Internationale Liga für Menschenrechte | Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Montag, 21. Februar 2022

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung!

Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA mit prominenten Unterstützer*innen

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.
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Donnerstag, 17. Februar 2022

Nach erheblicher Verzögerung kündigt EU-Kommission Veröffentlichung ihres Entwurfs zur europäischen Lieferketten-Richtlinie für Mittwoch, den 23. Februar 2022 an

Menschenrechtsorganisationen erwarten durch die europäische Richtlinie eine deutliche Korrektur des deutschen Gesetzes, zumal da das Europäische Parlament bereits im März 2021 einen „Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen“ mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 504 Stimmen verabschiedet und der Kommission zugeleitet hatte. In diesen Empfehlungen wurden die Vorgaben des deutschen Lieferkettengesetzes deutlich überschritten.

Der Kommissionsentwurf wird am 23. Februar in der europäischen Zivilgesellschaft mit Spannung erwartet, da er nach seiner Verabschiedung nicht nur die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichten, sondern gewiss auch Auswirkungen auf die laufenden Beratungen für ein entsprechendes Instrument im UN-Menschenrechtsrat in Genf haben wird.
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Montag, 14. Februar 2022

Online-Seminar Menschenrecht Wasser, Wasserraub und Schutz der Flüsse am 22.02.22

Die nachhaltige Nutzung und gerechte Verteilung von Wasser ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Für Milliarden Menschen ist das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Menschenrecht. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und geschädigt. Ob Wasser in Zukunft noch ausreichend verfügbar und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Entscheidungen rund um die Wassernutzung ab. Die einflussreichen Foren der internationalen Wasserpolitik werden jedoch von multinationalen Wasserkonzernen und ihren Lobbygruppen dominiert. Statt menschenrechtsbasierter Ansätze und Verteilungsfragen stehen dort technologische und marktbasierte Lösungsansätze im Zentrum der Debatten.
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Montag, 14. Februar 2022

AG Menschenrecht auf Wasser am 17.02.22

Auf dem vergangenen Treffen der Arbeitsgruppe haben wir Aufgaben an alle verteilt, wie wir uns gemeinsam für die nachhaltige und menschenrechtswürdige Nutzung von Wasser engagieren können. In dieser Sitzung wollen wir nun unsere Ergebnisse zusammentragen und gemeinsam die nächsten Schritte planen. Gerade im Hinblick auf den Weltwasser-Tag am 22. März können wir unsere Erkenntnisse anschließend dazu verwenden, eine konkrete Aktion für diesen Tag zu planen und gemeinsam ein öffentlichkeitswirksames Statement zu erarbeiten. Dafür brauchen wir eure Ideen und sind schon sehr gespannt auf eine spannende Diskussion!

Herzlich willkommen sind auch alle, die neu dazu kommen wollen und sich für das Menschenrecht auf Wasser engagieren wollen!
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Montag, 14. Februar 2022

Vesper – Menschenrechte aktuell: Verantwortung: Wer ist Wem gegenüber Wofür und Warum verantwortlich?

Das Haus brennt. Die Feuerwehr lässt auf sich warten. Anwohner*innen bilden eine Menschenkette mit Löscheimern. Es gibt kleine Lücken, denn mancher kann nicht helfen, einer mag nicht helfen. Was ist zu tun? Verantwortung hat man immer, Eigenverantwortung zum Beispiel. Verantwortung fängt im Kopf an. Manche(r) sieht erst mit dem Herzen gut. Verantwortungsvolles Denken und Handeln setzt aber die Freiheit voraus, Situationen deuten zu können und Handlungsoptionen zu entwickeln. Mit Blick auf die Klimakrise werden wir über Verantwortung, Überantwortung, „Auf die Kappe nehmen“, Schuld, Sanktionen, Ausflüchte, aber auch über Optionen solidarischen Handelns sprechen.
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Donnerstag, 10. Februar 2022

Freiheit für Viasna!

Als Mitglied der weltweit agierenden FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung nach unverzüglicher Freilassung von Viasna-Mitgliedern und anderen belarussischen Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte. Am 14. Januar 2022 ist es sechs Monate her, dass der Viasna-Vorsitzende Ales Bialiatski, der stellvertretende Vorsitzende Valiantsin Stefanovich und der Rechtsanwalt Uladzimir Labkovich verhaftet wurden. Seit diesem Tag befinden sich die drei Viasna-Aktivisten in Haft, und die Minsker Büros von Viasna sind versiegelt. Insgesamt sitzen derzeit sieben Mitarbeitende von Viasna wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit hinter Gittern.
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Montag, 7. Februar 2022

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten des türkischen Parlaments verstößt gegen Menschenrechte

Am Dienstag, den 1. Februar 2022, fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zum Fall von vierzig HDP-Abgeordneten, deren politische Immunität durch eine Verfassungsänderung vom 20. Mai 2016 ohne Einzelfallprüfung aufgehoben worden war. Nach der Aufhebung der Immunität wurden Strafverfahren gegen die Abgeordneten eingeleitet und für 14 von ihnen Untersuchungshaft angeordnet.

Der Gerichtshof entschied, dass die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unter Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.
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Montag, 7. Februar 2022

Amnesty-Bericht über systematische Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser_innen

Amnesty International fordert Israel auf, das System der Apartheid gegen die palästinensische Bevölkerung in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden. Die internationale Gemeinschaft ist in der Pflicht, von Israel die Achtung der Menschenrechte stärker einzufordern.

Der umfassende Bericht „Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity“ ist das Ergebnis einer zweijährigen Recherche und rechtlichen Analyse. Massive Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, rechtswidrige Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität für Palästinenser_innen sind Bestandteile eines Systems, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt. Dieses System wird durch Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten, die nach Einschätzung von Amnesty International den völkerrechtlichen Tatbestand der Apartheid erfüllen und gemäß Römischem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) und der Konvention gegen Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
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Montag, 31. Januar 2022

Rückblick: Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 an Otfried Nassauer

Am 12. Dezember 2021 wurde die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 feierlich im GRIPS Theater an Christa Sommerauer und Gunhild Nassauer verliehen. Die Lebensgefährtin und die Schwester nahmen die Medaille anstelle des verstorbenen Laureaten Otfried Nassauer entgegen.

Otfried Nassauer wurde so für sein jahrzehntelanges herausragendes Engagement für den Frieden und das Menschenrecht auf Leben mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 ausgezeichnet.
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Montag, 17. Januar 2022

Koblenzer Prozess, ein Urteil als Hoffnung für die Opfer des syrischen Regimes

Der 58-Jährige aus Syrien geflüchtete ehemalige Oberst Anwar Raslan wurde am vergangenen Donnerstag in einem historischen Urteil in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Rahmen des Weltrechtsprinzips ist es die erste Verurteilung eines hochrangigen Mitglieds des syrischen Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die FIDH und ihre Mitgliedsorganisation SCM (Syrisches Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit) begrüßen dieses historische Urteil, das den Opfern Hoffnung auf Gerechtigkeit gibt, und betonen, dass es das erste in einer langen Reihe von Gerichtsverfahren sein muss, um die Täter der in Syrien begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Urteil sollte ein Präzedenzfall und der Ausgangspunkt für eine Reihe von Klagen sein, um die Verantwortlichen für die Verbrechen des syrischen Regimes, von denen die große Mehrheit völlig straffrei geblieben ist, strafrechtlich zu verfolgen. Dennoch bleibt das Regime an der Macht, obwohl es Hunderttausende Opfer der Zivilbevölkerung hinterlässt.
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Montag, 17. Januar 2022

Menschenrecht auf Wasser: Online-Treffen am 20. Januar 2022

Die Internationale Liga für Menschenrechte lädt alle Interessierte sehr herzlich zum Online-Treffen über das Thema „Menschenrecht auf Wasser“ ein. Der weltweite Zugang zu Wasser wird zu einem immer größeren Problem: Wasserknappheit und der fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser in vielen Regionen der Welt sind aktuelle Herausforderungen. Ursachen sind neben dem Bevölkerungswachstum etwa der fortschreitende Klimawandel, Bodenerosion durch Waldrodung, Großplantagen und Staudämme. Doch auch die Privatisierung bestehender Wasserreservoirs und die Verschmutzung durch Industrie und Müll machen den Zugang zu sauberem Trinkwasser für immer mehr Menschen schwierig.
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Freitag, 7. Januar 2022

Guantánamo schließen! Protestaktionen für die Schließung von Guantánamo am 8. Januar 2022

Nach 20 Jahren sind noch immer 39 Personen in Guantánamo inhaftiert. 13 von ihnen sollen freikommen, doch hat die US-Regierung bis heute keine konkreten Pläne zur Umsetzung vorgelegt. Für 14 weitere ist eine Haft auf Lebenszeit vorgesehen – ohne jedes Gerichtsverfahren und Urteil.

Amnesty International schlägt für den kommenden Samstag in mehreren Städten Protestaktionen für die Schließung von Guantánamo vor. Wir möchten euch einladen, an der Aktion von Amnesty International am kommenden Samstag in Berlin teilzunehmen.
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Donnerstag, 6. Januar 2022

Auflösung von „Memorial“: Schwerer Schlag gegen die russische Zivilgesellschaft

In den vergangenen Tagen haben russische Gerichte der Zivilgesellschaft des Landes zwei schwere Schläge versetzt, indem sie zwei der ältesten und bekanntesten gemeinnützigen Organisationen, „International Memorial“ und das „Menschenrechtszentrum Memorial“, wegen angeblicher Verstöße gegen das berüchtigte Gesetz über „ausländische Agenten“ liquidierten. Diese politischen Entscheidungen signalisieren die Entschlossenheit des Regimes, die historische Darstellung der sowjetischen Vergangenheit zu kontrollieren, und markieren einen neuen Meilenstein der politischen Repression im modernen Russland. Die FIDH verurteilt diese Verfolgungen und fordert von der internationalen Gemeinschaft allerschärfste Verurteilung, Solidarität und rechtliche Schritte.
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