Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Mittwoch, 16. Juni 2021

Vesper – Menschenrechte aktuell: Wann und wie können wir wieder durch die Nacht tanzen?

„Wir sind die ersten, die schließen, und die letzten, die wieder öffnen dürfen.“ hieß es vor über einem Jahr, als wegen der Coronavirus-Pandemie Lokale, Clubs und Konzerthallen schlossen und Tourneen abgesagt wurden. Wann und wie Bands und Musiker:innen wieder wie früher auftreten können, ist vollkommen unklar. Die Musikzeitschrift „Rolling Stone“ schreibt: „Ein komplett normalisiertes Konzertgeschehen wird es wohl erst 2023 wieder geben.“ Und konstatiert nüchtern: „Es geht um das Überleben unserer Kultur.“
Weiterlesen →

Freitag, 11. Juni 2021

Verleihung der deutschen BigBrotherAwards 2021

Am Freitag, 11. Juni 2021 verleihen Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards. Diese „Oscars für Datenkraken“ sind ein Datenschutz-Negativpreis, der seit dem Jahr 2000 jährlich an Datenkraken in Wirtschaft, Politik und Verwaltung verliehen wird – an Firmen, Politiker.innen, Institutionen oder auch Technologien, die Grundrechte und Datenschutz verletzen.
Weiterlesen →

Samstag, 22. Mai 2021

Präsentation des Grundrechte-Reports 2021

Mittwoch, 26. Mai 2021, 10:30 Uhr

Unter dem Titel Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie beschäftigt sich der Grundrechte-Report 2021 schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die Zumutungen der Coronakrise für die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die prekären Bedingungen in Schlachtbetrieben, den fehlenden Schutz vor Corona in Geflüchteten-Unterkünften und die ungleichen Auswirkungen der Pandemie im Bildungsbereich.
Weiterlesen →

Freitag, 21. Mai 2021

Neuerscheinung: Rolf Gössner: Datenkraken im Öffentlichen Dienst

Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit.
Weiterlesen →

Donnerstag, 20. Mai 2021

Deutsche Wohnen & Co enteignen: Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? – Vesper: Menschenrechte aktuell

Donnerstag, 27.5.2021 um 19:00 Uhr, Online

Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, indem das Recht auf angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für Alle verbindlich festgeschrieben wird, werden in Berlin selbst in Pandemie-Zeiten weiterhin Menschen zwangsgeräumt. Rücksichtslos durchgesetzte private Pro-fitinteressen treiben die Menschen auf die Straße. Der rot-rot-grüne Senat streitet derweilen jegliche politische Handhabe u.a. gegen die Machenschaften ominöser Immobilienfirmen ab. Auch Versuche seitens der Landesregierung, eine Marktregulierung durch sozial verträglichere Gesetze zu schaffen, scheitern, wie uns das Debakel um den sogenannten Berliner Mietendeckel zuletzt vor Augen führte.

Umso mehr Hoffnung weckt deshalb die aktuelle Kampagne „Deutsche Wohnen & Co Enteig-nen“ (DWE). Um als Volksentscheid zu den Wahlen im Herbst zugelassen zu werden, müssten bis Ende Juni 175.000 Unterschriften gesammelt werden. Das Volksbegehren verspricht, bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen, indem es Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten in Bezugnahme auf Art. 15 GG enteignen, entschädigen und dann vergesellschaften will.
Weiterlesen →

Freitag, 16. April 2021

Gerichtlicher Erfolg für Grund- und Freiheitsrechte

38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben!

Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechts­kräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.
Weiterlesen →

Freitag, 16. April 2021

Abschlusserklärung zum Ostermarsch 2021

Die Friedensbewegung konnte in diesem Jahr mit über 100 Veranstaltungen bundesweit wieder erfolgreich an die Tradition der Ostermärsche anknüpfen. Corona-bedingt wurden diese im letzten Jahr nach 60 Jahren verhindert. Mit der Teilnehmerzahl – trotz einschränkender Auflagen der örtlichen Behörden – waren die örtlichen Initiativen durchweg zufrieden.

Dass die Ostermärsche für Frieden und Abrüstung in diesem Jahr so wieder stattfinden konnten, zeigt die lebendige Basisstruktur der bundesdeutschen Friedensbewegung. Dieses zeigte sich auch daran, dass neben den traditionellen Aktionsorten auch neue Initiativen mit neuen Aktionsformen für den Frieden auftraten.
Weiterlesen →

Samstag, 10. April 2021

Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt

Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben.
Weiterlesen →

Donnerstag, 1. April 2021

Vesper – Menschenrechte aktuell: Was tun gegen strukturellen Rassismus?

Die skandalösen Enthüllungen im Zusammenhang mit den rassistischen Anschlägen von Halle oder auf Politiker*innen unter anderem in Berlin Neukölln, Neonazigruppen in der Bundeswehr und bei verschiedenen Sicherheitskräften zeigen, dass Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem bleiben. Nicht zuletzt verdeutlicht der rasante Anstieg rassistischer Hassrede und weitere Aktivitäten neonazistischer Parteien und Organisationen in den sozialen Medien und auf der politischen Ebene die Allgegenwärtigkeit von Rassismus.

Die Kritik an diesen offenkundig tiefsitzenden Problemen wird von den politisch Verantwortlichen meist auf angebliche „Einzelfälle“ reduziert. Die systematische Benachteiligung von Minderheiten auf allen gesellschaftlichen Ebenen wird noch immer weitgehend ausgeblendet oder verharmlost.
Weiterlesen →

Sonntag, 21. März 2021

Aufruf zum Ostermarsch 2021

Die Corona-Pandemie wirkt als Brandbeschleuniger in aktuellen Konflikten und gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen. Das Gespenst des Nationalismus zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die multilateralen internationalen Bündnisse. „Ich zuerst!“ statt „Wir gemeinsam!“ Dazu kommt ein menschenverachtender Umgang mit Flüchtenden. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben, statt in Gesundheit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau zu investieren.

Vor allem durch Abrüstung und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens können die weltweiten Probleme gelöst werden. „Abrüsten statt aufrüsten“ ist das Gebot der Stunde. Unsere Zivilisation ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und gut miteinander zu leben. Immer neue Kriegs- und Zerstörungsmittel passen nicht in die eine gemeinsame friedliche Welt.
Weiterlesen →

Sonntag, 21. März 2021

Vorstoß der Europäischen Kommission zur Regulierung des Internets bedroht massiv Grundrechte

Die Internationale Liga für Menschenrechte warnt vor dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates „zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Die Gesetzesinitiative stellt eine schwerwiegende Bedrohung der Grundrechte und -freiheiten dar, insbesondere für die Meinungs- und Redefreiheit, den freien Zugang zu Informationen, das Recht auf Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit.
Weiterlesen →

Freitag, 12. März 2021

Liga begrüßt Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den in Palästina begangenen Kriegsverbrechen

Aus Anlass der Aufnahme von Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu Verbrechen in Palästina erklärt die Internationale Liga für Menschenrechte ihre Übereinstimmung mit dem Inhalt der Pressemitteilung und unterstützt die Forderungen der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Seit Jahren beobachten die Liga und unser Internationaler Rechtsausschuss Palästina/Israel die völkerrechtlich unhaltbare Situation in Israel und Palästina und fordern die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Die Liga steht ein für Völkerverständigung und ist kritisch gegenüber den Handlungsweisen der beteiligten Regierungen. Die Liga setzt sich seit ihrer Gründung gegen Rassismus und Diskriminierung ein.
Weiterlesen →