Dienstag, 24. September 2013
Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter
Am Freitag haben Humanistische Union und Internationale Liga für Menschenrechte im Berliner Haus der Bundespressekonferenz das gemeinsame „Verfassungsschutz“ – Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen offiziell vorgestellt. Weiterlesen
Sonntag, 15. September 2013
Den Appell haben inzwischen fast 140 Organisationen und über 10.000 Unterstützer_innen unterzeichnet
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Weiterlesen
Montag, 9. September 2013
Jeder Bundesregierung ist das Mandat zu verweigern, Deutschland direkt oder indirekt an Kriegsoperationen in Syrien zu beteiligen
Die Internationale Liga für Menschenrechte appelliert an alle bundesdeutsche Wähler und Wählerinnen, denen der Weltfrieden, das Völkerrecht sowie die Souveränität und Selbstbestimmung aller Nationen der Völkergemeinschaft wichtig sind: Weiterlesen
Montag, 9. September 2013
In den frühen Morgenstunden des 1. September 2013 gab es Explosionen im Camp Ashraf nahe der iranischen Grenze. Nach Angaben der Volksmodjahedin (MEK), die Widerstand gegen das iranische Regime leisten, sollen 52 der etwa einhundert dort lebenden Flüchtlinge getötet worden sein; manche der schon verletzten, an den Händen gefesselten Opfer durch Kopfschüsse. Weiterlesen
Sonntag, 8. September 2013
Bürgerrechtler kritisiert flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste.
Ein Gespräch mit Rolf Gössner Weiterlesen
Samstag, 24. August 2013
Internationale Liga für Menschenrechte fordert anlässlich des heute vorgelegten Abschlussberichts
des NSU-Untersuchungsausschusses grundlegende Veränderungen im System der „Inneren Sicherheit“
sowie durchgreifende Maßnahmen gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft.
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner bescheinigt Ausschuss „verdienstvolle Aufklärungsarbeit“,
kritisiert aber „demokratiewidrige Einflussnahme der Exekutive auf das Parlament“. Weiterlesen
Sonntag, 14. Juli 2013
Paris 11. Juli 2013
Heute haben die FIDH (Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte) und LDH (Liga für Menschenrechte in Frankreich) gemeinsam mit dem Staatsanwalt des Tribunal de Grande Instance in Paris eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, die im Zusammenhang mit den von Mr. Edward Snowden enthüllten Fakten steht
Die Klage erfolgte auf der Basis des Mandats beider Organisationen, das den Kampf gegen Verletzungen der persönlichen Freiheiten durch elektronische Datenverarbeitet einschließt sowie angesichts des persönlichen Schadens der den Organisationen entstanden ist […] Weiterlesen
Freitag, 12. Juli 2013
„Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die polizeiliche Praxis verdachtsunabhängiger Identitätskontrollen und Durchsuchungen mit Hilfe von Profilen, die auf Merkmalen wie Hautfarbe, nationale oder ethnische Herkunft, Sprache, kultureller und religiöser Hintergrund, u. a. beruhen. Raster bzw. Profile, die anhand dieser Merkmale Personen kategorisieren, werden durch mehrere internationale Rechtsnormen als rassistische Diskriminierung geächtet. Weiterlesen
Freitag, 12. Juli 2013
Zu den Vorkommnissen erklärt Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Bilder belegen, dass der Einsatz brutal und damit völlig unverhältnismäßig war. Dabei traktierte besonders einer der Polizisten die am Boden liegende wehrlose Person mit dem Schlagstock und schlug ihr immer wieder mit Wucht auf Gelenke und Nacken, ohne dass ihn die anderen Beamten daran hinderten. Dieser Fall steht in einer langen Reihe von Polizeiübergriffen, wie sie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren dokumentiert und skandalisiert werden. Dass bis heute weder eine Polizeikennzeichnungspflicht noch andere Mittel der polizeilichen Gewalt- kontrolle umgesetzt wurden, ist vor dem Hintergrund solcher Vorfälle unhaltbar.“ Weiterlesen
Freitag, 12. Juli 2013
herausgegeben von: Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (Hg.) mit Unterstützung von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, digitalcourage e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Komitee für Grund- rechte und … Weiterlesen
Freitag, 12. Juli 2013
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Richterin,
die Internationale Liga für Menschenrechte verfolgt mit großer Aufmerksamkeit das Gerichtsverfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger, dem Sie seit Beginn, am 21. September des vergangenen Jahres, richterlich vorsitzen. Die Angeklagten werden beschuldigt, an mehreren Anschlägen der ›Revolutionären Zellen‹ (RZ) während der 1970er Jahre beteiligt gewesen zu sein. Sonja Suder wird darüber hinaus vorgeworfen, für den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien logistische Unterstützung geleistet zu haben. Weiterlesen
Mittwoch, 12. Juni 2013
„Folterähnliche Polizeipraktiken und gewaltsame Todesfälle im Polizeigewahrsam dürfen nicht folgenlos bleiben!“
Internationale Liga für Menschenrechte in großer Sorge um Fortgang des Bremer „Brechmittel-Prozesses“, nachdem die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Verfahrenseinstellung erwägt.
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Mit der Einstellung des Prozesses würde eine folterähnliche, unmenschliche Prozedur im Polizeigewahrsam für immer ungesühnt bleiben – eine schwere, nicht nachvollziehbare Niederlage des demokratischen Rechtsstaates. Eine Einstellung dieses Aufsehen erregenden Verfahrens kann nicht im öffentlichen Interesse liegen und würde den klaren Vorgaben des Bundesgerichtshofs widersprechen.“ Weiterlesen
Dienstag, 11. Juni 2013
Ende letzter Woche haben acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die Liga, ihren (jährlich erscheinenden) GRUNDRECHTE-REPORT 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Folgenden und als Download können die aktuellen und grundsätzlichen Erklärungen der Herausgeber und der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf, nachgelesen werden. Weiterlesen
