Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Populistische Argumente und Diskussionsstile begegnen uns mittlerweile im Alltag. Neben den Diskursverschiebungen der letzten Jahre gibt es inzwischen nicht nur eine starke rechtsnationalistische Partei im deutschen Parlament, sondern auch eine immer stärker werdende rechte Bewegung, die reaktionär-konservativ und offen völkisch nationalistisch auftritt. Sie alle arbeiten gezielt innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und unter Verwendung demokratischer Mittel an der Durchsetzung ihrer politischen Zielsetzungen, einem letztendlich autoritären Staat.
Gegen rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung, gegen Racial Profiling und institutionellen Rassismus setzen wir Solidarität und Menschlichkeit. Für eine offene und freie Gesellschaft, Menschenwürde und gleiche Rechte für alle!
Beiträge
Freitag, 9. Januar 2009
Presseerklärung zum 4. Todestag Oury Jallohs
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert eine umfassende Aufklärung der Umstände, die zum Verbrennungstod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam führten. Vor genau vier Jahren, am 7. Jan. 2005, verbrannte der aus Sierra Leone stammende und in der Bundesrepublik Schutz und … Weiterlesen
Samstag, 19. Januar 2008
„Internationale Liga für Menschenrechte“ und PRO ASYL
Vor drei Jahren ist der Asylbewerber Oury Jalloh nach gewaltsamer Fixierung an allen Gliedmaßen in einer Dessauer Polizeizelle qualvoll verbrannt. Bis heute ist dieser tragische Tod eines Flüchtlings in Polizeigewahrsam nicht aufgeklärt – der Prozess gegen zwei Polizeibeamte wird demnächst … Weiterlesen
Montag, 20. August 2007
Fall Jalloh: Menschenrechtler fordert Aufklärung und Konsequenzen
Berlin (dpa/sa) – Nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor gut zweieinhalb Jahren fordern Menschenrechtler weiter mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung des Falls. »Da ist vieles im Detail noch ungeklärt, gerade was die polizeiliche Verantwortung … Weiterlesen
Sonntag, 19. August 2007
Langer Prozess um Feuertod von Oury Jalloh – viele Fragen offen
Von Petra Buch, dpa Dessau-Roßlau (dpa/sa) – Wehrlos, gefesselt an Händen und Füßen, starb der Asylbewerber Oury Jalloh am 7. Januar 2005 grauenvoll bei einem Brand in der Gewahrsamzelle 5 des Polizeireviers Dessau. Das Obduktionsergebnis: Todesursache Hitzeschock. Der Afrikaner aus … Weiterlesen
Freitag, 23. März 2007
Strafprozess um Verbrennungstod eines Flüchtlings im Polizeigewahrsam
Internationale Liga für Menschenrechte und PRO ASYL beobachten Strafprozess gegen zwei Polizeibeamte vor dem Landgericht Dessau Prozessbeobachter Rolf Gössner: „Dieses Strafverfahren bedarf besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit, damit der tragische Verbrennungstod eines Asylbewerbers in einer Polizeizelle endlich nach über zwei Jahren rückhaltlos … Weiterlesen
Freitag, 19. März 2004
Anlässlich des UN-Tages zur Überwindung von Rassismus am 21. März…
…erinnert die „Internationale Liga für Menschenrechte“ an völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesregierung Liga-Präsident Rolf Gössner fordert Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen Bei den Bemühungen um eine effektive Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung bildet die Bundesrepublik gegenüber vergleichbaren westeuropäischen … Weiterlesen