Internationale Liga für Menschenrechte

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Die Hintergründe der Studentenproteste

In den vergangenen Wochen kam es zunehmend zu Revolten junger Schüler*innen und Studierender in mehreren europäischen Ländern, ausgehend von Frankreich.

Im Vorfeld eines wichtigen Wahlzyklus in den Jahren 2026 und 2027, der vier der fünf bevölkerungsreichsten Länder der Europäischen Union betrifft (Frankreich, Italien, Spanien und Polen), wächst die Unzufriedenheit einer ganzen Generation angesichts einer immer prekäreren Zukunft. Jungen Menschen fühlen sich von ihren eigenen Regierungen verraten: Nach Ansicht der Demonstranten gelten ihr Wohlergehen und ihre Bildung nicht mehr als Priorität, unter anderem weil die Regierungen immer mehr in militärische Aufrüstung investieren anstatt sich um die Schulen zu kümmern.

Der Beginn dieser Protestwelle lässt sich auf Frankreich zurückführen, wo die Schüler*innen Mitte September mit dem Ruf „lycées délaissés, jeunesse sacrifiée“ (Verlassene Schulen, geopferte Jugend) auf die Straße gingen. Am Samstag, dem 17. Oktober, schlossen sich auch die Gelbwesten, Gewerkschaften, Landwirte und weitere Gruppe an, um die Demonstrant*innen zu unterstützen und gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Kürzungen bei den öffentlichen Dienste zu demonstrieren.

Diese Demonstrationen trafen jedoch auch auf ein hartes und gewaltsames Vorgehen der Polizei: Zahlreiche junge Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer verstümmelt, wie z.B. durch den Verlust einer Hand.

Ähnliche Demonstrationen, in denen sich die Desillusionierung der Jugend gegenüber den politischen Institutionen ausdrückt, fanden auch in Italien in zahlreichen Städten statt. Am meisten Aufsehen erregten die Ereignisse in Mailand am Wochenende des 17. und 18. Oktober, wo es zu gewaltsamen Zusammenstößen kam und das Vorgehen der Polizei besonders hart war.

Angesichts dieser Ereignisse zögerte die Regierung nicht, umgehend mit einer Notfallmaßnahme zu reagieren, indem sie die Ausschreitungen instrumentalisierte. Wie so oft in den vergangenen Jahren griff die Regierung zum äußersten Instrument; dem Dekret. Es ist nicht das erste Mal, dass Dekrete im Anschluss an Ereignisse erlassen werden, die die öffentliche Meinung aufgewühlt haben. Man denke an das sogenannte Cutro-Dekret (gegen die Beihilfe zur illegalen Einwanderung und für Straftaten im Zusammenhang mit dem Migrantenhandel), das nach dem Tod zahlreicher Migranten auf See im Februar 2023 erlassen wurde. Auch diesmal bestand die Antwort in einem Dekret, das den neuen Straftatbestand der „organisierten Gewalt bei öffentlichen Demonstrationen“ einführt. Er wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren und einer Geldstrafe von zehntausend bis zwanzigtausend Euro geahndet, Vermummung wird als erschwerender Umstand angesehen.

Die Regierung hat auf die Forderungen der Demonstrierenden weder mit Neuerungen im Bildungsbereich noch bei der Verringerung den Lebenshaltungskosten geantwortet; stattdessen hat sie sich für eine Notfallmaßnahme entschieden.

In der italienischen Rechtsordnung ist das Dekret ein Instrument, das die Regierung in Fällen von Notwendigkeit und Dringlichkeit verwenden kann, um die parlamentarische Debatte zu umgehen. Obwohl die Verfassung Garantien für die Nutzung vorsieht, kann die übertriebene Anwendung dazu führen, dass das Parlament irrelevant wird.

Der Rückgriff auf das Dekret zeigt sich auch im Kontext der Proteste erneut: Viele der vorgesehenen Instrumente waren bereits durch frühere Dekrete eingeführt worden, ganz im Sinne dieser „Notfallpolitik“. Die eigentlichen Neuerungen sind der bereits genannte Straftatbestand der organisierten Gewalt bei Demonstrationen sowie die Vermutung der Schuldfähigkeit ab vierzehn Jahren. Während die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit von Minderjährigen zuvor im Einzelfall festgestellt werden musste, kehrt das neue Dekret die Beweislast um. Minderjährige (ab vierzehn Jahren) gelten als einsichts- und steuerungsfähig, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird. Statt präventiv mit auf Jugendliche zugeschnittenen Maßnahmen zu handeln, vermehrt die Politik die Straftatbestände. Seit Amtsantritt der Regierung wurden einundzwanzig neue Straftatbestände eingeführt und sechsundsiebzig bestehende erweitert. Der Einsatz des Strafrechts als Instrument der öffentlichen Debatte trifft unverhältnismäßig häufig die am stärksten marginalisierten Gruppen, denn getroffen werden diejenigen, die Dissens und Vielfalt zum Ausdruck bringen. Das hat eine Verletzlichkeit zur Folge: Vielfalt wird auch zu einem juristischen Risiko.

Ein Beispiel für diese Dynamik ist die unnachgiebige Verfolgung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Sie waren nämlich Adressaten zahlreicher rechtlicher Maßnahmen.

Auf internationaler Ebene wurde anerkannt, dass Italien Defizite im Bereich Rassismus und racial profiling aufweist, vor allem innerhalb der Sicherheitskräfte, was sich in einer regelrechten Erscheinungsform institutionellen Rassismus äußert. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) hat 2024 einen entsprechenden Bericht über Italien erstellt. In diesem Zusammenhang erklärte sie: „racial profiling hat erheblich negative Auswirkungen, da es bei den betroffenen Gruppen ein Gefühl der Demütigung und Ungerechtigkeit erzeugt und zu Stigmatisierung und Entfremdung führt.“

Die Jugendlichen aus den sozialen Brennpunkten kennen schon die Methoden der Polizei und reagieren mit Feindseligkeit, wodurch eine Gewaltspirale entsteht. Doch wie dieselbe Kommission des Europarats feststellte, scheinen sich die Behörden „des Ausmaßes des Problems [des racial profiling durch die Sicherheitskräfte] nicht bewusst zu sein“.

Eine weitere Reaktion der Regierung bestand darin, fünfhundert Soldaten nach einer italienischen Stadt zu entsenden, um weitere gewalttätige Demonstrationen zu verhindern. Die Präsenz von Soldaten in der Stadt ist nichts Neues, aber Verteidigungsminister Crosetto hatte die Absicht, ihnen Funktionen der Gerichtspolizei anzuvertrauen, was es ihnen ermöglichte, zu handeln und nicht nur Präsenz zu zeigen. Dieser Militarisierungsversuch scheiterte dank des Eingreifens des Präsidenten der Republik.

Die Entscheidung, Soldaten zu entsenden, ist eine offene Demonstration von Macht, meist ohne wirkliche Wirksamkeit, wenn nicht durch bloße Anwesenheit, fast schon als Zurschaustellung der Brutalität.

Diese generelle Gewalt ist besorgniserregend, besonders weil es sich um Studierende und Schüler*innen handelt, und viele davon minderjährig. Eine Gesellschaft beginnt ihr allmähliches Abgleiten in den Autoritarismus, wenn sie bereit ist, die körperliche Unversehrtheit ihrer Jugend im Namen einer von den Erwachsenen definierten Ordnung und nationalen Stabilität zu opfern.

Ein Beitrag von Lavinia Nardon, Praktikantin der Liga im Herbst 2026.

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