Internationale Liga für Menschenrechte

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Alle Beiträge von: Vorstand

Mittwoch, 24. November 2021

Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen: Internationaler Strafgerichtshof muss Ermittlungen aufnehmen

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und Lawyers for Justice in Libya (LFJL) haben heute gemeinsam mit Überlebenden eine Mitteilung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) über schwere Verbrechen gegen Migranten und Flüchtlinge in Libyen eingereicht, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Sie fordern dringend, dass der IStGH die Verantwortung von bewaffneten Gruppen, Milizen und staatlichen libyschen Akteuren untersucht, die an der Begehung von Verbrechen wie willkürliche Inhaftierung, Folter, Mord, Verfolgung, sexuelle Gewalt und Versklavung beteiligt waren. In der Mitteilung werden 19 mutmaßliche libysche Täter genannt, darunter bekannte Milizenchefs. Der Internationale Strafgerichtshof muss die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und diesen weit verbreiteten und systematischen Verbrechen ein Ende setzen.
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Donnerstag, 18. November 2021

Festliche Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 für Otfried Nassauer

Sonntag, 12. Dezember 2021 um 11:00 Uhr
GRIPS Theater, Altonaer Str. 22, 10557 Berlin

Otfried Nassauer gründete 1991 mit Friedensforschern aus der Bundesrepublik und der DDR das „Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit“. Unter seiner Leitung entwickelte sich das BITS zu einer zentralen, unabhängigen Einrichtung der Friedens- und Konfliktforschung, die sich der Recherche, der Information und Aufklärung von Medien, Nichtregierungsorganisationen sowie politischen Entscheiderinnen und Entscheidern verschrieben hat.
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Montag, 15. November 2021

Deutsches Lieferkettengesetz nicht effektiv genug

FIDH und Liga fordern gemeinsam deutliche Nachbesserungen im Interesse der Menschenrechte.

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten wurde am 11. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag angenommen und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Das Lieferkettengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage und der Umweltstandards dienen, indem es verpflichtend Anforderungen an große Unternehmen und ihre Lieferketten festlegt. Nach der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) im Jahr 2011 gab sich Deutschland einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, in welchem eher unverbindlich daran erinnert wurde, dass Unternehmen und ihre Wertschöpfungsketten die Menschenrechte bei ihren Geschäftstätigkeiten achten sollten. Doch zehn Jahre später zeigt eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie, dass nur ein sehr kleiner Teil der deutschen Unternehmen bereit ist, ihren Sorgfaltspflichten auf freiwilliger Basis angemessen nachzukommen.
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Sonntag, 7. November 2021

Solidarität mit palästinensischen Menschenrechtsgruppen nach israelischen Übergriffen

Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und das Kairoer Institut für Menschenrechtsstudien (CIHRS) erklären ihre uneingeschränkte Unterstützung für Al-Haq, Law in the Service of Man, Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, das Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International-Palestine (DCI-Palestine), die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC). Die israelische Regierung hat die sechs Organisationen durch ihren Verteidigungsminister als „terroristische Organisationen“ eingestuft. Das bedeutet eine reale Bedrohung für die Existenz unabhängiger Organisationen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Palästina zur Wehr setzen.
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Montag, 25. Oktober 2021

20 Jahre nach 9/11 – oder: Menschenrechte in Zeiten des Terrors

Die Terroranschläge in den USA vor 20 Jahren haben weit mehr zerstört als das Leben Tausender von Menschen, mehr zerstört als die Skyline von New York, weit mehr getroffen als das Selbstwertgefühl der US-Bevölkerung. Sie setzten national wie international eine Abwehrpolitik in Gang, die zivilisatorische Errungenschaften in Frage stellt und das Selbstverständnis demokratischer Länder beschädigte – auch in Europa und Deutschland, wo sich nach 9/11 die staatliche Sicherheits- und Antiterror-Politik erheblich verschärft und radikalisiert hat. Neben der Beschwörung „unserer westlichen Werte“ erschallt dabei der immer gleiche, letztlich hilflose – aber berechnende – Schrei nach dem starken Staat: nach abermaligen Gesetzesverschärfungen, weiterer Polizei- und Geheimdienst-Aufrüstung, noch mehr Überwachung und Erfassung der Bevölkerung, nach zügiger Abschiebung von Geflüchteten, nach Militäreinsätzen im In- und Ausland…
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Dienstag, 19. Oktober 2021

Vesper – Menschenrechte aktuell: Menschenrecht auf Wasser

Wasser ist die Grundlage des Lebens, der Zugang dazu für Menschen existenziell notwendig. Deshalb hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 28. Juli 2010 das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht anerkannt.

Doch zunehmend wird Wasser zu einem knappen Gut: Madagaskar erlebt die schlimmste Dürre seit 30 Jahren, weltweit leiden viele Regionen unter immer stärkerem Wassermangel. Ursachen sind neben dem Bevölkerungswachstum etwa der fortschreitende Klimawandel, Bodenerosion durch Waldrodung und Großplantagen und große Staudämme. Doch auch die Privatisierung bestehender Wasserreservoirs und die Verschmutzung durch Industrie und Müll machen den Zugang zu sauberem Trinkwasser für immer mehr Menschen schwierig.
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Dienstag, 19. Oktober 2021

Ihr lasst uns keine Wahl – bundesweiter Klimastreik am 22.10. in Berlin!

Im Wahlkampf haben alle Parteien gezeigt, dass sie keine echte Antwort auf die Klimakrise liefern wollen – trotzdem sind es genau diese Parteien, die gerade in den Hinterzimmern des Regierungsviertels über unsere Zukunft verhandeln. Die Politik lässt uns keine Wahl, deswegen gehen wir am 22. Oktober wieder massenhaft auf die Straße! Wir wissen, dass eine gerechtere Welt ohne Klimakrise möglich ist – und wir wissen, dass es dafür uns alle braucht.
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Sonntag, 10. Oktober 2021

Saubere Umwelt als Menschenrecht anerkannt

An einem historischen Nachmittag im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben die Staaten am 8. Oktober 2021 mit überwältigender Mehrheit zwei Resolutionen verabschiedet. Die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt wird zur Entwicklung staatlicher Verpflichtungen, strengerer Umweltgesetze und rechtlicher Mechanismen zur Durchsetzung dieser Gesetze führen. Sie ist besonders wichtig für Gemeinden, die von umweltverschmutzenden Unternehmen betroffen sind, sowie für Menschenrechts- und Umweltaktivist:innen, die täglich für den Schutz unseres Planeten kämpfen.
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Samstag, 9. Oktober 2021

Geburtstagsgruß – Kapitän Stefan Schmidt, verdienter Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009, wird 80!

Die Internationale Liga für Menschenrechte gratuliert und wünscht dem Laureaten von Herzen alles erdenklich Gute!

Stefan Schmidt hatte im Sommer 2004 als erfahrener Kapitän die Verantwortung für das Hilfsschiff „Cap Anamur II“, das mit Medikamentenspenden auf dem Weg nach Afrika war. Ihm kommt das große unvergessene Verdienst zu, mit seiner Crew im Mittelmeer 37 in Seenot geratene afrikanische Geflüchtete gerettet und auf Sizilien an Land gebracht zu haben.
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Mittwoch, 22. September 2021

Globaler Klimastreik: alle für‘s Klima am 24. September!

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den Klimastreik von Fridays for Future am 24. September 2021 und ruft alle Menschen dazu auf, sich daran zu beteiligen! Die Klimakrise bedroht uns alle. Ein weiterer Anstieg der globalen Temperaturen wird weite Teile des Planeten unbewohnbar machen. Um die dramatischen Folgen für die heute lebenden Menschen, die nachfolgenden Generationen und die Ökosysteme einzudämmen, brauchen wir ein entschiedenes Handeln der Regierungen aller Staaten. Die Bundesregierung muss hier Maßstäbe setzen und einen grundlegenden Wandel unserer Wirtschaft und unseres Energieverbrauches einleiten.

Kommt zum Klimastreik in Berlin und vielen Städten bundesweit!
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Dienstag, 21. September 2021

Vesper: Menschenrechte aktuell: Was bedeuten die Wahlergebnisse für die Zivilgesellschaft?

Vier Tage nach den Wahlen zum Bundestag und dem Abgeordnetenhaus und der Entscheidung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ (DWE) wollen und müssen wir darüber reden, was die Wahlergebnisse für die im Haus der Demokratie und Menschenrechte arbeitenden Gruppen und die Zivilgesellschaft und Protestbewegungen, wie Fridays for Future, bedeuten.
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Sonntag, 5. September 2021

Demonstration: Wohnen für Alle: Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!

In vielen Städten sind die Mieten explodiert und es herrscht Wohnungsnot. Immer mehr Menschen leben in prekären Wohnverhältnissen und geben trotzdem die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Ganz zu schweigen von den menschenunwürdigen zwangsgemeinschaftlichen (Massen-)Notunterkünften für wohnungslose und geflüchtete Menschen. In der Pandemie hat sich die Mieten- und Wohnungskrise noch verschärft. Die Armen wurden ärmer. Die Reichen wurden reicher. Die Spekulation mit dem Boden und dem Gut Wohnen geht immer weiter. Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, LEG & Co. konnten ihre Profite steigern. Sie haben Superdividenden an die Aktionäre ausgeschüttet, anstatt für die Krise solidarisch zu zahlen.
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