Ein Problemfall der Demokratie, der trotz Corona und Ausnahmezustands nicht aus dem Blick geraten sollte.
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Freitag, 19. Juni 2020
Alle Beiträge von: Vorstand
Freitag, 5. Juni 2020
Grundrechte-Report 2020 erschienen
Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am Dienstag, den 2. Juni 2020, haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue Ausgabe des „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ vorgestellt. Die 39 Einzelbeiträge des Reports widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien, aber auch einzelnen grundrechtlichen Fortschritten, anhand konkreter Fälle aus dem vergangenen Jahr. Untersucht werden Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.
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Donnerstag, 4. Juni 2020
Aufruf #SoGehtSolidarisch 14. Juni 2020
Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden. Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.
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Freitag, 29. Mai 2020
Grundrechte gehören nicht in Quarantäne
Die Humanistische Union formuliert Forderungen zur Corona-Pandemie. Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden.
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Sonntag, 10. Mai 2020
Parallelbericht zum Zwischenbericht der Bundesregierung zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen
20 NGOs fordern die längst fällige Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen für Alle in Deutschland – Bericht für das Überprüfungsverfahren der UN fertiggestellt
Die Liga fordert zusammen mit zahlreichen weiteren NGOs die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenes Wohnen für alle, insbesondere die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für die soziale Wohnversorgung und effektive Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Wohnungsspekulation.
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Mittwoch, 22. April 2020
Offener Brief von 44 Organisationen an den Regierenden: Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT
Seit Jahren statuiert die EU auf den griechischen Ägäisinseln ein abschreckendes Beispiel für potentielle Flüchtlinge. Im Namen von 44 Organisationen der Zivilgesellschaft rufen wir mit einem Offenen Brief den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator und die Abgeordentenhausfraktionen auf, das Berliner Landesaufnahmeprogramm jetzt konkret vorzubereiten und schnell umzusetzen.
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Mittwoch, 22. April 2020
Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!
Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist alarmierend. Mehr als 42.000 Menschen leben auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie drohen die Lager zu pandemischen Hotspots zu werden. Eine internationale Koalition aus Gesundheitsfachleuten, Virolog*innen, Menschenrechtler*innen fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern.
Die Internationale Liga unterstützt die folgende Erklärung des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
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Dienstag, 31. März 2020
Abschlusserklärung zur Spendenkampagne „Rani Burnat benötigt einen „neuen“ elektrischen Rollstuhl“
Es ist gelungen, in Deutschland während der nur zweiwöchigen Kampagne Spenden in Höhe von 7.500,– € für Rani Burnat zu sammeln! Zusammen mit den in Israel gesammelten 1.500 € haben wir 9.000,– € erzielt. Der ursprünglich angestrebte Betrag für den Kauf eines „neuen“ gebrauchten Rollstuhls, den Rani Burnat mit 3.500,– € bezifferte, ist bei weitem überschritten. Wir sind überwältigt und freuen uns sehr für Rani Burnat! Vielen herzlichen Dank allen Mitstreiter*innen, Unterstützer*innen und Freund*innen!
Concluding Statement for our Call for Donations: Rani Burnat needs a „new“ electric Wheelchair.
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Dienstag, 24. März 2020
Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland
Über 42.000 Menschen befinden sich unter entsetzlichen Bedingungen in den völlig überfüllten Lagern auf den Inseln. Empfohlene Maßnahmen wie die Wahrung von Distanz zu anderen oder regelmäßiges Händewaschen sind schlicht unmöglich. Es gibt keine Chance, einen Ausbruch in einem Lager einzudämmen. Er würde ältere Menschen und jene mit Vorerkrankungen gefährden, sowohl Flüchtlinge als auch Ortsansässige.
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Montag, 23. März 2020
Spendenaufruf – Rani Burnat benötigt einen neuen elektrischen Rollstuhl
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt einen Aufruf des Bürgerkomitees von Bil’in, die seit der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 unter dem besonderen menschenrechtspolitischen Schutz der Liga steht. Die Lage der Palästinenser*innen ist nach Verkündung des sog. Jahrhundertplans des US-Präsidenten besonders prekär. Zumal für behinderte Menschen, die für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weitgehend selber sorgen müssen. Daher handelt es sich bei dem Aufruf um eine humanitäre und menschenrechtspolitisch höchst relevante Initiative.
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Freitag, 6. März 2020
Menschenrechte für Julian Assange – für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit!
Die Liga unterstützt diese Kampagne des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF): Forderungen an die deutsche Regierung, die britische Regierung, die US-Regierung, die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission.
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Freitag, 28. Februar 2020
Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?
Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“.
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Freitag, 28. Februar 2020
„Es lohnt sich, für die Utopie zu kämpfen“ – Laudatio auf Prof. Dr. Norman Paech
Prof. Dr. Norman Paech ist im Dezember 2019 im Kölner Museum Ludwig mit dem 2. Ehrenpreis des Netzwerkes kurdischer AkademikerInnen e.V. (Kurd-Akad, Dortmund) ausgezeichnet worden – und zwar für herausragende wissenschaftliche Expertise und zivilgesellschaftliches Engagement. Das 2009 gegründete Netzwerk setzt sich zum Ziel, HochschulabsolventInnen und AkademikerInnen zu vernetzen und ein Forum des Austausches von AkademikerInnen und der kurdischen Community zu bilden.
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