Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Dienstag, 9. April, 2013

Erneutes NPD-Verbotsverfahren: Problemlösung oder Verdrängungspolitik?

Wir dokumentieren die Langfassung des Beitrages von Rolf Gössner
“Ablenkungsmanöver statt Problemlösung –
Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten NPD-Verbotsanlauf”
der Veranstaltung “Erneutes NPD-Verbotsverfahren: Problemlösung oder Verdrängungspolitik?” vom 27. März 2013 im Haus d. Demokratie u. Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Weiterlesen

Dienstag, 9. April, 2013

Statement für Anhörung im Sächsischen Landtag zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeikontroll-Institution

Aus demokratisch-bürgerrechtlicher und auch europarechtlicher Sicht sind die beiden vorliegenden Gesetzesinitiativen mit Nachdruck zu begrüßen. Ziel ist die Gewährleistung einer effektiven, unabhängigen und Betroffenenrechte berücksichtigenden Überprüfung des Polizeiwesens und polizeilichen Handelns; und eine angemessene Untersuchung von Bürgerbeschwer­den, die sich gegen unverhältnismäßige und rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen richten. Weiterlesen

Dienstag, 26. März, 2013

Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Fünf Bürgerrechtsorganisationen haben anlässlich ihres bundesweiten jährlichen Treffens am Wochenende in Berlin ihre Solidarität mit dem Stadtjugendpfarrer Lothar König bekräftigt. Sie sehen in diesem, wie in einigen anderen Strafvorwürfen gegenüber Beteiligten an den Demons- trationen am 19.2.2011, einen politischen Prozess. Sie werden deswegen den bevorstehenden Prozess gemeinsam beobachten und Verlauf und Urteil gegebenenfalls kritisch kommentieren. Weiterlesen

Dienstag, 29. Mai, 2012

Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt

Gemeinsame Presseinformation von Amnesty International Deutschland Humanistischer Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative Internationale Liga für Menschenrechte Komitee für Grundrechte und Demokratie  Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein Download PDF   Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt Die unzureichende Aufklärung … Weiterlesen

Dienstag, 22. Februar, 2011

Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 699/06) Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Die Hausverbote des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG gegen AbschiebegegnerInnen sind für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt worden – sie verletzen die Betroffenen in ihren Grundrechten auf Versammlungs- und … Weiterlesen