocken, couragiert, immer in Bewegung
In der Liga heißt sie „die rote Uschi“. Nicht etwa aufgrund einer revolutionären oder sonst wie gearteten linken Gesinnung. Als überparteiliche Vereinigung für Menschenrechte, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, interessiert sich die Liga ohnehin nicht für die ideelle oder parteipolitische Selbstverortung ihrer Mitglieder. So haben wir auch nie erfahren, wo sich Uschi Lehmann politisch selbst verortet. Und doch wissen wir es sehr genau:
Die „rote Uschi“ ist immer bei den Schwächsten, die ungerecht behandelt und benachteiligt werden, bei den Ausgegrenzten und stets mit allen Unterdrückten – ganz gleich wo auf der Welt.
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Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA
Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt. Weiterlesen
Liga ruft alle Jugendlichen auf: Sagt Nein: Widersprecht der Datenweitergabe an die Bundeswehr!
Die Bundeswehr sammelt Personendaten Jugendlicher aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes. Alle Jugendlichen sind betroffen. Allerdings ist es möglich, der automatischen Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen. Weiterlesen
Zur Verabschiedung von Fanny-Michaela Reisin aus dem Vorstand: Würdigung ihrer zweimaligen Präsidentschaft in der Internationalen Liga für Menschenrechte
Am 18. Februar verabschiedete sich Fanny-Michaela Reisin aus dem Liga-Vorstand und von den Mitgliedern – und beendete damit eine Ära. Weiterlesen
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Ein Offener Brief an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD
Sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitags der SPD, eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position der SPD zur Frage der Entwicklung und … Weiterlesen
PM: Edward Snowden per Live-Stream und Laura Poitras persönlich beim Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2014
Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald am 14. Dezember 2014, um 11:00 Uhr in der Urania Berlin Sperrfrist Pressemitteilung: Freitag, den 12.12.2014, 11.00 Uhr Die Laudatio auf Edward Snowden wird Gerhart Baum, … Weiterlesen
Festive International Colloquium – On the Occasion of 100 Years of the German League’s History
Festkolloqium der Liga mit Gästen der Schwesterligen der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) und der AEDH u. a. mit Dimitris Christopoulos Vizepräsident der FIDH und der Hellenic League for Human Rights (HLHR Griechenland)
On the Occasion of 100 Years of the German League’s History With guests from sister leagues united in the
FIDH – International Federation of Human Rights Leagues
AEDH – European Association for the Defence of Human Rights
Saturday, December 13th 2014 | 4 to 7 pm | Urania Berlin Weiterlesen