Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Dienstag, 22. Februar, 2011

Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 699/06) Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Die Hausverbote des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG gegen AbschiebegegnerInnen sind für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt worden – sie verletzen die Betroffenen in ihren Grundrechten auf Versammlungs- und … Weiterlesen