Internationale Liga für Menschenrechte

Internetpräsenz der Internationalen Liga für Menschenrechte

Montag, 24. November 2014

Veranstaltung: Die Umsetzung des Asylpakets in deutsche Gesetzgebung: Chancen und Risiken für die Rechte von AsylbewerberInnen

Seminar
Die Umsetzung des Asylpakets in deutsche Gesetzgebung: Chancen und Risiken für die Rechte von AsylbewerberInnen

Catherine Teule, Vizepräsidentin AEDH
Berenice Böhlo, Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein
Vertreter des Innenministeriums (angefr.)
Vertreter des BAMF (angefr.)
Karl Kopp, EU-Referent Pro Asyl (angefr.)
Moderation: Knut Albrecht, Generalsekretär AEDH

Zur Anmeldung schicken Sie bitte eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten an
yvonne.ebner@aedh.eu. Weiterlesen →

Freitag, 21. November 2014

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Roma in Europa – kein Platz, keine Hoffnung?

letzter Donnerstag im Monat, 27. November 2014
um 19:00 Uhr Havemannsaal des Hauses,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Erst jüngst wurde das Asylrecht in Deutschland geändert. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten als sichere Herkunftsstaaten. Asylsuchende aus diesen Staaten, verlieren das Recht auf Prüfung ihres Asylantrags. Leidtragende sind vor allem die Roma. Im ehemaligen Jugoslawien anerkannter Teil der Gesellschaft, sind sie in den genannten Staaten nunmehr ausgegrenzt und häufig Übergriffen ausgesetzt. Vor allem den in Armut lebenden Familien ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben versagt; sie haben keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, verwehrt sind ihnen insbesondere auch öffentliche Dienstleistungen. Ähnlich ergeht es den Angehörigen einer der ältesten und größten Minderheit Europas in anderen osteuropäischen Ländern nach der „Wende“, etwa in Ungarn oder Bulgarien.

Wir diskutieren mit:

Barbara Lochbihler (stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europa-Parlaments)
Ivanka Sucic (Projekt „Roma Horizonte)
Pavao Hudik (Südost Europa Kultur e.V.)
Moderator ist Eckart Spoo Weiterlesen →

Samstag, 15. November 2014

Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald am 14. Dezember 2014, um 11:00 Uhr in der Urania Berlin

Transparente Demokratie braucht Whistleblower Whistleblower brauchen menschenrechtlichen Schutz
Im hundertsten Jahr ihrer Geschichte verleiht die Internationale Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an

den Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden,
die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras und
den Journalisten und Juristen Glenn Greenwald

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Dienstag, 28. Oktober 2014

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik in Kriegsgebiete

letzter Donnerstag im Monat, 30. Oktober 2014 um 19:00 Uhr

Havemannsaal des Hauses, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Der Bundestag braucht nicht vorab über Waffenexporte in Kenntnis gesetzt zu werden, die Rüstungsunternehmen von Seiten der Bundesregierung genehmigt werden. Die Bundesregierung kann den Bundestag ruhig erst nachträglich über ihre Beschlüsse zum Rüstungsexport informieren. Auch dann, wenn die Waffen in Kriegsgebiete, in spannungsbeladene Konfliktregionen oder an ein diktatorisches Regime gehen. Gleichzeitig machen militärische Übergriffe, wie der US-amerikanische im Irak oder der israelische im Gazastreifen Schule, die unter Einsatz unbemannte Flugkörper großen Schaden anrichten können und für die Angreifer vergleichsweise risikoarm sind. Kriege, die, wie in Syrien oder der Ukraine vorgeblich „innenpolitisch“ motiviert sind, haben schon längst das Potential, einen Weltenbrand zu entfachen. Die Bundesrepublik gehört zu den wichtigsten Drohnenproduzenten der Welt. Das Parlament und ebenso die demokratischen Öffentlichkeit als Souverän müssen die Kontrolle über die Rüstungsproduktion und den Rüstungsexport einfordern. Weiterlesen →

Donnerstag, 23. Oktober 2014

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste

Dialog und Hilfe statt Kriminalisierung und Ausgrenzung:

Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Weiterlesen →

Dienstag, 14. Oktober 2014

PM: Internationale Liga für Menschenrechte vergibt Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an den Whistleblower Edward Snowden sowie die Publizistin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald

Verleihung am Sonntag, 14. Dez. 2014 um 11 Uhr in der Urania, Berlin

Edward Snowden hat mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen die umfangreichste verdachts­unabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Zusammen mit Snowden werden die von diesem mit der Publikation seiner Erkenntnisse betrauten Laura Poitras und Glenn Greenwald ausgezeichnet. Durch ihre verantwortungsvolle Mitwirkung konnten Snowdens Erkenntnisse erst zur weltweiten Verbreitung gelangen. Die Aufklärung der Weltöffentlichkeit über das ganze Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, die mit der globalen Massenüberwachung der Geheimdienste verbunden sind, ist daher dem Whistleblower Snowden und den beiden Übermittlern der Inhalte, Poitras und Greenwald, gemeinsam zu verdanken… Weiterlesen →

Montag, 29. September 2014

Informations- und Diskussionsveranstaltung Wo bleibt die Politikstrategie der Bundesregierung gegen Rassismus und rechte Gewalt?

Die Liga fordert zum 1. Jahrestag des NSU-Ausschuss-Berichts
konsequentes gesellschaftspolitisches Regierungshandeln ein!

20. Oktober 2014 von 19:00 bis 21:30 Uhr
Großer Saal im DGB-Haus Berlin–Brandenburg
Berlin Schöneberg, Keithstr. 1/3

Moderation Fanny–Michaela Reisin

Im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSU wird mit Nachdruck die Neu-ordnung und Verlässlichkeit der ständigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gefordert. Zur Umsetzung der Befunde und Empfehlungen des Ausschusses hinsichtlich der Virulenz rassistischer Ausgrenzung und rechter Gewalt in der gesamten Bundesrepublik bedarf es einer konsequenten Politikstrategie der Bundesregierung, die längst überfällig ist; eine solche Strategie muss auch aus der Sicht zivilgesellschaftlicher Basisarbeit gegen Rassismus mittel– und langfristig tragfähig und wirksam sein. Weiterlesen →

Donnerstag, 18. September 2014

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die Mitglieder des Bundesrates dringend auf, das vom Bundestag vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt, in der Abstimmung am 19. September 2014 unbedingt a b z u l e h n e n .

Angehörige von Minderheiten in den genannten Herkunftsländern, insbesondere Roma wie auch homo- und transsexuelle Menschen, sind dort von rassistischen und homophoben Diskriminierungen, Ausgrenzung und wiederholt auch tödlicher Gewalt bedroht und betroffen. Sie sind in ihren Herkunftsländern gerade nicht sicher und ein menschenwürdiges Leben ist ihnen weitgehend unmöglich.

Das vom Bundestag im Juli verabschiedete Gesetz verschließt allen Schutzsuchenden aus jenen Ländern per se den Zugang zu Asylverfahren und ermöglicht die Rückschiebung der von Diskriminierung und Verfolgung Bedrohten und Betroffenen – ohne jede individuelle Überprüfung ihrer Fluchtgründe. Hierdurch werden zukünftig Menschenrechtsverletzungen in jenen Ländern nicht nur hingenommen, bagatellisiert und negiert – durch die bundesdeutsche Einstufung als „ sichere Herkunftsländer“ würden diese Staaten auch noch mit einem Gütesiegel ausgezeichnet. Weiterlesen →