Montag, 2. Dezember 2013
„Fremdkörper in der Demokratie“
Über 38 Jahre wurde der Bremer Publizist und Anwalt Rolf Gössner vom Verfassungsschutz beobachtet.
Im Interview erklärt er, warum dieser seiner Meinung nach abgeschafft gehört. Weiterlesen
Mittwoch, 23. Oktober 2013
Offener Brief an die Innenminister der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie an die Innenausschüsse (versandt am 8. Oktober 2013)
Sehr geehrte Minister,
Angesichts der Einberufung des EU-Rats zur Erörterung der tragischen Ereignisse, die am 3. Oktober d. J. vor der Küste Lampedusas in Italien den Tod von mindestens 300 Menschen forderten und vor dem morgigen Besuch des Präsidenten Barroso vor Ort schreiben wir, um an die Europäische Union und alle Mitgliedsstaaten zu appellieren, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den weiteren Verlust von Leben zu vermeiden.
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Open letter to EU Interior Ministers and Commissioner for Home Affairs (sent October 8)
Dear Ministers,
As the Council is set to debate the tragic events which occurred off the coast of Lampedusa, Italy on 3 October, causing the death of at least 300 people, and ahead of President Barroso’s visit to Lampedusa tomorrow, we are writing to call on the European Union and its member states to take urgent measures to prevent further loss of life.
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Lettre ouverte aux Ministres de l’Intérieur de l’UE et à la Commissaire européenne aux affaires intérieures (envoyée le 8 octobre 2013)
Mesdames et Messieurs les Ministres,
Alors que le Conseil se prépare à débattre des événements tragiques survenus le 3 octobre au large de la côte de Lampedusa, Italie, entraînant la mort de 300 personnes au moins, nous vous adressons cette lettre avant la visite du Président Barroso sur place le 9 octobre, pour appeler l’Union européenne et ses Etats membres à prendre d’urgence les mesures nécessaires pour prévenir toute autre perte de vies humaines. Weiterlesen
Mittwoch, 23. Oktober 2013
Die Liga ist empört über die Bedrohung von Bundestagskandidat_innen und -abgeordneten durch die neonazistische Partei NPD.
Azize Tank, ehemals Kandidatin und nunmehr Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE hat zu beiden Wahlprüfsteinen der Liga Rassistische Rasterung und Innerer Sicherheit eindeutig Stellung bezogen.
Sie und alle anderen bedrohten Kandidaten stehen auch unter dem öffentlichen Schutz der Liga. Der Rechtsanwalt der Bundestagsabgeordneten Tank gibt die Entscheidung des Landgerichtes in dieser Sache in der folgenden Pressemitteilung bekannt. Weiterlesen
Freitag, 27. September 2013
Unser Faschismus nebenan
Alles nur Einzelfälle?
Matinee
Dienstag, 3. Oktober 2013, 11:00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal,
10405 Berlin, Greifswalder Straße 4 Weiterlesen
Dienstag, 24. September 2013
Zutiefst besorgt und erfüllt mit Abscheu gibt die Ligavorstand bekannt:
Mouctar Bah wird in jüngster Zeit von Unbekannten massiv bedrängt. Er muss um sein Leben und das seiner Familie fürchten.
Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte verurteilt die genannten Übergriffe. Die Liga fordert die Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen einzuleiten. Die politisch Verantwortlichen werden zur erhöhten Umsicht aufgerufen: Es müssen alle nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um die körperliche Unversehrtheit von Mouctar Bah sowie seiner Familie zu garantieren und weiterer Schaden von seinem Eigentum abzuwenden. Weiterlesen
Dienstag, 24. September 2013
Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter
Am Freitag haben Humanistische Union und Internationale Liga für Menschenrechte im Berliner Haus der Bundespressekonferenz das gemeinsame „Verfassungsschutz“ – Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen offiziell vorgestellt. Weiterlesen
Sonntag, 15. September 2013
Den Appell haben inzwischen fast 140 Organisationen und über 10.000 Unterstützer_innen unterzeichnet
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Weiterlesen
Montag, 9. September 2013
Jeder Bundesregierung ist das Mandat zu verweigern, Deutschland direkt oder indirekt an Kriegsoperationen in Syrien zu beteiligen
Die Internationale Liga für Menschenrechte appelliert an alle bundesdeutsche Wähler und Wählerinnen, denen der Weltfrieden, das Völkerrecht sowie die Souveränität und Selbstbestimmung aller Nationen der Völkergemeinschaft wichtig sind: Weiterlesen
Montag, 9. September 2013
In den frühen Morgenstunden des 1. September 2013 gab es Explosionen im Camp Ashraf nahe der iranischen Grenze. Nach Angaben der Volksmodjahedin (MEK), die Widerstand gegen das iranische Regime leisten, sollen 52 der etwa einhundert dort lebenden Flüchtlinge getötet worden sein; manche der schon verletzten, an den Händen gefesselten Opfer durch Kopfschüsse. Weiterlesen
Sonntag, 8. September 2013
Bürgerrechtler kritisiert flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste.
Ein Gespräch mit Rolf Gössner Weiterlesen
Samstag, 24. August 2013
Internationale Liga für Menschenrechte fordert anlässlich des heute vorgelegten Abschlussberichts
des NSU-Untersuchungsausschusses grundlegende Veränderungen im System der „Inneren Sicherheit“
sowie durchgreifende Maßnahmen gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft.
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner bescheinigt Ausschuss „verdienstvolle Aufklärungsarbeit“,
kritisiert aber „demokratiewidrige Einflussnahme der Exekutive auf das Parlament“. Weiterlesen
Sonntag, 14. Juli 2013
Paris 11. Juli 2013
Heute haben die FIDH (Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte) und LDH (Liga für Menschenrechte in Frankreich) gemeinsam mit dem Staatsanwalt des Tribunal de Grande Instance in Paris eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, die im Zusammenhang mit den von Mr. Edward Snowden enthüllten Fakten steht
Die Klage erfolgte auf der Basis des Mandats beider Organisationen, das den Kampf gegen Verletzungen der persönlichen Freiheiten durch elektronische Datenverarbeitet einschließt sowie angesichts des persönlichen Schadens der den Organisationen entstanden ist […] Weiterlesen
Freitag, 12. Juli 2013
„Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die polizeiliche Praxis verdachtsunabhängiger Identitätskontrollen und Durchsuchungen mit Hilfe von Profilen, die auf Merkmalen wie Hautfarbe, nationale oder ethnische Herkunft, Sprache, kultureller und religiöser Hintergrund, u. a. beruhen. Raster bzw. Profile, die anhand dieser Merkmale Personen kategorisieren, werden durch mehrere internationale Rechtsnormen als rassistische Diskriminierung geächtet. Weiterlesen
