Die Internationale Liga für Menschenrechte war Unterstützerin des Gaza-Tribunals 2026, das von den Deutschen Jurist*innen für das Völkerrecht veranstaltet wurde und am 24. Oktober 2026 in Berlin stattfand. Nicht nur vor Ort, sondern auch über den Livestream im Internet fand die Veranstaltung breite Beachtung.
An dieser Stelle berichten wir kurz über die wichtigen Informationen, die von Expert*innen vermittelt wurden.
Erschreckend ist humanitäre Lage in Gaza und die Behinderung effektiver Hilfe.
Nach der Zerstörung des Gesundheitswesens im Gazastreifen verhindert die israelische Regierung die Ausreise Verwundeter aus dem Gazastreifen zur Behandlung beispielsweise in Krankenhäusern in Ost-Jerusalem, wo diese sofort behandelt werden könnten.
Der Verein Don’t Look Away e.V. berichtete: Obwohl es in deutschen Bundesländern und Kommunen Initiativen zur humanitären Aufnahme und medizinischen Behandlung Behandlung von Verletzten Kindern aus dem Gazastreifen gibt, wurde deren Realisierung durch die Bundesregierung verhindert.
Jurist*innen berichteten über Verfahren beim Internationalen Strafgerichtshof, beim Bundesverfassungsgericht und über den Einsatz von Straf- und Migrationsrecht gegen Palästinasolidarität.
Obwohl an der materiellen Rechtswidrigkeit deutscher Waffenexporte nach Israel keine ernsthaften Zweifel bestehen, verhindert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch hohe Zulässigkeitshürden, dass es praktisch innerstaatlich keinen Rechtsweg gibt, diese vor Gericht anzugreifen. Das materielle Recht wird so zur leeren Hülse. Die Bundesregierung kann es verletzen, ohne dass irgendjemand das angreifen kann, auch nicht Menschen, die im Gazastreifen leben und in der Gefahr leben, dass sie oder ihre Angehörgen durch von Deutschland gelieferte Waffen getötet werden.
Crewmitglieder der Gaza Flotilla, die von der israelischen Armee in internationalen Gewässern entführt und dann in israelische Gefängnisse gebracht worden waren, berichteten als Augenzeug*innen von Vergewaltigungen, sexualisierter Gewalt und körperlichen Misshandlungen. Der mit der Humanitären Medaille des Vereinigten Königreichs für seine Arbeit ausgezeichnete Chirurg Prof. Nick Maynard konnte, dass derartige Misshandlungen durch Israel keine Einzelfälle sind. Sexualisierte Gewalt gegen palästinensische Gefangene ist Alltag.
Die einseitigen Maßstäbe der Berichterstattung der deutschen Presse zu Israel und Palästina wurde durch die Leiterin des Instituts für Medienverantwortung Prof. Dr. Sabine Schiffer wissenschaftlich analysiert und durch den über Jahrzehnte aus Krisengebieten berichtenden Journalisten Mirco Keilberth anhand seiner praktischen Erfahrung veranschaulicht.
Der Livestream über die gesamte Veranstaltung ist weiterhin über https://www.youtube.com/watch?v=iA3-Sg3xwFQ abrufbar. Er wurde bis zum 18.11.2026 über 36.000 mal abgerufen. Diese hohe Zahl zeigt, wie groß das Interesse der Öffentlichkeit an fundierten Informationen zu dem Thema ist, die in klassischen Medien nur selten zugänglich sind.
Das gesamte Programm ist hier veröffentlicht: https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/gaza-tribunal-berlin-2026/
