Die internationale Staatengemeinschaft droht, die Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung kolossal zu verfehlen. Katastrophale Klimafolgen sind zu erwarten. Dennoch ist zu befürchten, dass bei der jetzt stattfindenden UN-Klimakonferenz nicht die Weichen für einen beherzten Kampf gegen den Klimawandel gestellt werden. 1972 stellte der „Club of Rome“ seine Studie „Die Grenzen des Wachstums“ vor, dessen Titel sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. Die Menschheit stößt an ihre Grenzen, wenn kein Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie hergestellt wird. Seit dieser Zeit hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt und der Konsum mehr als verzehnfacht.
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Archiv der Kategorie: Reden & Publikationen
Leyla Imrets Kampf für die Rechte der Kurden – Porträt von Eckhard Stengel in der “Frankfurter Rundschau”
Literaturhinweis der Internationalen Liga für Menschenrechte:
Lebensgeschichte und Porträt von Leyla Imret, Ex-Bürgermeisterin von Cizre/Türkei, Carl-von-Ossietzky-Medaillenträgerin 2018.
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AfD beobachten? Schlechte Idee! Denn der Verfassungsschutz ist Teil des Problems – taz-Kommentar von Rolf Gössner
Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung. Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum Neonazi-Spektrum. Doch das Aufatmen dürfte sich als kurzatmig erweisen.
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Neuerscheinung: TODESURSACHE: FLUCHT. Eine unvollständige Liste
Die Internationale Liga für Menschenrechte informiert über ein von der Liga mit unterstütztes Buchprojekt, das am 1. Dezember zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 erscheint.
Mit Beiträgen von Heribert Prantl, Heinrich Bedford-Strohm, Rolf Gössner, Stephan Lessenich, Bernd Mesovic, Heike Martin, Kristina Milz, Carlos Collado Seidel, Anja Tuckermann u.a.
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Widerstand und Antifaschismus nach 1945. Vom Umgang mit der Geschichte
ebook-Neuerscheinung mit Vorträgen aus Anlass des 90. Geburtstags von Kurt Nelhiebel / Conrad Taler. Mit Beiträgen von Rolf Gössner, Eva Hahn, Kirsten Kappert-Gonther, Kurt Nelhiebel und Irmtrud Wojak.
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„Verfassungsschutz in unverdienten Ruhestand!“
Gespräch mit Rolf Gössner. Über den Fall Maaßen, neue Polizeigesetze sowie ein Verdunkelungssystem bis hinein in Justiz und Parlamente.
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Rede des Liga-Vorstandsmitglieds Ahmed Abed auf der #unteilbar-Demo
In seiner Rede auf der #unteilbar-Demo am 13. Oktober 2018 prangert Liga-Vorstandsmitglied Ahmed Abed weltweite Menschenrechtsverletzungen an und ruft dazu auf, sich zusammenzuschließen und sich für Frieden und Menschlichkeit zu engagieren.
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Plädoyer für mehr Vielfalt
Seit der Jahrtausendwende nehmen Erwerbsunsicherheiten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, soziale Deklassierung und kulturelle Geltungsverluste zu. Die zunehmende soziale Spaltung sowie eine vermeintliche „Überfremdung“ durch Einwanderung führten zum Erstarken des Rechtspopulismus. Ein auf die Zukunft gerichtetes Weltbild bedeutet, gesellschaftliche Integration von Zugewanderten als Bereicherung zu begreifen und erfordert – ohne falsch verstandene Toleranz – Offenheit gegenüber neuen Kulturen und Wertvorstellungen. Dieses Weltbild steht in Konkurrenz zu einem auf die Vergangenheit fixierten, pessimistischen Gesellschafts- und Zukunftsbild: Die vorgebliche „Überfremdung“ durch Migranten werden als Symptome eines gesellschaftlichen Niedergangs gedeutet und die andersartigen Fremden als Repräsentanten des Wandels betrachtet, vor denen die „nationale Leitkultur“ verteidigt werden muss.
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Literatur zum Fall Maaßen und zum „Verfassungsschutz“
Ein weisungsgebundener leitender Beamter einer nachgeordneten Bundesbehörde hat sich viel zuschulden kommen lassen, sein „Sündenregister“ ist ellenlang – und soll dafür auch noch belohnt und befördert werden – Texte zum Fall Maaßen und zum „Verfassungsschutz“ von Rolf Gössner
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Rede von Rolf Gössner anlässlich der Konzert-Aktion gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
Die mittlerweile 68jährige Geschichte des „Verfassungsschutzes“ lässt sich auch als eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen schreiben: von der Waffenbeschaffung für militante Gruppen; der Überwachung demokratischer Organisationen und Parteien, die als „extremistisch beeinflusst” gelten, sowie politisch-sozialer Bewegungen, wie der Anti-Atom- und Friedensbewegung, über skandalöse Sicherheitsüberprüfungen, Bespitzelung von Journalisten, Anwälten, Abgeordneten und Gewerkschaftern, illegalen Telefonabhöraktionen bis hin zu jenem fingierten Bombenattentat, das als „Celler Loch“ in die Geschichte einging – eine Chronik ohne Ende, die mit der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren, mit den V-Mann-Verflechtungen in Neonaziszenen und im NSU-Umfeld ihre vorläufigen Tiefpunkte fand.
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Einbruch in Grund- und Freiheitsrechte: Gastbeitrag von Rolf Gössner zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner
Staatstrojaner sind digitale Waffen, mit denen der Staat heimlich in Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte, in Informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit der Betroffenen einbrechen kann. Es handelt sich um einen der schwersten Grundrechtseingriffe, der auch die Menschenwürde verletzt sowie die IT-Sicherheit schädigt – und damit die Allgemeinheit. Diese Methode zur digitalen Totalüberwachung gehört deshalb dringend für null und nichtig erklärt.
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Gefährliche Entwicklung
Zu den Errungenschaften im Nachkriegsdeutschland gehörten Mindeststandards im demokratischen Umgang miteinander. Diese waren wichtig, um nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus der Bundesrepublik ein zivilisiertes Land zu machen. Wenn die CSU aus reinem Kalkül nun so zu klingen versucht wie die AfD, setzt sie dieses Erbe aufs Spiel.
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„Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“
Rede von Rolf Gössner anlässlich des 25. Jahrestags des Solinger Brandanschlags im Theater- und Konzerthaus Solingen
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