I. Der Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland, bei dem zumindesteinige Nato-Staaten, wie Deutschland, mittlerweile zur faktischen Kriegsparteimutiert sind, zeigt eine in der jüngsten Gegenwart in Europa nie dagewesenemilitärische Konfrontation mit enormen Ausgaben für Waffenlieferungen undMilitärtechnik, bedeutet zugleich eine gigantische … Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Krieg
Erklärung der FIDH zum Krieg in der Ukraine
Alle Kriege verletzen die Menschenrechte. Das zeigt auch die jüngste russische Invasion in der Ukraine. In Kriegszeiten schützen Staaten ihre Bürger nicht, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte werden verletzt. Die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine begangenen Verbrechen müssen gründlich untersucht, individuelle sowie staatlich-exekutive Verantwortung deutlich gemacht werden.
Die Rechtsstaatlichkeit sollte universell gelten, was jedoch nicht für alle in der Ukraine lebenden Menschen der Fall war. Durch die Bombardierungen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie der Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen und Folter wurden viele Menschen Opfer von Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen, Rassendiskriminierung eingeschlossen. Trotz der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland und Belarus und trotz lebensgefährlicher Einsätze in der Ukraine stehen die zivilgesellschaftlichen Organisationen an vorderster Front und führen ihre Arbeit der Krisenbewältigung in Ukraine, Russland und Belarus entschlossen fort.
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Plattform Menschenrechte – Der Ukrainekrieg und seine Folgen für die globale Ernährungssicherung
Bereits seit mehreren Wochen herrscht in der Ukraine infolge des russischen Angriffs am 24. Februar 2022 Krieg. Auf unserer Vesper vom 31. März 2022 haben wir bereits über verschiedene Perspektiven des Krieges, seine Ursachen und mögliche Handlungsmöglichkeiten diskutiert.
Allerdings ergeben sich aus diesem anhaltenden Kriegszustand auch über die Lage in der Ukraine selbst hinaus weiterreichende Folgen für die globale Ernährungssicherung. Diese werden erst bei genauerem Hinsehen sichtbar. Als zwei der Hauptexporteure von Getreide sind viele Länder von Russland und der Ukraine abhängig, um ihre Bevölkerung mit Grundnahrung versorgen zu können. Besonders dramatisch ist die Lage hierbei in wirtschaftlich schwächeren Regionen. Über die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die globale Nahrungsmittelversorgung wollen wir auf dieser Veranstaltung sprechen.
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Vesper – Menschenrechte aktuell: Krieg in der Ukraine: Was können wir tun? Was sollten wir tun? Was müssen wir tun?
Am 24. Februar 2022 überfielen auf Befehl von Wladimir Putin russische Streitkräfte die Ukraine, einen souveränen, nicht paktgebundenen Staat. Diese Tat ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, die schnell weltweit fast einhellig verurteilt wurde. Die Ukrainer:innen wehren sich. Das russische Militär kommt langsamer voran als geplant. Es gibt Sanktionen, Proteste und Verhandlungen.
Trotzdem kann niemand sagen, wie der Konflikt sich weiter entwickeln wird. In jedem Fall müssen wir uns noch lange mit den Folgen auseinandersetzen.
An diesem Abend wollen wir aus verschiedenen Perspektiven über den Krieg, seine Ursachen, wie er beendet werden kann und was wir dazu beitragen können, reden.
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Feminist:innen in Russland protestieren gegen Putins Krieg #FeministAntiWarResistance
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt den mutigen Widerstand eines Zusammenschlusses russischer Feminist:innen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
„Wir, die Frauen Russlands, weigern uns in diesem Jahr, den achten März zu feiern:
Schenken Sie uns keine Blumen, gehen Sie lieber hinaus und legen Sie sie zum Gedenken an die toten Zivilist:innen der Ukraine nieder (etwa 300 Tote, darunter auch Kinder), gegen die unser Land aggressive Militäraktionen entfesselt hat. Oder legen Sie die bereits geschenkten Blumen an den Denkmälern für die Gefallenen nieder: Blumen sind besser als Kugeln.“ Weiterlesen
Ukraine: FIDH und CCL begrüßen die Entscheidung des IStGH-Chefanklägers, Ermittlungen einzuleiten
Gemeinsame Presseerklärung der International Federation for Human Rights (FIDH) und ihrer Mitgliedsorganisation in der Ukraine, des Center for Civil Liberties (CCL)
Gestern Abend gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan seine Entscheidung bekannt, eine Untersuchung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einzuleiten, die seit 2014 in der Ukraine begangen wurden. Der nächste Schritt wäre, dass die Staatsanwaltschaft die Zustimmung der IStGH-Richter zur Einleitung einer Untersuchung einholt – ein Schritt, der nicht erforderlich ist, wenn ein Vertragsstaat des IStGH-Statuts die Situation an den Gerichtshof verweist, was Litauen Berichten zufolge angekündigt hat. FIDH und CCL begrüßen dieses wichtige Bekenntnis zur Rechenschaftspflicht für vergangene und gegenwärtige internationale Verbrechen und fordern die Vertragsstaaten des IStGH auf, im Rahmen der bevorstehenden Ermittlungen in der Ukraine uneingeschränkt zu kooperieren und den Gerichtshof zu unterstützen, auch finanziell.
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Sondervorführung des Films OFFICIAL SECRETS mit anschließendem Podiumsgespräch mit der Whistleblowerin Katharine Gun
Katharine Gun gehört zu den wichtigsten Whistleblower*innen unserer Zeit: Vor 16 Jahren riskierte sie alles, um die Irak-Invasion abzuwenden. OFFICIAL SECRETS erzählt die packende, mutige Geschichte der Übersetzerin, die Unrecht nicht einfach hinnehmen wollte und unter größtmöglichen Konsequenzen für sich und ihr engstes Umfeld die Wahrheit ans Licht brachte.
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Kundgebung zum Antikriegstag – Weltfriedenstag 2019 in Berlin
80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges kann es nur heißen: Kriege und Kriegstreiberei beenden! Abrüsten statt aufrüsten! Am 1. September 1939 begann mit dem verbrecherischen Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Dieser führte weltweit zur Zerstörung ganzer Länder und zum Tod von 60 bis 80 Millionen Menschen, davon allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen.
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Kein Krieg gegen den Iran!
Die Internationale Liga unterstützt den Aufruf „Kein Krieg gegen den Iran“, der am 01.06.2019 in der Frankfurter Rundschau im Wortlaut veröffentlicht wurde. Über 90 in Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner haben als Erstunterzeichner den Aufruf unterschrieben. Über 1060 Personen und Organisationen aus verschiedenen Ländern haben bislang (Stand von 20.6.2019) die Forderungen des Aufrufs unterstützt.
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Für eine friedlichen Lösung der politischen Krise in Venezuela – gegen jede Intervention
Die Bundesregierung hat nach Ablauf eines Ultimatums zur Ausrufung von Neuwahlen am 4. Februar 2019 den Parlamentarier Juan Guaidó als Interimspräsidenten bis zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen anerkannt. Sie handelt damit in einer Linie mit den USA, diversen lateinamerikanischen Staaten wie auch Teilen der EU-Mitglieder einschließlich der Außenbeauftragten Mogherini. In einem Interview mit der CBS am Sonntag sagte der US-Präsident, dass eine militärische Intervention in Betracht gezogen werde.
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