Die Kooperation mit Israel Aerospace Industries (IAI) und der deutschen Regierung wird im Rahmen der Initiative European Horizon 2028-2034 als Innovationsfortschritt verharmlost. Es wird mit mehr Arbeitsplätzen, wirtschaftlichem Aufschwung und sicherheitspolitischen Vorteilen geworben, dabei droht eine fortschreitende Verflechtung militärischer, wissenschaftlicher und industrieller Interessen.
Die Vereinbarung wurde im Rahmen eines offiziellen Treffens zwischen dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und dem IAI-Vorstandsvorsitzendem, Boaz Levy, am 11. Juni 2026, geschlossen. Nun soll im Technologiepark Adlershof die Produktion aufgenommen werden. Seit vielen Jahren gehört IAI zu den Rüstungsunternehmen, die die Bundeswehr beliefern. Dazu gehören Kampfdrohnen des Typs Heron TP und das Raketenabwehrsystem Arrow 3. Genau diese Technologien werden von dem Unternehmen während Kampfeinsätzen in Gaza getestet. Allein dieser Fakt sollte eine Kooperation untragbar machen. Stattdessen wird es sogar als Verkaufsargument aufgezogen. IAI bewirbt ihre Waffen mit der Qualifikation „battletested“ oder „combatproven“ zu sein und Deutschland greift herzhaft zu.
Die Zusammenarbeit mit einem staatlichen Rüstungsunternehmen wie IAI, dessen Produkte in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden und an Zivilisten getestet werden, sollte außer Frage stehen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass gegen Israel derzeit ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof läuft, in dem der Genozid gegen Gaza geprüft wird. Doch die deutsche Bundesregierung ignoriert ihre politische Mitverantwortung, die mit einer solchen Zusammenarbeit einhergeht. Die Trennung von Außen-, Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik verdeutlicht den grundlegenden Widerspruch der deutschen Politik. Während sie sich international zur Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts bekennt, werden wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen davon faktisch entkoppelt.
Wir fordern, dass die deutsche Bundesregierung die Kooperation mit Israel Aerospace Industries umgehend unterlässt. Die deutsche Politik muss menschenrechtliche Risiken umfassend berücksichtigen und die erforderliche Transparenz erbringen, inwieweit staatliches und wirtschaftliches Handeln zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt und die eigene Rolle bei entsprechenden Verstößen konsequent hinterfragen.