Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38jähriger Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz endlich auf Erster Termin zur mündlichen Gerichtsverhandlung: Donnerstag, 20. Nov. 2008, 11:30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Köln Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 160, 1. Stock.
Montag, 3. November 2008
Rückschau der Internationalen Liga für Menschenrechte (BBA-Jury-Mitglied) auf die Verleihung der Big Brother Awards (BBA) 2008
Ende letzter Woche sind während einer Gala in Bielefeld die deutschen BigBrotherAwards 2008 unter dem Beifall von Hunderten von Menschen verliehen worden. Der „Oscar für Datenkraken“ wird jährlich an Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die in besonderer Weise die Privatsphäre … Weiterlesen
Pro und Contra NPD-Verbot mit Rolf Gössner (ILMR) und Axel Holz (VVN)
Rolf Gössner (ILMR) und Axel Holz (VVN) zum Thema Pro und Contra NPD-Verbot, Konferenz der Linksjugend ’solid NRW zu Partei- und Organisationsverboten, am 8.11.2008, 10 – 20 Uhr in Duisburg, Alte Feuerwache. Weitere ReferentInnen: u.a. Ulla Jelpke, MdB, Jan Korte, … Weiterlesen
Verleihung der deutschen BigBrotherAwards am Freitag, den 24. Oktober 2008 ab 18 Uhr in Bielefeld
Datenschutz ist Thema auf allen Kanälen: Ein Skandal jagt den anderen. Viele Kandidaten, die die BigBrotherAwards zum Teil schon vor Jahren ans Licht der Öffentlichkeit gebracht haben, bekommen nun die ganze Breitseite der Negativ-Schlagzeilen: Payback-Kundenkarten, RFID-Schnüffelchips, Lidl, Telekom. Datenkrakereien gibt … Weiterlesen
Die „Internationale Liga für Menschenrechte“ informiert über die Demonstration „FREIHEIT STATT ANGST – Stoppt den Überwachungswahn!“ in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler sowie zahlreiche Organisationen, unter ihnen die „Internationale Liga für Menschenrechte“, rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger … Weiterlesen
Mittwoch, 10. September 2008
Falsche Fürsprecher (freitag.de)
DATENGIPFEL Ausgerechnet jene Sicherheitspolitiker, die sich im Kampf gegen den Terror kaum an die Verfassung halten, geben sich jetzt als Datenschützer aus Datenschützer und Bürgerrechtler reiben sich verdutzt die Augen: Ihr „antiquiert“ wirkendes Anliegen ist schlagartig in aller Munde. Selbst … Weiterlesen
LIGA-REPORT 2/2008 – Informationsbrief der Internationalen Liga für Menschenrechte
LIGA-REPORT 2/2008 als PDF herrunterladen Informationsbrief der Internationalen Liga für Menschenrechte mit folgendem Inhalt: Hintergrund-Themen: Bundesrepublik Der Risikofaktor Arbeitnehmer (Rolf Gössner) Fremdkörper in der Demokratie (Rolf Gössner) Gedenken, Erinnern, Trauern Gedenktafel für Hellmut Gerlach (Dr. Christine Kirschstein) Aktuelles zu Berliner … Weiterlesen
EXTERN & UNABHÄNGIG? Eine Polizeibeschwerdestelle für Sachsen-Anhalt – Modell für den Bund? (Fachtagung)
Sachsen-Anhalts Polizeikräfte sahen sich in den vergangenen Monaten dem Vorwurf ausgesetzt, nicht immer adäquat auf rechtsextreme Übergriffe oder Vorkommnisse reagiert zu haben. Aktuell beschäftigt sich deshalb ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit tatsächlichen oder vermuteten Fällen von Polizeiversagen. Der Innenminister hat … Weiterlesen
„Freiheit statt Angst 2008“ – Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung am 31. Mai 2008 in verschiedenen Städten
Information der „Internationalen Liga für Menschenrechte“: Am Samstag, den 31. Mai 2008 findet ein Aktionstag gegen Überwachung gleichzeitig in über 30 Städten in ganz Deutschland statt. Motto „Freiheit statt Angst 2008 – Für die Grundrechte“. Auch die „Internationale Liga für … Weiterlesen
Montag, 26. Mai 2008
Internationale Liga für Menschenrechte informiert über die Konferenz des Grundrechte-Reports
Internationale Liga für Menschenrechte informiert über die Konferenz des Grundrechte-Reports vom Wochenende in Berlin und dokumentiert die dort verabschiedete Resolution: BÜRGERRECHTE STATT SICHERHEITSSTAAT Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende … Weiterlesen
Das Antiterrorsystem (§§ 129a, b StGB) (Update)
Veranstaltung mit Rolf Gössner Thema: Das Antiterrorsystem (§§ 129a, b StGB) / Vom Antiterrorkampf zur Widerstandsbekämpfung? Die politische Dimension des Sonderrechtssystems um die §§ 129a/b StGB Veranstaltungsort: Konsul-Hackfeld-Haus, Bremen, Birkenstraße 34 Uhrzeit: 19:30 Uhr
Freitag, 16. Mai 2008
Sicherheitsstaat am Ende: Kongress des Grundrechte-Reports zur Zukunft der Bürgerrecht
Pressemitteilung der Herausgeber des GRUNDRECHTE-REPORTs Freitag, 23. / Samstag, 24. Mai 2008 – Humboldt-Universität zu Berlin Die neun Bürgerrechtsorganisatoren, die jährlich den Grundrechte-Report herausgeben, veranstalten am 23./24. Mai einen gemeinsamen Kongress zum Zustand der Bürgerrechte in der Bundesrepublik. Mehr als … Weiterlesen
Dienstag, 13. Mai 2008
Presseecho zum Grundrechte-Report 2008
Presseerklärung zum Grundrechtereport Neues Deutschland http://www.neues-deutschland.de/artikel/128444.html zustimmendes Zitat des LINKE-Abgeordneten Korte http://www.presseportal.de/pm/41150/1187760/die_linke/rss übernommen auch auf http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-05/artikel-10778099.asp
