Die aktuellen Enthüllungen in NSA- Geheimdienst Skandal verlangen eine zügige Aufnahme der Ermittlungen auch der von uns erstatteten Strafanzeige wegen der Totalüberwachung im Namen des Chaos Computer Club, der Internationalen Liga für Menschenrechte und von Digital Courage – als bevollmächtigte Rechtsanwälte haben wir uns erlaubt, eine Frist zur Übermittlung der Entscheidung zu setzen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Presseerklärungen
PM: Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht
Liga begrüßt überfällige Ermittlungen wegen Lauschangriffs auf die Kanzlerin, hält aber Verzicht auf Strafermittlungen in Sachen Totalausforschung der Bevölkerung für ein Handeln mit zweierlei Maß. Weiterlesen
PM: Liga begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs und warnt vor Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Liga sieht in anlassloser Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat generell eine „schwere Bedrohung von freier Kommunikation und Privatheit, von Berufsgeheimnissen und Pressefreiheit“ und fordert deshalb Verzicht in EU und Bundesrepublik. Weiterlesen
PM: Tausende unterstützen Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste wegen Massenüberwachung durch NSA & Co.
• Liste aller Personen und Vereinigungen, die sich inzwischen der Strafanzeige an- geschlossen haben, heute an Generalbundesanwalt in Karlsruhe übergeben.
• Strafanzeige-Erstatter unterstützen Forderung, Edward Snowden als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu vernehmen
• Soeben erschienen: Broschüre „Spionage adé. Massenüberwachung und globale Datenspionage“ mit Dokumentation der Strafanzeige und der Reaktionen. Weiterlesen
Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.
Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit
dem Datenschutzverein Digitalcourage e.V. (Bielefeld),
dem Chaos Computer Clubs (CCC) e. V. (Hamburg),
dem Liga-Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner,
der Sprecherin des Chaos Computer Clubs e. V. (Hamburg), Dr. Constanze Kurz,
und den Digitalcourage-Vorstandsmitgliedern Rena Tangens und padeluun
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.
Die anlasslose Massenüberwachung und –Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähen von Daten und der Strafvereitelung. Weiterlesen
Press Release (english): The International League for Human Rights launches a law suit against the secret services and Federal Republic of Germany owing to the mass surveillance by NSA and others
Today the International League for Human Rights filed a complaint along with
The data protection association digitalcourage e.V. (Bielefeld),
The Chaos Computer Club e. V. (Hamburg),
The League’s vice president and attorney Dr. Rolf Gössner,
The spokeswomen of the Chaos Computer Club e. V. (Hamburg), Dr. Constanze Kurz,
And the digitalcourage board members Rena Tangens und padeluun
to the Federal Public Prosecutor
The unfounded mass surveillance of the population as well as digital espionage conducted by the US’ secret service NSA and other secret services and presumably linked to violations of civil rights and criminal law must be judicially inspected and if so, punished. Weiterlesen
PM:Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzen sowie Mitglieder der Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung durch NSA u. a. Edward Snowden muss als sachverständiger Zeuge vernommen werden!
Mit Schriftsatz vom 03.02.2014 haben wir namens und im Auftrag der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Berlin, und ihres Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner als persönlich Betroffenem, des Chaos Computer Clubs, des Chaos Computer Clubs e. V., Hamburg, und seiner Sprecherin Dr. Constanze Kurz sowie des Vereins Digitalcourage e.V., Bielefeld und seinen Vorstandsmitgliedern Rena Tangens und padeluun Strafanzeige erstattet gegen Weiterlesen
Prozess gegen Vorstandsmitglied der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh am 10.12.2013 in Dessau
Der von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnete Mouctar Bah, Vorstandsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, ist angeklagt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“, nachdem diese ihn im Dessauer Bahnhof bewusstlos und krankenhausreif geschlagen hatten.
Der Prozess findet statt am Dienstag, 10.12.13 um 13:00 Uhr im Amtsgericht Dessau, Willy Lohmann-Str. 33 , 06844 Dessau-Roßlau, Raum 224
Solidarität mit Azize Tank
Die Liga ist empört über die Bedrohung von Bundestagskandidat_innen und -abgeordneten durch die neonazistische Partei NPD.
Azize Tank, ehemals Kandidatin und nunmehr Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE hat zu beiden Wahlprüfsteinen der Liga Rassistische Rasterung und Innerer Sicherheit eindeutig Stellung bezogen.
Sie und alle anderen bedrohten Kandidaten stehen auch unter dem öffentlichen Schutz der Liga. Der Rechtsanwalt der Bundestagsabgeordneten Tank gibt die Entscheidung des Landgerichtes in dieser Sache in der folgenden Pressemitteilung bekannt. Weiterlesen
„Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“
Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter
Am Freitag haben Humanistische Union und Internationale Liga für Menschenrechte im Berliner Haus der Bundespressekonferenz das gemeinsame „Verfassungsschutz“ – Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen offiziell vorgestellt. Weiterlesen
PM: Appell an die Wählerschaft zum Bundestag 2013 Angesichts der drohenden US-Militäraktion: Keine Beteiligung, keine Beihilfe, keine Duldung!
Jeder Bundesregierung ist das Mandat zu verweigern, Deutschland direkt oder indirekt an Kriegsoperationen in Syrien zu beteiligen
Die Internationale Liga für Menschenrechte appelliert an alle bundesdeutsche Wähler und Wählerinnen, denen der Weltfrieden, das Völkerrecht sowie die Souveränität und Selbstbestimmung aller Nationen der Völkergemeinschaft wichtig sind: Weiterlesen
PM: Gemeinsam mit ihrer internationalen Dachorganisation FIDH (Paris) protestiert die Liga scharf gegen den mutmaßlichen Mordangriff auf 52 Volksmodjahedin im nordöstlich von Bagdad gelegene Lager Camp Ashraf
In den frühen Morgenstunden des 1. September 2013 gab es Explosionen im Camp Ashraf nahe der iranischen Grenze. Nach Angaben der Volksmodjahedin (MEK), die Widerstand gegen das iranische Regime leisten, sollen 52 der etwa einhundert dort lebenden Flüchtlinge getötet worden sein; manche der schon verletzten, an den Händen gefesselten Opfer durch Kopfschüsse. Weiterlesen
Liga Pressemitteilung 22.August 2013
Internationale Liga für Menschenrechte fordert anlässlich des heute vorgelegten Abschlussberichts
des NSU-Untersuchungsausschusses grundlegende Veränderungen im System der „Inneren Sicherheit“
sowie durchgreifende Maßnahmen gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft.
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner bescheinigt Ausschuss „verdienstvolle Aufklärungsarbeit“,
kritisiert aber „demokratiewidrige Einflussnahme der Exekutive auf das Parlament“. Weiterlesen