Wie Europa zum Erhalt illegaler israelischer Siedlungen beiträgt

Die Europäische Union importiert fünfzehn Mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst, enthüllt heute ein neuer Bericht einer Koalition von 22 Organisationen aus 11 europäischen Ländern einschließlich medico international.

Der Bericht mit dem Titel „Handel gegen Frieden – wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“ vergleicht erstmalig vorliegende Exportdaten aus israelischen Siedlungen und von Palästinensern und hebt damit die Widersprüchlichkeit im Herzen der EU-Politik hervor. Die EU erklärt, dass Siedlungen illegal sind unter internationalem Recht, ein Hindernis für den Friedensprozess darstellen und drohen die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Dennoch ist die EU weiterhin der Hauptimporteur von Siedlungsprodukten. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben es versäumt sicherzustellen, dass Produkte in den Läden korrekt gekennzeichnet sind, so dass die Konsumenten nicht über die eigentliche Herkunft der Produkte aufgeklärt sind, was im Widerspruch zu EU-Richtlinien steht.

Das heißt, Europa sagt zwar, Siedlungen seien illegal unter Internationalem Recht, handelt dennoch weiterhin mit ihnen. Und die Konsumenten tragen unwissentlich zu der Ungerechtigkeit bei, indem sie Produkte kaufen, die fälschlicherweise als Produkte aus Israel gekennzeichnet sind, obwohl sie in Wahrheit aus Siedlungen im Westjordanland kommen.
Der Bericht fordert die europäischen Regierungen auf, eine Anzahl von konkreten Maßnahmen zu verabschieden, um die Ausbreitung von Siedlungen nicht weiter zu fördern und um die Diskrepanz zwischen Worten und Taten zu schließen. Die 22 Organisationen fordern zumindest klare Kennzeichnungsrichtlinien, um sicherzustellen, dass europäische Konsumenten nicht unwissentlich Siedlungsprodukte kaufen. Solche Richtlinien existieren bereits in Großbritannien und Dänemark und wurden in anderen Staaten wie z.B. Schweden in Betracht gezogen.
Seit Mai ist der Handel mit Siedlungsgütern auf der Agenda der EU, als EU-Außenminister die deutliche Beschleunigung von Siedlungskonstruktionen stark kritisierten und sich erstmalig für eine volle Anwendung der existierenden EU-Gesetzgebung im Bezug auf Produkte aus Siedlungen aussprachen. Die israelische Regierung schätzt den Wert von EU-Importen aus Siedlungen auf ungefähr 230 Mio. Euro pro Jahr, im Vergleich zu 14 Mio. Euro pro Jahr von Palästinensern. Die Diskrepanz erklärt sich unter anderem daraus, dass Israel große Summen von Fördergeldern an israelische Siedler bereitstellt – wie zum Beispiel für Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und Landwirtschaft – während für Palästinenser der Zugang zu Märkten und Ressourcen stark eingeschränkt ist.

Durch besseren Zugang zu internationalen Märkten konnten die Siedler moderne Agrarindustrien und Industriegebiete aufbauen. Die palästinensische Wirtschaft dagegen ist „stark begrenzt durch ein komplexes System von Einschränkungen“ seitens Israels, welches Straßenblockaden, Kontrollposten, limitierten Zugang zu Land, Wasser und Düngemitteln beinhaltet. Seit den achtziger Jahren ist der Export von palästinensischen Produkten an die EU von 50% des Bruttoinlandsprodukts auf 15% des Bruttoinlandsprodukts gesunken und setzt somit das Handelsabkommen der EU mit den Palästinensern außer Kraft. Die EU gibt jährlich Millionen von Euros für Entwicklungszusammenarbeit aus, um die Palästinenser beim Staatsaufbau zu unterstützen. Diese Unterstützung wird aber durch den Handel mit illegalen Siedlungen unterminiert und trägt somit zu der Lebensfähigkeit und Ausweitung der Siedlungen bei.

Unter den Siedlungsgütern, die in Europa verkauft werden, befinden sich vor allem Datteln, Weintrauben, Zitrusfrüchte, Kräuter, Wein, Kosmetikprodukte von Ahava, einige der Kohlensäure-Besprudelungsgeräte von Soda Stream sowie einige der Plastik-Gartenmöbel, welche von Keter produziert werden. Produkte aus den Siedlungen des Westjordanlandes werden im Kontext von Häuserabrissen, Landbeschlagnahmung und militärischer Besetzung produziert. Deshalb fordern die Organisationen die europäischen Regierungen auf endlich der Rhetorik der Siedlungsverurteilung Taten folgen lassen und zumindest zu gewährleisten, dass Konsumenten informierte Entscheidungen über diese Produkte in den Läden treffen können. Dies ist nichts weiter als das Einhalten von Europäischem und Internationalem Recht.

Unterzeichnende Organisationen:

APRODEV, Broederlijk Delen (Belgien), Caabu (UK), CCFD – Terre Solidaire (Frankreich), Christian Aid (UK und Irland), Church of Sweden, Cordaid (Niederlande), DanChurchAid (Dänemark), Diakonia (Schweden), International Federation for Human Rights (FIDH) , FinnChurchAid (Finland), ICCO (Niederlande), IKV Pax Christi (Niederlande), Medical Aid for Palestinians (UK), medico international (Deutschland), medico international schweiz, the Methodist Church in Britain, Norwegian Church Aid, Norwegian People’s Aid, Quaker Council for European Affairs, Quaker Peace and Social Witness (UK)Trocaire (Irland)

Dokumente

• Bericht: Handel gegen Frieden – wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt.
  Deutsche Fassung; 19 Seiten (PDF, 1723 KB)