Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Verfassungsschutz entarnen als Seite

 

I. Aktuelle Artikel

TELEPOLIS-Interview mit ROLF GÖSSNER zur Rolle des Verfassungsschutzes – in 2 Teilen (Reinhard Jellen)

Das Interview ist in voller Länge nachzulesen unter:
www.heise.de/tp/artikel/38/38063/1.html (1. Teil) und  www.heise.de/tp/artikel/38/38064/1.html  (Teil 2)

Teil 1 vom 27.11.2012:

Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes?

Rolf Gössner über die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem Neonazi-Umfeld des “Zwickauer Trios”.

Direktlink  zum 1. Teil des Interviews:  www.heise.de/tp/artikel/38/38063/1.html

Im Zuge der Ermittlungsskandale und der Vertuschungsaktionen um den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) mussten bislang Heinz Fromm, der Bundesverfassungsschutzpräsident, der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel, der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg und Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vorzeitig ihren Schlapphut nehmen. Dennoch ist fraglich, ob jemals die Verbindungen des faschistischen Terror-Trios mit den hiesigen Geheimdiensten aufgeklärt werden. Waren für eine Aufarbeitung von Seiten des Staates staatliche Organe zu sehr in das Treiben des Neonazi-Umfeldes verstrickt? Telepolis sprach darüber mit dem Juristen Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Autor des Buches “Geheime Informanten – V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates”, dem unlängst der “Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik” verliehen wurde. In Teil 2 des Interviews äußert sich Rolf Gössner unter anderem über die Vernetzung der Geheimdienste mit der Neo-Nazi-Szene, Gladio und die deutsche Berichterstattung über die Ermittlungsskandale zum “Zwickauer Trio”

Teil 2 vom 29.11.2012:

Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt

Rolf Gössner über mögliche Verstrickungen der Geheimdienste mit dem “Zwickauer Trio”.

Direktlink  zum 2. Teil des Interviews: www.heise.de/tp/artikel/38/38064/1.html
Von prominenten Journalisten wird die These von einem Zusammenwirken von Geheimdiensten und der “Zwickauer Zelle”(die sich selbst ja gerade nicht als Zelle, sondern als Netzwerk von Kameraden mti dem Grundsatz Taten statt Worte bezeichnete) in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Der Kriminalbiologe Mark Benecke äußerte in einem anderen Zusammenhang hingegen: “Man weiß so wenig. Nur eins: Geheimdiensten ist absolut alles zuzutrauen. Es ist ihr Job, zu lügen, zu täuschen und zu tarnen. Manchmal auch zu morden – wer das bestreitet, lebt im Glücksbärchenland.”

Zweiter Teil des Gesprächs mit Rolf Gössner, Autor von “Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates”, Droemer-Knaur-ebook München 2012; ISBN: 9783426430507, ca. 300 Seiten.

Weitere Infos unter:
www.rolf-goessner.de/Geheime%20Informanten%202012%20Faltblatt%20lfd%20Reihg.htm
e-book erhältlich zum Downloaden für 6,99 Euro bei Amazon.de: http://amzn.to/HQcOU2

 

 

Tarnname “Verfassungsschutz” (Rolf Gössner)
aus: “Der Freitag” vom 20.09.2012

Für Kenner des Milieus war es früh abzusehen: Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung des Staatsversagens im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie werden sich an dem Verdunkelungssystem der Geheimdienste die Zähne ausbeißen. Genau so ist es gekommen. Aber ist die Geheimdienstkontrolle erst jetzt zahnlos geworden?

“… die Reformvorschläge in Bund und Ländern sind mehr als halbherzig, weil sie sich nicht an die Geheimstrukturen des VS wagen. Es sind Vorschläge, die darauf abzielen, die Pannen- und Skandalträchtigkeit geheimdienstlicher Arbeit zu verringern und die Effizienz zu steigern – obwohl Pannen und Skandale systembedingt sind und die Effizienz, schon aus Geheimhaltungsgründen, auch in Zukunft kaum messbar sein wird. Demokratie- und Bürgerrechtsverträglichkeit spielen bei solchen Reformen jedenfalls keine Rolle, sondern es geht im Kern darum, das gehörig erschütterte Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen…”

Gesamter Beitrag unter: www.freitag.de/autoren/der-freitag/tarnname-verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Ein Fremdkörper in der Demokratie (Rolf Gössner)
aus: “Frankfurter Rundschau” vom 4.09.2012

Vor den Morden der rechtsradikalen Terrorzelle NSU hat kein Verfassungs­schützer gewarnt. Brauchen wir überhaupt einen Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschutz hat nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun: Öffentlich kontrollierbare Dokumentations- und Forschungszentren würden völlig ausreichen.

>Noch immer glauben viele Menschen an das Märchen vom „Verfassungsschutz“, der Verfassung und Demokratie schütze. Doch dieses angebliche Schutzorgan trägt einen euphemistischen Tarnnamen, hinter dem sich ein gemeiner Geheimdienst versteckt – mit klandestinen Strukturen, Mitteln und Methoden und der Lizenz zu Gesinnungsschnüffelei, Infiltration und Desinformation. Ein antikommunistisch geprägter, skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst, der seine eigene altnazistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet hat, der im Kampf gegen Nazismus versagt, der Verfassung und Demokratie gefährdet und öffentlich nicht kontrollierbar ist….<

Gesamter Beitrag unter: www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-ein-fremdkoerper-in-der-demokratie,1472596,17044520.html

II. Kommentar von Rolf Gössner in NEUES DEUTSCHLAND zur geheimdienstlichen Beobachtung der Linkspartei und Linksfraktionen in Bundestag und Landtagen

“Legitimation verspielt”, in: ND 28.01.2012 (morgige Wochenendausgabe)
ND-Kommentar zu VS-Linke 1-2012 (download PDF)

 

III. Beiträge aus FRANKFURTER RUNDSCHAU und SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
zur Verfassungsschutz-Beobachtung der Linken und anderer “Verdächtiger”

von Hans-Hermann Kotte, Lilith Volkert und Heribert Prantl
http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-sogar-gustav-heinemann-wurde-bespitzelt,1472596,11500712.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-mit-dem-linken-sehen-sie-besser-1.1265712
http://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-hilfe-der-verfassungsschutz-1.1269341
http://www.neobooks.com/werk/10924-wer-schuetzt-die-verfassung-vor-dem-verfassungsschutz.html


IV. Hinweis auf WDR-Fernsehen – Sendung: WESTPOL

Thema: LINKE IM VISIER
Sonntag, 29. Januar 2012, 19.30 – 20.00 Uhr

Interviews mit ROLF GÖSSNER und BURKHARD HIRSCH

Was darf der Verfassungsschutz, was darf er nicht? Diese Frage beschäftigt die Parlamentarier in dieser Woche, ob in Berlin oder Düsseldorf. Die Beobachtung von Politikern der Partei “Die Linke” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und entsprechende Landesämter sorgt für Kontroversen. Die deutsche Demokratie soll wehrhaft sein, durchaus. Aber finden die Verfassungsschützer bei ihrer Arbeit auch immer das richtige Maß? Daran zumindest darf gezweifelt werden.

Link: http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/0129/verfassungsschutz.jsp
Zum Nachsehen/-hören ab Sonntag/Montag unter: http://www.wdr.de/tv/westpol/archiv/

 

 

V. Rolf Gössner: Datenschutz besiegt „Verfassungsschutz“

Zum rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in Sachen Verfassungsschutz-Beobachtung
in: OSSIETZKY – Zweiwochenschrift für Politik/Wirtschaft/Kultur Nr. 2 vom 21.01.2012
Rolf Gössner Datenschutz besiegt Verfassungsschutz (download PDF)

 

 

VI. Diskussionssendung auf WDR 3 FORUM am 22.01.12 um 19:05 Uhr:

Gute Kameraden – Der Staat und die NPD
Moderation: Gabriele Gillen und Hermann Theissen
Es diskutieren:
Ines Geipel, Autorin und ehemalige DDR-Sprinterin,
Rolf Gössner, Jurist und Publizist,
Kutlu Yurtseven, Rapper und Pädagoge

Aufnahme vom 20. Januar 2012 aus dem Schauspielhaus Köln.
http://www.wdr3.de/forum/details/artikel/gute-kameraden.html

LIVESTREAM zum anhören:
http://gffstream-5.vo.llnwd.net/c1/radio/forum/wdr3_forumwdr3_20120122.mp3

Was für ein Sumpf. Vom Staat bezahlte Neonazis, genannt V-Leute, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen, und staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen versorgen. In der Geschichte der deutschen Neonazibewegung waren immer wieder V-Männer und -Frauen in tödliche Attentate (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Brandanschläge (Solingen) involviert, organisierten die Produktion und den Vertrieb neonazistischer Hassmusik (Brandenburg und Sachsen), hielten NPD-Landesverbände am Leben (Nordrhein-Westfalen) und verhinderten gar ein NPD-Verbot im Jahr 2003. Doch sollte nicht sowieso lieber gleich der Verfassungsschutz verboten werden?

Die Debatte über ein NPD-Verbot verstellt den Blick auf das Ausmaß der staatlichen Verharmlosung der extremen Rechten, den Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Rassismus und den Blick auf den Alltag: Die Reihen fest geschlossen, marschieren Nazis regelmäßig durch Deutschlands Straßen. In ihren Gesichtern, meint die Autorin Ines Geipel, sei die ganze Sprachlosigkeit.
„Da gibt es keinen Satz dazu. Das ist alles längst eine Form von Alltag. Das ist wie ein parzellierter Amok über ganz lange Zeit.“

 

VII. „Verfassungsschutz“ enttarnen Rolf Gössner im Gespräch mit der Wochenzeitung “DIE ZEIT” über seine vier Jahrzehnte lange geheimdienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz

 

Weitere Artikel zum Thema:

  • Gerichtlicher Erfolg für Grund- und Freiheitsrechte
    38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben! Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechts­kräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. ...
  • Rolf Gössner gewinnt endgültig Rechtsstreit gegen Bundesverfassungsschutz
    Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. gratuliert ihrem langjährigen Mitglied Rolf Gössner (Präsident, Vizepräsident, Vorstandsmitglied von 2003 bis 2018 und weiterhin Mitglied des Kuratoriums) zu seiner rechtskräftigen Rehabilitierung im langen Rechtsstreit gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit seine Überwachung durch den Verfassungsschutz über fast 40 Jahre nach einer Verfahrensdauer von 15 Jahren in ...
  • Gefährliche „Sicherheitskooperation“: Deutsch-türkische Geheimdienst-, Polizei-, Justiz- und Militär-Zusammenarbeit
    Militär, Polizei- und Geheimdienstbehörden Deutschlands und der Türkei arbeiten traditionell intensiv zusammen. Trotz katastrophaler Menschenrechtslage in der Türkei und völkerrechtswidriger Kriegseinsätze: Diese „Sicherheitskooperation“ wird fortgesetzt – anstatt sie auszusetzen oder zu minimieren. Mit dem „menschenverachtenden Flüchtlingsdeal“ (Pro Asyl) haben sich EU und Deutschland von der autokratisch regierten Türkei stark abhängig und erpressbar gemacht.
  • Rolf Gössner mit dem Hans-Litten-Preis ausgezeichnet
    Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hat Rolf Gössner für seinen jahrzehntelangen engagierten Einsatz für die Verteidigung von Demokratie und Bürgerrechten mit dem Hans-Litten-Preis ausgezeichnet. Rolf Gössner war von 2003 bis 2008 Präsident der Liga, ab 2008 Vizepräsident, dann bis März 2018 Mitglied im Vorstand und ist seitdem Mitglied im Kuratorium der Liga. Noch ...
  • Nazis im Dienst des Staates. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Szenen und Parteien
    Rolf Gössner unterzieht die bundesdeutsche Institution des „Verfassungsschutzes“ einer fundamentalen Kritik. Am Beispiel des V-Leute-Systems in Naziszenen macht er deutlich, wie es zu einer Symbiose von Verfassungsschützern und -feinden kommen konnte. Am Ende stehen Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des Inlandsgeheimdienstes.
  • Grenzenlose Hoffnung. Erinnerungen in Zeiten der Flucht.
    „Ein außergewöhnliches Buch voller widriger Lebensgeschichten und widersprüchlicher Hoffnungen. Lesenswert und voller Überraschungen“ (Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte)
  • Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis
    Ein Problemfall der Demokratie, der trotz Corona und Ausnahmezustands nicht aus dem Blick geraten sollte.
  • Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?
    Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“.
  • „Es lohnt sich, für die Utopie zu kämpfen“ – Laudatio auf Prof. Dr. Norman Paech
    Prof. Dr. Norman Paech ist im Dezember 2019 im Kölner Museum Ludwig mit dem 2. Ehrenpreis des Netzwerkes kurdischer AkademikerInnen e.V. (Kurd-Akad, Dortmund) ausgezeichnet worden – und zwar für herausragende wissenschaftliche Expertise und zivilgesellschaftliches Engagement. Das 2009 gegründete Netzwerk setzt sich zum Ziel, HochschulabsolventInnen und AkademikerInnen zu vernetzen und ein Forum des Austausches von AkademikerInnen ...
  • Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre und kein Ende: Ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte
    „Berufsverbote“ hat es in der Bundesrepublik nach offizieller Lesart nie gegeben. Doch auch wer frühere Berufsverbote nicht leugnet, sitzt nicht selten der gängigen Meinung auf: Berufsverbote aus politischen Gründen gehören der Vergangenheit an. Doch es gibt sie immer wieder und auch heute noch. Erinnert sei insoweit an den Realschullehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg: ...

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.