Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Sonntag, 15. November, 2020

Gefährliche „Sicherheitskooperation“: Deutsch-türkische Geheimdienst-, Polizei-, Justiz- und Militär-Zusammenarbeit

Militär, Polizei- und Geheimdienstbehörden Deutschlands und der Türkei arbeiten traditionell intensiv zusammen. Trotz katastrophaler Menschenrechtslage in der Türkei und völkerrechtswidriger Kriegseinsätze: Diese „Sicherheitskooperation“ wird fortgesetzt – anstatt sie auszusetzen oder zu minimieren.

Mit dem „menschenverachtenden Flüchtlingsdeal“ (Pro Asyl) haben sich EU und Deutschland von der autokratisch regierten Türkei stark abhängig und erpressbar gemacht. Weiterlesen

Dienstag, 20. Oktober, 2020

Rolf Gössner mit dem Hans-Litten-Preis ausgezeichnet

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hat Rolf Gössner für seinen jahrzehntelangen engagierten Einsatz für die Verteidigung von Demokratie und Bürgerrechten mit dem Hans-Litten-Preis ausgezeichnet. Rolf Gössner war von 2003 bis 2008 Präsident der Liga, ab 2008 Vizepräsident, dann bis März 2018 Mitglied im Vorstand und ist seitdem Mitglied im Kuratorium der Liga. Noch immer trägt er durch sein Engagement wesentlich zur Arbeit der Liga bei.

Wir gratulieren Rolf Gössner sehr herzlich zu dieser Auszeichnung und veröffentlichen die Laudatio, die der Rechtsanwalt und ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz anlässlich der Verleihung gehalten hat.
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Freitag, 26. Juni, 2020

Nazis im Dienst des Staates. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Szenen und Parteien

Rolf Gössner unterzieht die bundesdeutsche Institution des „Verfassungsschutzes“ einer fundamentalen Kritik. Am Beispiel des V-Leute-Systems in Naziszenen macht er deutlich, wie es zu einer Symbiose von Verfassungsschützern und -feinden kommen konnte. Am Ende stehen Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des Inlandsgeheimdienstes.
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Freitag, 28. Februar, 2020

„Es lohnt sich, für die Utopie zu kämpfen“ – Laudatio auf Prof. Dr. Norman Paech

Prof. Dr. Norman Paech ist im Dezember 2019 im Kölner Museum Ludwig mit dem 2. Ehrenpreis des Netzwerkes kurdischer AkademikerInnen e.V. (Kurd-Akad, Dortmund) ausgezeichnet worden – und zwar für herausragende wissenschaftliche Expertise und zivilgesellschaftliches Engagement. Das 2009 gegründete Netzwerk setzt sich zum Ziel, HochschulabsolventInnen und AkademikerInnen zu vernetzen und ein Forum des Austausches von AkademikerInnen und der kurdischen Community zu bilden.
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Donnerstag, 16. Januar, 2020

Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre und kein Ende: Ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte

„Berufsverbote“ hat es in der Bundesrepublik nach offizieller Lesart nie gegeben. Doch auch wer frühere Berufsverbote nicht leugnet, sitzt nicht selten der gängigen Meinung auf: Berufsverbote aus politischen Gründen gehören der Vergangenheit an. Doch es gibt sie immer wieder und auch heute noch. Erinnert sei insoweit an den Realschullehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg: Ihm hatte die damalige CDU-Kultusministerin 2004 – trotz Qualifikation – wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert. Zur Last gelegt wurde ihm sein linkspolitisch-antifaschistisches Engagement u.a. in der linken Rechtshilfe-Organisation „Rote Hilfe“ und in der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“. Deshalb musste er sich durch die Instanzen klagen: 2007 ist das Berufsverbot nach fast vier Jahren in zweiter Instanz endlich für rechtswidrig erklärt und Michael C. daraufhin in den Schuldienst eingestellt worden. Auf gerichtlichem Wege konnte er Schadensersatz als Wiedergutmachung für erlittene Nachteile erzwingen – eine Ausnahme in der Geschichte bundesdeutscher Berufsverbotsfälle. Dennoch ist seine Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ 2016 gerichtlich für rechtens und die Weigerung des „Verfassungsschutzes“, seine Akte aus Geheimhaltungsgründen offenzulegen für gerechtfertigt erklärt worden.
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Donnerstag, 16. Januar, 2020

Dialog statt Kriminalisierung – Für einen radikalen Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik

Auf Grundlage des europaweit einmaligen PKK-Betätigungsverbots werden die Grundrechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit und damit die freie politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden massiv beschränkt. Demonstrationsverbote und Razzien, Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Druckereien, Redaktionen und Verlagen, Beschlagnahmen und Inhaftierungen sind immer wieder an der Tagesordnung. Rolf Gössner plädiert angesichts dieser Politik der Kriminalisierung und Ausgrenzung für einen offenen Dialog mit der kurdischen Seite. Angesichts des anhaltenden Kriegs der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung, angesichts der neuen Rolle der KurdInnen im Nahen und Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den IS-Terror kommen der EU und der Bundesrepublik eine gesteigerte Verantwortung zur Aussöhnung und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es eines radikalen Wandels der europäischen Türkei- und Kurdenpolitik sowie einer Minimierung der deutsch-türkischen „Sicherheitskooperation“, die schon viel Unheil angerichtet hat.
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Montag, 14. Januar, 2019

Auszeichnung für mutige Kurdin. Leyla Imret, Bürgermeisterin von Cizre/Türkei, mit Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 geehrt.

Im Nachgang zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 der Internationalen Liga für Menschenrechte an die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imret und den Diplom-Sozialarbeiter Ottmar Miles-Paul ein Beitrag aus der neuesten Ausgabe von “Ossietzky” zu der bewegten und bewegenden Geschichte von Leyla Imret.
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Freitag, 7. September, 2018

Rede von Rolf Gössner anlässlich der Konzert-Aktion gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Die mittlerweile 68jährige Geschichte des „Verfassungsschutzes“ lässt sich auch als eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen schreiben: von der Waffenbeschaffung für militante Gruppen; der Überwachung demokratischer Organisationen und Parteien, die als „extremistisch beeinflusst” gelten, sowie politisch-sozialer Bewegungen, wie der Anti-Atom- und Friedensbewegung, über skandalöse Sicherheitsüberprüfungen, Bespitzelung von Journalisten, Anwälten, Abgeordneten und Gewerkschaftern, illegalen Telefonabhöraktionen bis hin zu jenem fingierten Bombenattentat, das als „Celler Loch“ in die Geschichte einging – eine Chronik ohne Ende, die mit der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren, mit den V-Mann-Verflechtungen in Neonaziszenen und im NSU-Umfeld ihre vorläufigen Tiefpunkte fand.
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Donnerstag, 14. Juni, 2018

Oberverwaltungsgericht liest Bundesverfassungsschutz die Leviten – im Überwachungsfall Dr. Gössner legt beklagte Bundesregierung Revision gegen Berufungsurteil ein

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil ist die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.
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