Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Donnerstag, 17. Dezember, 2020

Rolf Gössner gewinnt endgültig Rechtsstreit gegen Bundesverfassungsschutz

Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. gratuliert ihrem langjährigen Mitglied Rolf Gössner (Präsident, Vizepräsident, Vorstandsmitglied von 2003 bis 2018 und weiterhin Mitglied des Kuratoriums) zu seiner rechtskräftigen Rehabilitierung im langen Rechtsstreit gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat damit seine Überwachung durch den Verfassungsschutz über fast 40 Jahre nach einer Verfahrensdauer von 15 Jahren in dritter Instanz endgültig als unverhältnismäßig und rechtswidrig beurteilt. Mit diesem Sieg über die skandalösen Überwachungsmachenschaften des Verfassungsschutzes hat Rolf Gössner ein Urteil erkämpft, das zukunftweisend für die Transparenz eines demokratisch verfassten Staates sein wird.
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Donnerstag, 16. Januar, 2020

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz

Vor 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung – nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte – das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dieses historische Ereignis wird zu Recht gefeiert – haben wir doch ein Grundgesetz, um das uns viele in der Welt beneiden. Es war eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit dem Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit einigen Defiziten und späteren „Verstümmelungen“, wie es der Schriftsteller Navid Kermani ausgedrückt hat.
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Samstag, 15. Juni, 2019

Rückblick auf die Verleihung der BigBrotherAwards 2019 im Stadttheater Bielefeld

Am Pfingstsamstag, 8. Juni 2019 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen, u.a. die Internationale Liga für Menschenrechte, die BigBrotherAwards 2019 verliehen. Die Verleihungsgala – mit Musik- und Choreinlagen – fand zum zweiten Mal im Stadttheater Bielefeld statt – zusammen mit mehr als 400 Menschen vor Ort sowie Tausenden Livestream-NutzerInnen, die – trotz des Pfingstwochenendes – gespannt den Laudationes auf die diesjährigen Negativpreisträger lauschten. Der hessische Innenminister, Ancestry.com, PrecireTechnologies GmbH, Europ. Institut für Telekommunikationsnormen und Zeit.de gehören zu den “Gewinnern”.
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Freitag, 28. März, 2008

Geheimdienstlicher Überwachungsskandal: Ein Fall für den Bundesrechnungshof

“Internationale Liga für Menschenrechte” hält 38jährige Beobachtung ihres Präsidenten Rolf Gössner für Verschwendung öffentlicher Gelder Presseerklärung als PDF herrunterladen Angesichts der fortdauernden geheimdienstlichen Beobachtung von Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beabsichtigt die “Internationale Liga für Menschenrechte”, … Weiterlesen