Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den zitierten Aufruf, da zurecht die schwere Verletzung der Grund- und Menschenrechte eines großen und wichtigen Teiles unserer Bevölkerung kritisiert wird. Dem verfehlten Versuch, praktisch jede Kritik an der Politik Israels mit der Doktrin »Israel ist Staatsraison« zu kriminalisieren, muss Einhalt geboten werden, zumal die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit – ganz abgesehen vom Grundrecht auf Asyl – immer weiter ausgedehnt zu werden drohen. Die gegenwärtige politische Linie Deutschlands ist das Gegenteil dessen, was von staatlicher Seite als „Lehren aus der Vergangenheit ziehen“ beworben wird. Als Menschenrechtsorganisation verurteilen wir dies und schließen uns „Palestine at the forefront“ in ihren Forderungen gegen die rassistischen Repressionen durch den deutschen Staat an.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, verurteilen die Kriminalisierung und Bekämpfung der
Solidarität mit Palästina durch den deutschen Staat und die deutschen Medien. Wir sehen, wie
Menschen auf Grund ihrer Kritik an Kriegsverbrechen, Besatzung und Vertreibung zunehmend in
allen Lebensbereichen bedroht und eingeschüchtert werden.

In Deutschland lebt die größte palästinensische Gemeinschaft Europas, von denen die meisten 2015
aus Syrien geflohen sind. Sie spielt eine zentrale Rolle im starken Wachstum der pro-Palästina
Bewegung in Deutschland in den letzten Jahren. Infolgedessen werden sie vom Staat und den
Medien kategorisch ins Visier genommen und kriminalisiert. Es gibt dokumentierte Fälle von
Flüchtlingen, denen aufgrund ihrer Solidarität mit Palästina der Flüchtlingsstatus aberkannt wurde.
Andere sollen abgeschoben werden. Ende 2023 diskutierte der Bundestag darüber die
„Anerkennung des Existenzrechts Israels“ zur Voraussetzung für die Erlangung der deutschen
Staatsbürgerschaft zu machen. Diese anti-palästinensische Politik wird nun bereits umgesetzt.
Gleichzeitig wird über den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern diskutiert.

Seit 2022 kam es vermehrt zu Verboten von pro-palästinensischen Demonstrationen. Unmittelbar
nach dem 07. Oktober 2023 wurden jegliche Demonstrationen von den Polizeibehörden gänzlich
Verboten. Der Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ wurde praktisch
kriminalisiert. Palästina solidarische Organisationen werden diffamiert und in extremen Fällen mit
Razzien angegriffen und verboten. Allein das Tragen der Keffiyeh wurde zum Anlass genutzt,
willkürlich Menschen auf der Straße zu durchsuchen und ihnen Platzverweise zu erteilen.
Demonstrationen dürfen nun nur eingeschränkt unter strengen anti-palästinensischen Auflagen
stattfinden, Demonstranten werden wiederholt von der Polizei brutal angegriffen und verhaftet.
Schülern wurde unmittelbar nach dem Bombardement Israels auf Gaza 2023 das Tragen der
Keffiyeh in Schulen verboten. Es wurden rassistische Umfragen über die „Anerkennung des
Existenzrechts Israels“, die Positionierung zum palästinensischen Widerstand an Schüler
ausgegeben, um den Diskurs und die Stimmung zu kontrollieren. Palästinensische, arabische und
muslimische Kinder und Jugendliche wurden gezielt ausgegrenzt. Studenten werden mit
Exmatrikulation gedroht. Der Raum für einen demokratischen Diskurs an Universitäten und in den
Medien wird massiv eingeschränkt.

Die Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina befördert anti-muslimischen
Rassismus. Migrantische und muslimische Teile der Bevölkerung werden unter Generalverdacht
gestellt. Wir prangern die inhumanen und rassistischen Einschüchterungs- und
Repressionsmaßnahmen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung an und lehnen ihre Diffamierung
als „antisemitisch“ ab. Wir wenden uns gegen eine Gleichsetzung von Israel mit Jüdinnen und
Juden.

Die Einschränkungen demokratischer Grundrechte, insbesondere der Meinungs-, Versammlungsund Vereinigungsfreiheit ist für alle demokratischen Kräfte besorgniserregend und gefährlich. Die
Drohung, einem Einzelnen diese Rechte zu entziehen, ist eine Drohung, allen diese Rechte zu
entziehen.

Wir werden nicht aufhören, über Kriegsverbrechen, Besatzung und Apartheid offen und öffentlich
aufzuklären und uns dagegen zu organisieren. Die aktive Beteiligung der deutschen Regierung am
Völkermord in Gaza und ihre abscheuliche Verteidigung der zionistischen Verbrechen unter
Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechtscharta muss sofort gestoppt werden.

Wir erklären unsere volle Unterstützung für die Kampagne „Palestine at the Forefront: Fighting
Repression in Germany“ in ihrem Kampf gegen die anti-palästinensische und rassistische Politik des
deutschen Staates. Die antidemokratischen Angriffe auf Flüchtlinge, Aktivisten und Organisationen
müssen sofort beendet werden!

Die Solidarität mit Palästina ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht!