Mit einer Reform der Geheimdienste ist es nicht getan. Denn: Geheimdienste und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar. Schon wieder ein Geheimdienstskandal. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Rahmen seiner Auslandsüberwachung auch Wirtschaftsspionage betrieben – aber nicht etwa im Auftrag der Bundesregierung, sondern klammheimlich im Dienst des US-Geheimdienstes NSA unter dem Deckmantel des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Die enge Kollaboration zwischen beiden Geheimdiensten machte es möglich. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Reden & Publikationen
Offener Brief des Trägers der Carl von Ossietzky Medaille 2004 Percy MacLean (Rechtsanwalt und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht i.R.) an Innensenator Henkel in Sachen Flüchtlingsschutz.
Innensenator Henkel hat mit seinem taktischen Lavieren in der Flüchtlingsfrage jede politische Glaubwürdigkeit verloren. Einem führenden Politiker, der regelmäßig Zugeständnisse macht, um aktuelle Konflikte zu lösen, sich dann aber gar nicht an seine klaren Worte gebunden fühlt, kann auch künftig kein Bürger mehr vertrauen; er sollte deshalb sofort zurücktreten. Weiterlesen
Nachbetrachtung zur Demonstration „FREIHEIT STATT ANGST“ am 30.08.2014 in Berlin
Rolf Gössner schloss seine 5-Minuten-Rede während der Auftaktkundgebung mit den Worten:
>Lasst uns gemeinsam für eine Kultur des Whistleblowing streiten, die es hierzulande noch nicht ansatzweise gibt. Was uns fehlt und was wir dringend brauchen: einen Snowden im BND und im „Verfassungsschutz“! Und jede Menge Zivilcourage!< Weiterlesen
Redebeitrag von RA Dr. Rolf Gössner zur Verleihung des Berliner Preises für Zivilcourage an Edward Snowden
Als einer der Mitunterstützer des Berliner Preises für Zivilcourage 2014 an Edward Snowden möchte ich den beiden Initiatoren Jürgen Hofmann und Alexander Richter ganz herzlich für ihre so sympathische Aktion praktischer Solidarität danken, die ich gerne unterstützt habe. Außerdem möchte ich im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte, deren Vorstand ich angehöre, eine Grußbotschaft an Edward Snowden nach Moskau und an alle hier Versammelten aussenden. Weiterlesen
Rolf Gössner: Rede während der Gedenkkundgebung zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg
Sehr verehrte Damen und Herren! Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite; dieser wütete bis zum 8. Mai 1945, einem der bedeutendsten Tage der Weltgeschichte – wahlweise apostrophiert als Tag der Kapitulation, der Niederlage, des Zusammenbruchs oder Untergangs. Doch für uns ist und bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Weiterlesen
Rede zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Martin Forberg
Protest gegen Hinrichtung, Steinigung und systematische Verletzung der Menschenrechte! Schluss mit Sanktionen und imperialistischen Kriegsdrohungen gegen die Menschen im Iran! 10.12.2011, 15 Uhr, Berlin, Am Brandenburger Tor Martin Forberg, Internationale Liga für Menschenrechte Liebe Freundinnen und Freunde, im Namen der … Weiterlesen
Rede zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Fanny‐Michaela Reisin
NEIN! Deutschland braucht keine V‐Männer! Download pdf Solche Männer, im besten Falle Voyeure und im schlimmsten Fall selbst Verursacher von Verbrechen sind in jedem Fall ein VerfassungsVerrat und ein Vergehen an der lebendigen Demokratie! Nazis im Dienste des Staats … Weiterlesen
Pressemappe „NICHT-Verleihung“ Carl v.Ossietzky-Medaille 2010
Presseerklärung vom 8.12.2010
Seit 49 Jahren erstmalige NICHT-Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille Weiterlesen
Ansprache zu „Firas Maraghy im Hungerstreik für sein Recht auf Bewegungsfreiheit“
Firas Maraghy im Hungerstreik für sein Recht auf Bewegungsfreiheit Ansprache Fanny-Michaela Reisin(Präsidentin) Kundgebung 15. August 2010 Im Namen des Vorstands der Internationalen Liga für Menschenrechte erkläre ich unsere Solidarität mit Firas Marghy und seiner kleinen Familie in Berlin sowie seiner … Weiterlesen
RÜCKSCHAU der INTERNATIONALEN LIGA FÜR MENSCHENRECHTE auf die 10. Verleihung der BIG-BROTHER-AWARDS 2009
Am 16. Oktober 2009 sind während einer Gala in Bielefeld die deutschen BIG-BROTHER-AWARDS (BBA) 2009 unter dem Beifall von etwa 400 Menschen verliehen worden – an Preisträger aus fünf Kategorien: Lifetime, Politik, Arbeitswelt, Wirtschaft und Sport. Kurzbegründungen der BigBrotherAwards 2009 … Weiterlesen
Rolf Gössner: Redebeitrag während Auftaktkundgebung zur Demo „Freiheit statt Angst Stoppt den Überwachungswahn“
Rolf Gössner: Redebeitrag während Auftaktkundgebung zur Demo >Freiheit statt Angst Stoppt den Überwachungswahn< in Berlin am 12. September 2009, Potsdamer Platz (vor ca. 15-20.000 Menschen) Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter! «Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei» – es ist diese Erkenntnis, … Weiterlesen
EU-Terrorliste: Feindstrafrecht auf Europäisch
Wir möchten Sie auf den soeben in „BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK“ (3/2009) erschienenen Beitrag von ROLF GÖSSNER aufmerksam machen, der eine besonders brisante Antiterrormaßnahme der Europäischen Union kritisch beleuchtet:
Streitfrage: Gehören die deutschen Geheimdienste abgeschafft?
aus „Neues Deutschland“ (09.01.2009 / Debatte / Seite 14) Dr. Rolf Gössner, Jahrgang 1948, ist Publizist, Anwalt und Bürgerrechtsaktivist und u.a. Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Dr. Max Stadler, Jahrgang 1949, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages als … Weiterlesen