Seit 1962 befindet sich Myanmar unter Militärherrschaft. Seitdem kam es immer wieder zu Unruhen und kurzen demokratischen Perioden, bis schließlich 2011 ein Wandel in Richtung Demokratie begann. Das Parlament und die Regierung wurden demokratisch gewählt. Trotzdem blieb die Macht des … Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Menschenrechte
Die Schul-Workshops der ILMR im Winter 2024
Im Winter 2024 veranstaltete die Internationale Liga für Menschenrechte acht Workshops an der Finow Grundschule, Berlin. Die Praktikant:innen Mareike Warmboldt, Marie Zeller und Matteo Schaefer haben die Workshops durchgeführt und dabei mit über 150 Schüler:innen aus acht Klassen gearbeitet. „Wie … Weiterlesen
Spannungen in Kanaky
Mitte Mai brachen im französisch kolonialisierten Überseegebiet Kanaky Unruhen der indigenen Bevölkerung aus. In Europa heißt Kanaky “Neukaledonien”, ein Name, welcher der Inselgruppe mit ihrer Kolonialisierung gegeben wurde. Die Ursachen der Aufstände sind tief in der Kolonialgeschichte Kanakys verankert, ausgelöst … Weiterlesen
Unterstützung des Brandbriefs des Berliner Zentrums für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterschreibt den Brandbrief: „Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik“ des Berliner Zentrums für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen! Anlass des Brandbriefs: Forderungen: Unterzeichner*innen: … Weiterlesen
EU-Asyleinigung verstößt gegen Genfer Konvention zum Schutz von Geflüchteten und die UN-Kinderrechtskonvention
Mit dem neuen EU-Pakt zum Umgang mit Geflüchteten in der EU wird die Genfer Konvention zum Schutz von Geflüchteten in der EU außer Kraft gesetzt. Die Einigung der EU-Innenminister*innen über Asylverfahren vor wenigen Tagen hat zur Folge, dass die Schutzstandards … Weiterlesen
Verleihung der Big Brother Awards 2023
Die Internationale Liga für Menschenrechte begrüßt und unterstützt die Verleihung der Big Brother Awards an das Bundesfinanzministerium, das Unternehmen fineleap connect GmbH, das Videokonferenzsystem Zoom, die Firma Microsoft und die Deutsche Post DHL Group durch die Organisation für Daten- und … Weiterlesen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen: Internationaler Strafgerichtshof muss Ermittlungen aufnehmen
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und Lawyers for Justice in Libya (LFJL) haben heute gemeinsam mit Überlebenden eine Mitteilung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) über schwere Verbrechen gegen Migranten und Flüchtlinge in Libyen eingereicht, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Sie fordern dringend, dass der IStGH die Verantwortung von bewaffneten Gruppen, Milizen und staatlichen libyschen Akteuren untersucht, die an der Begehung von Verbrechen wie willkürliche Inhaftierung, Folter, Mord, Verfolgung, sexuelle Gewalt und Versklavung beteiligt waren. In der Mitteilung werden 19 mutmaßliche libysche Täter genannt, darunter bekannte Milizenchefs. Der Internationale Strafgerichtshof muss die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und diesen weit verbreiteten und systematischen Verbrechen ein Ende setzen.
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Deutsches Lieferkettengesetz nicht effektiv genug
FIDH und Liga fordern gemeinsam deutliche Nachbesserungen im Interesse der Menschenrechte.
Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten wurde am 11. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag angenommen und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Das Lieferkettengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage und der Umweltstandards dienen, indem es verpflichtend Anforderungen an große Unternehmen und ihre Lieferketten festlegt. Nach der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) im Jahr 2011 gab sich Deutschland einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, in welchem eher unverbindlich daran erinnert wurde, dass Unternehmen und ihre Wertschöpfungsketten die Menschenrechte bei ihren Geschäftstätigkeiten achten sollten. Doch zehn Jahre später zeigt eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie, dass nur ein sehr kleiner Teil der deutschen Unternehmen bereit ist, ihren Sorgfaltspflichten auf freiwilliger Basis angemessen nachzukommen.
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Saubere Umwelt als Menschenrecht anerkannt
An einem historischen Nachmittag im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben die Staaten am 8. Oktober 2021 mit überwältigender Mehrheit zwei Resolutionen verabschiedet. Die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt wird zur Entwicklung staatlicher Verpflichtungen, strengerer Umweltgesetze und rechtlicher Mechanismen zur Durchsetzung dieser Gesetze führen. Sie ist besonders wichtig für Gemeinden, die von umweltverschmutzenden Unternehmen betroffen sind, sowie für Menschenrechts- und Umweltaktivist:innen, die täglich für den Schutz unseres Planeten kämpfen.
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Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert nachgebessertes Lieferkettengesetz für Unternehmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen
Mit dem LkSG wurde lediglich ein defensiver und unzureichender politischer Kompromiss umgesetzt. Der Gesetzentwurf hat an vielen entscheidenden Stellen dem massiven Druck einiger Wirtschaftsverbände, des CDU-Wirtschaftsrats und des Bundeswirtschaftsministers nicht standhalten können. Durch die in den Beratungen gewollten Schwächungen büßt es an Wirksamkeit ein und fällt in wichtigen Teilen hinter die UN-Leitprinzipien zurück.
Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert die Unzulänglichkeiten des LkSG und fordert die Europäische Union auf, mit einer menschenrechtskonformen und umweltorientierten Richtlinie den Rahmen für ein verbessertes Gesetz zu setzen und erwartet in der Folge vom nächsten Bundestag die Verabschiedung eines LkSG, das die Standards der internationalen Konventionen respektiert.
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Aufruf zum Einreichen von Vorschlägen für die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020
Die Internationale Liga für Menschenrechte mit Sitz in Berlin verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille mindestens alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen, die durch Zivilcourage und Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte und für den Frieden herausragende Verdienste erworben haben. Hiermit ruft die Liga dazu auf, Vorschläge für die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 einzureichen.
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Neujahrsgrüße für 2020
Wieder ist ein Jahr vorbei, in dem die Menschenrechte weltweit zunehmend unter Druck geraten sind. Doch lassen Sie uns deshalb keineswegs verzagen. Überall gibt es auch Menschen, die sich engagieren, um Menschenrechte einzufordern und zu verteidigen. Das Zusammenwirken zivilgesellschaftlicher Gruppen und internationaler Menschenrechtsinstitutionen über Ländergrenzen hinweg macht uns Mut und das wollen wir auch zukünftig weiter mitgestalten.
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Tödliche Niederschlagung von Demonstrationen im Iran
Die iranischen Behörden müssen unverzüglich ihr tödliches Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstranten beenden, die in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen sind, um ihren Widerstand gegen die Benzinpreissteigerungen zum Ausdruck zu bringen. Gemäß den internationalen Menschenrechtsabkommen, zu denen der Iran Vertragsstaat ist, hat sich die iranische Regierung verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen – einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt durch Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden und des Sicherheitspersonals in Zivil – und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, so die gemeinsame Forderung der FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) mit ihren iranischen Mitgliedsligen LDDHI und DHRC.
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