Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Populistische Argumente und Diskussionsstile begegnen uns mittlerweile im Alltag. Neben den Diskursverschiebungen der letzten Jahre gibt es inzwischen nicht nur eine starke rechtsnationalistische Partei im deutschen Parlament, sondern auch eine immer stärker werdende rechte Bewegung, die reaktionär-konservativ und offen völkisch nationalistisch auftritt. Sie alle arbeiten gezielt innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und unter Verwendung demokratischer Mittel an der Durchsetzung ihrer politischen Zielsetzungen, einem letztendlich autoritären Staat.
Gegen rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung, gegen Racial Profiling und institutionellen Rassismus setzen wir Solidarität und Menschlichkeit. Für eine offene und freie Gesellschaft, Menschenwürde und gleiche Rechte für alle!
Beiträge
Montag, 30. Juli, 2012
Prozessbericht: Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten
Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten – Welchen Bestand hat die zweifelhafte Justizthese noch, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt? Download PDF_BerichtOuryJalloh_7_2012 Die Initiative In Gedenken an Oury Jalloh, das Komitee für Grundrechte und … Weiterlesen
Montag, 2. Juli, 2012
Oury Jalloh Prozessbericht: Gewaltroutinen im Dessauer Polizeirevier
Komitee für Grundrechte und Demokratie | Internationale Liga für Menschenrechte Prozessbericht Gewaltroutinen im Dessauer Polizeirevier Anmerkungen zu vermeintlichen Prozessnebensächlichkeiten Magdeburg im Juni 2012: Das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht zur Aufklärung der Umstände, die zu Oury Jallohs Tod im Polizeigewahrsam … Weiterlesen
Dienstag, 29. Mai, 2012
Pressemitteilung anlässlich der Verhandlung am 30. Mai 2012
Pressemitteilung anlässlich der Verhandlung am 30. Mai 2012 vor der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts zur Aufklärung des Verbrennungstodes von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam Die als Zeugin geladene damalige Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt muss sich zu rassistischen Umtrieben in der … Weiterlesen
Freitag, 13. April, 2012
Veranstaltung: Rassismus in Polizei und Justiz 18.04.2012
Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns? Mittwoch, den 18. April 2012 um 18:30 Uhr Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin Unter den Linden 6,10099 Berlin
Freitag, 9. März, 2012
Stellungnahme der Liga zu den Angriffen aus dem Innenausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt auf Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 Mouctar Bah
Pressemitteilung 09. März 2012 StellungnahmeLiga download(PDF) Immer dann, wenn der Oury Jalloh Prozess schlechte Schlagzeilen macht und für das Polizeirevier Dessau-Rosslau, das Polizeipräsidium Dessau und mithin das Innenministerium ungünstig auszugehen droht, ist lautstarkes Poltern in Sachsen-Anhalt zu vernehmen. Der eigenen … Weiterlesen
Montag, 9. Januar, 2012
OFFENER BRIEF: Polizeigewalt in Dessau
Internationale Liga für Menschenrechte Komitee für Grundrechte und Demokratie An den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Herrn Holger Stahlknecht An die Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt An die Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags O F F E … Weiterlesen
Donnerstag, 5. Januar, 2012
Aufruf: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
In Gedenken an die Opfer des Naziregimes: Aufstehen gegen Rassismus und Ausgrenzung! Aufstehen gegen Nationalismus, Fanatismus und Faschismus! Aufstehen gegen Militarismus, Besatzung und Krieg! Aufruf Zum gemeinsamen Gedenken am 27. Januar 2012 16:30 bis 17:30 Uhr vor dem Deutschen Historischen … Weiterlesen
Donnerstag, 5. Januar, 2012
Oury Jalloh Newsletter No.3
Der Newsletter dokumentiert markante Vorgänge im Gerichtssaal sowie Reaktionen, die der Revisionsprozess in der Sachsen-Anhaltinischen Zivilgesellschaft und in der Bundesrepublik insgesamt hervorruft. Das Verfahren ist nunmehr in der Abschlussphase. Deshalb enthält der vorliegende Newsletter Einschätzungen und kritische Analysen der Verhandlungsführung … Weiterlesen
Freitag, 9. Dezember, 2011
DEMONSTRATION: „Bündnis gegen Rassismus“ Samstag 10.12.2011 11-13h
Nein! zu Rassismus – in Politik, Alltag und Institutionen. GENUG – gemordet, geschwiegen, geduldet, gedeckt! Berlin, 08.12.2011: Das am 29.11.2011 im Gedenken an die Opfer der rassistischen Serienmorde von Migrant_innenselbstorganisationen und zahlreichen anderen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen ins Leben gerufene … Weiterlesen
Freitag, 9. Dezember, 2011
Demo gegen Polizeigewalt, Nazi und Faschisten. 17. Dezember 2011( Samstag)
Wir lassen uns nicht mundtot machen und kämpfen weiter gegen Polizeigewalt, gegen Rassismus, gegen Diskriminierung, gegen Residenzpflicht, gegen Faschisten, gegen Repression und Kriminalisierung von Aktivist-innen!!! Kommt, schaut hin, fragt nach, macht mit, kämpft mit. Break the silense!!! OURY JALLOH DAS … Weiterlesen