Brandanschläge, Angriffe, Gewaltandrohungen und Einschüchterungen: Deutschland erlebt aktuell eine drastische Zunahme rassistischer Gewalt. Täglich werden Menschen angegriffen – sei es wegen ihrer äußeren Erscheinung, ihrer angenommenen Religion oder anderer Zuschreibungen. 2015 wurden Flüchtlingsunterkünfte laut offiziellen Angaben 1.031 Mal zum Ziel von Straftaten – fünfmal so oft wie im Jahr zuvor.
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Die große Angst vor den Flüchtlingen – Wie sie geschürt wird, zu welchen Zwecken und mit welchen Folgen, wie sich der Rassismus daran nährt, wie immer schärfere Gesetze und Verordnungen ausgeheckt werden, um Migranten zurückzudrängen. Wie unser aller Grundrechte dadurch bedroht werden und was bisher aus der vielbeschworenen Absicht geworden ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Weiterlesen →

Die Liga unterstützt das Festival gegen Rassismus, das von Samstag, 4., bis Sonntag, 6. September 2015, auf dem Blücherplatz in Berlin stattfinden wird. Weiterlesen →

Seminar
Die Umsetzung des Asylpakets in deutsche Gesetzgebung: Chancen und Risiken für die Rechte von AsylbewerberInnen

Catherine Teule, Vizepräsidentin AEDH
Berenice Böhlo, Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein
Vertreter des Innenministeriums (angefr.)
Vertreter des BAMF (angefr.)
Karl Kopp, EU-Referent Pro Asyl (angefr.)
Moderation: Knut Albrecht, Generalsekretär AEDH

Zur Anmeldung schicken Sie bitte eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten an
yvonne.ebner@aedh.eu. Weiterlesen →

Die Liga fordert zum 1. Jahrestag des NSU-Ausschuss-Berichts
konsequentes gesellschaftspolitisches Regierungshandeln ein!

20. Oktober 2014 von 19:00 bis 21:30 Uhr
Großer Saal im DGB-Haus Berlin–Brandenburg
Berlin Schöneberg, Keithstr. 1/3

Moderation Fanny–Michaela Reisin

Im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSU wird mit Nachdruck die Neu-ordnung und Verlässlichkeit der ständigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gefordert. Zur Umsetzung der Befunde und Empfehlungen des Ausschusses hinsichtlich der Virulenz rassistischer Ausgrenzung und rechter Gewalt in der gesamten Bundesrepublik bedarf es einer konsequenten Politikstrategie der Bundesregierung, die längst überfällig ist; eine solche Strategie muss auch aus der Sicht zivilgesellschaftlicher Basisarbeit gegen Rassismus mittel– und langfristig tragfähig und wirksam sein. Weiterlesen →

Angehörige von Minderheiten in den genannten Herkunftsländern, insbesondere Roma wie auch homo- und transsexuelle Menschen, sind dort von rassistischen und homophoben Diskriminierungen, Ausgrenzung und wiederholt auch tödlicher Gewalt bedroht und betroffen. Sie sind in ihren Herkunftsländern gerade nicht sicher und ein menschenwürdiges Leben ist ihnen weitgehend unmöglich.

Das vom Bundestag im Juli verabschiedete Gesetz verschließt allen Schutzsuchenden aus jenen Ländern per se den Zugang zu Asylverfahren und ermöglicht die Rückschiebung der von Diskriminierung und Verfolgung Bedrohten und Betroffenen – ohne jede individuelle Überprüfung ihrer Fluchtgründe. Hierdurch werden zukünftig Menschenrechtsverletzungen in jenen Ländern nicht nur hingenommen, bagatellisiert und negiert – durch die bundesdeutsche Einstufung als „ sichere Herkunftsländer“ würden diese Staaten auch noch mit einem Gütesiegel ausgezeichnet. Weiterlesen →

Innensenator Henkel hat mit seinem taktischen Lavieren in der Flüchtlingsfrage jede politische Glaubwürdigkeit verloren. Einem führenden Politiker, der regelmäßig Zugeständnisse macht, um aktuelle Konflikte zu lösen, sich dann aber gar nicht an seine klaren Worte gebunden fühlt, kann auch künftig kein Bürger mehr vertrauen; er sollte deshalb sofort zurücktreten. Weiterlesen →

Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von diesen gemachten Zusagen wurden von inzwischen eingelöst. Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt. Weiterlesen →

RAV und VDJ fordern sofortiges Ende der gewaltsamen Räumung der Hauptmann-Schule!

FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.V.
Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule stoppen!
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• Liste aller Personen und Vereinigungen, die sich inzwischen der Strafanzeige an- geschlossen haben, heute an Generalbundesanwalt in Karlsruhe übergeben.

• Strafanzeige-Erstatter unterstützen Forderung, Edward Snowden als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu vernehmen

• Soeben erschienen: Broschüre „Spionage adé. Massenüberwachung und globale Datenspionage“ mit Dokumentation der Strafanzeige und der Reaktionen. Weiterlesen →