An einem historischen Nachmittag im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben die Staaten am 8. Oktober 2021 mit überwältigender Mehrheit zwei Resolutionen verabschiedet.

Die erste Resolution legt das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als international anerkanntes Recht fest und bringt den Umweltschutz vollständig in den Rahmen der Menschenrechte ein (43 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, 0 Gegenstimmen).

Mit der zweiten Resolution wird ein Mandat für einen Sonderberichterstatter (UN-Sachverständiger) für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Klimawandel geschaffen (42 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, 1 Gegenstimme).

Die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt wird zur Entwicklung staatlicher Verpflichtungen, strengerer Umweltgesetze und rechtlicher Mechanismen zur Durchsetzung dieser Gesetze führen. Sie ist besonders wichtig für Gemeinden, die von umweltverschmutzenden Unternehmen betroffen sind, sowie für Menschenrechts- und Umweltaktivist:innen, die täglich für den Schutz unseres Planeten kämpfen.

Es ist der Höhepunkt zweier Kämpfe, die die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und über tausend andere zivilgesellschaftliche Organisationen, indigene Völker, Experten und Diplomaten seit Jahren geführt haben.

Im September startete die FIDH die Kampagne #SeeYouInCourt, deren zentrales Ziel es war, im Namen der von umweltverschmutzenden Unternehmen betroffenen Gemeinschaften die internationale Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt zu fordern.

Im Folgenden finden Sie einen Kommentar von Clémence Bectarte, Koordinatorin der Legal Action Group der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH): „Die UNO unternimmt einen historischen Schritt, indem sie das Grundrecht des Einzelnen auf ein Leben in einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt anerkennt und ihre Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels stärkt. Mit dieser Maßnahme wird eine Rechtslücke geschlossen, von der umweltverschmutzende Staaten und Unternehmen profitieren. Aber es ist dringend, und unsere Mobilisierung hat gerade erst begonnen“.

Ermutigt durch diesen ersten Erfolg hält die FIDH den Druck auf die Staaten aufrecht, schnell auf die Umwelt- und Klimakrise zu reagieren. Insbesondere fordert die FIDH die Staaten, die im November auf der COP26 zusammenkommen werden, sowie die Europäische Union, die derzeit an einem Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht arbeitet, auf, die Wirtschaftsakteure zu regulieren, um auf den blinden Fleck der Klima- und Umweltpolitik zu reagieren: die Verantwortung der Unternehmen.