Das in unserer Verfassung verbriefte Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist als institutionelles Menschenrecht verbindlich für alle Bürger und Bürgerinnen vom Staat zu gewährleisten. Die Umsetzung dieses Grundrechts müssen wir auch durch eine entsprechende Verkehrspolitik einfordern.
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Rede der ehemaligen Präsidentin der Liga, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, vor der Polizeistation Dessau/Rosslau, in deren „Obhut“ Oury Jalloh am 7. Januar 2005 bei lebendigem Leib verbrannte. Im Beisein des aus Sierra Leone angereisten Bruders Mamadous Saliou Diallo beklagt Reisin auch den Tod von Mariama Djambo Diallo über den schmerzlichen Verlust ihres Sohnes und wirft den Zuständigen in Sachsen Anhalt vor, die Aufklärung des Feuertodes Oury Jallohs durch Vertuschung und Verschleppung bis ins 13. Jahr danach zu vereiteln.
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Die in dieser Publikation versammelten Reden und Dokumente rund um die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen an SOS Méditerranée und den Dokumentarfotografen Kai Wiederhöfer sind aufrüttelnde Zeugnisse über mutige Lebensretter und Aufklärer in Zeiten von Flucht und Abschottung.
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Am 23. Mai 2017, dem Verfassungstag, präsentierte der Leiter des ARD-Magazins Monitor, Georg Restle, in Karlsruhe den Grundrechte-Report 2017. Die Internationale Liga für Menschenrechte, Mitherausgeberin des “Grundrechte-Reports”, informiert über die Neuausgabe 2017, die vor kurzem im Fischer Taschenbuch Verlag (Frankfurt/M.) erschien.
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Ein kleiner Band widmet sich der Beantwortung der großen Fragen des Terrors. Dass der (Angst-)Begriff “Terror” im Titel ohne eine weitere Attribution verwendet wird, ist signifikant, denn es geht den Autoren um die Zusammenhänge von “Staatstyrannei”, dem Terror der “strukturellen Gewalt” und dem (islamistischen) Terror. Die Beiträge beleuchten, womit der Terror zusammenhängt und wohin die Bekämpfung des Terrors die Weltgesellschaft geführt hat; sie lassen sich so auch als prägnante Bestandsaufnahme lesen.
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Die Bremer Polizei veranstaltet Anfang März in Bremen zusammen mit der Bundeswehr eine gemeinsame Übung – genauer: die Übung eines gemeinsamen Antiterror-Einsatzes im Inland. Das zugrunde liegende Szenario sieht vor, dass es in der Bundesrepublik und speziell in Bremen (Schießerei und Bombenexplosion in Schulen) großflächig zu Terrorangriffen kommt („terroristische Großlage“) und die Kapazitäten der Polizei erschöpft sind. Solche polizeilich-militärischen Übungen werden parallel auch in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein durchgeführt. Auch wenn es sich lediglich um „Stabsrahmenübungen“ handelt, die im öffentlichen Raum kaum wahrnehmbar sind, gibt es dagegen starke Proteste.
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Als die Sechsjährige sich übergibt, zwingt Schwester Mathilde sie, auch das Erbrochene zu essen. Die kleine Ursula hat schweres Gelenkrheuma und leidet an Unterernährung. Deshalb presst die Schwester das Mädchen zwischen ihre Schenkel und stopft ihr Löffel für Löffel heißen Brei in den Mund. Weigert sich das Mädchen zu essen, schlägt die Pflegerin zu.

1957, acht Jahre danach, verlässt Ursula Lehmann die Behinderteneinrichtung des Johannesstifts in Berlin-Spandau. Sie zieht weg aus Berlin, macht eine Ausbildung, arbeitet und verdrängt das Erlebte: die Schmerzen, die Schläge, das Gefühl des Ausgeliefertseins. Erst ein halbes Jahrhundert danach beginnt sie, um Anerkennung für ihr Leid zu kämpfen.
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„Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Méditerranée zur Rettung Flüchtender im Mittelmeer und der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten, auf die tragischen und tödlichen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie auf die Ursachen von Flucht vor Krieg und Terror, Verfolgung und Not.“ Mit diesen Worten begründete die Internationale Liga für Menschenrechte die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 und sprach dabei Probleme und Zusammenhänge an, die im medialen Alltag allzu leicht untergehen, streckenweise regelrecht tabuisiert und verdrängt werden.
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Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte (Teil 1)
Der Krieg gegen Veränderungen und für Unterdrückung findet auch im Internet statt. Die Waffen dazu kommen ebenfalls aus Deutschland, denn Deutschland ist nicht nur erfolgreicher Exporteur von konventionellen Rüstungsgütern sondern längst ein Hauptakteur auf dem Weltmarkt für Überwachungstechnologie. Wenn der Einsatz von Spähsoftware in “funktionierenden Demokratien” bereits sehr diskussionswürdig ist, sind solche Techniken in den Händen repressiver Staaten eindeutig Mittel zur Verletzung von Menschenrechten sowie zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und werden so auch genutzt.
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Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte (Teil 2)
Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Die deutsche Regierung jedoch fördert Rüstungsexporte und verrät ihre Prinzipien. Wirtschaftliche Motive sind im Entscheidungsprozess eine treibende Kraft – Moral und Verantwortung bleiben dabei auf der Strecke. Der hpd sprach darüber mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
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