Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert die neue Änderung des Grundgesetzes, die zu einer Aufhebung der Schuldenbremse im Bereich der Aufrüstung führt, sowie das dazugehörige Infrastruktur-Sondervermögen.

Nach der vom Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung fallen Rüstungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht mehr unter die Schuldenbremse. Dies ermöglicht eine unbegrenzte Schuldenaufnahme zur Aufrüstung und Militarisierung. Sie geht außerdem zu Lasten öffentlicher Investitionen, die für die Gewährleistung der Menschenrechte wie des Rechts auf Bildung, Gesundheit oder Wohnen dringend nötig sind.

Statt einer grenzenlosen Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats fordern wir als Internationale Liga für Menschenrechte eine umfassende Stärkung sozialer Menschenrechte durch höhere Ausgaben sowie diplomatische Initiativen zur Friedenssicherung, um die Menschenrechte in Deutschland und überall zu realisieren.